Politik
Einstimmig: Kassen fordern drastische Kürzungen am Apothekenhonorar
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat am heutigen Mittwoch einstimmig das Positionspapier „Neuordnung der Apothekenstrukturen und -vergütung“ beschlossen. Damit beauftragt das Gremium den Vorstand, die enthaltenen Forderungen in der Politik zu vertreten. Eines der wichtigsten Eckpunkte in dem Papier ist, die Apotheken- und Großhandelsvergütung drastisch abzusenken, um mehr als 1 Milliarde Euro zu sparen. Auch die Apothekenstruktur wollen die Kassen in vielen Teilen aufbrechen und deregulieren.
Ex-Noweda-Chef Hollmann: „Bisher nur 15.000 Unterschriften“
Die Liste der „Prominenten“, die sich zur Online-Petition für das Rx-Versandverbot äußern, wird länger. So hatte beispielsweise Professor Theo Dingermann öffentlich dazu aufgerufen, sich zu beteiligen. Nun hat sich auch Ex-Noweda-Chef Wilfried Hollmann geäußert. In einem Kommentar auf DAZ.online mahnt er die Apotheker: Wenn nicht jeder einzelne aktiv werde und andere motiviere, dürfe keine politische Reaktion auf das Anliegen erwartet werden.
Kabinett beschließt Rückkehr zu paritätischen GKV-Beiträgen
Die Große Koalition bringt die für kommendes Jahr geplante Milliarden-Entlastung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg. Ab 1. Januar 2019 sollen die derzeit allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Das Gesetz enthält eine Reihe weiterer Entlastungen. Das größte Ziel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde jedoch verschoben.
An Veränderungen muss man arbeiten
Anlässlich der DAZ.online-Themenwoche zur Digitalisierung lohnt sich auch ein Blick in die Regionen: Was unternehmen die Apothekerverbände und -kammern in dieser Angelegenheit? Einen besonderen Fokus legt der Landesapothekerverband Baden-Württemberg darauf, wie die Apotheken mit digitalen Technologien umgehen sollen. Der Verband hat vor etwa einem Jahr einen bundesweit einmaligen Arbeitskreis zu dem Thema ins Leben gerufen. Apotheker und LAV-Vorstandsmitglied Patrick Kwik zieht eine Bilanz.
Verfassungsrechtler sehen Reformbedarf beim G-BA
Der Gemeinsame Bundesausschuss trifft weitreichende Beschlüsse. Aber ist er hierfür auch ausreichend legitimiert? Das Bundesgesundheitsministerium beauftragte drei Rechtsprofessoren, sich mit dieser Frage zu auseinanderzusetzen. Seit Dezember 2017 liegen die Gutachten vor. Auf Nachhaken des FDP-Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann sind sie jetzt auch veröffentlicht. Die Juristen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, sehen aber alle Nachbesserungsbedarf.
Versicherungen machen bei Gesundheitsakte gemeinsame Sache
Nachdem die AOK und die TK bereits eigene Lösungen für eine elektronische Patientenakte auf den Weg gebracht haben, legen nun weitere Kostenträger nach. Mehrere gesetzliche und private Versicherungen, darunter die DAK und die IKK classic, wollen eine gemeinsame digitale Gesundheitsplattform über die App „Vivy“ anbieten.
Was unternimmt die Bundesregierung gegen die „Rosinenpickerei“ der EU-Versender?
Erst kürzlich hatten die Grünen und die FDP kritische Fragen an die Bundesregierung zum geplanten Rx-Versandverbot. Nun hat auch die Linksfraktion eine Kleine Anfrage erstellt – allerdings mit völlig anderem Hintergrund. In dem Papier zitiert die Linksfraktion den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, nach dem ein Verbot verfassungskonform wäre, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Die Oppositionsfraktion will wissen, wann das Rx-Versandverbot umgesetzt wird.
Hüsgen: Einsparungen der Kassen liegen viel höher
Der GKV-Spitzenverband will sich am kommenden Mittwoch auf einer Sitzung mit der Apothekenstruktur und -vergütung befassen. Bezugnehmend auf das Honorargutachten fordert er Einsparungen von mehr als 1 Milliarde Euro. Der Diplom-Mathematiker und langjährige Geschäftsführer des Apothekerverbandes Nordrhein Uwe Hüsgen beweist nun, dass sich die Gutachter in eklatanter Weise verrechnet haben und von falschen Bezugsgrößen ausgehen.
Abbau der Kassen-Milliarden soll später kommen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss bei seinem ersten großen Gesetzesvorhaben einen Kompromiss eingehen. Spahn hatte mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz geplant, die Kassen ab Januar 2019 dazu zu verpflichten Stück für Stück ihre Milliarden-Rücklagen in Formen von Beitragssenkungen abzuschmelzen. Dafür gab es ordentlich Kritik, teils auch aus den eigenen Reihen. Jetzt verschiebt Spahn einen wichtigen Teil des Gesetzes.
eGK: Ministerium gesteht „erhebliche Verzögerungen“ ein
Zu Beginn der DAZ.online-Themenwoche zur Digitalisierung sind wir der Frage nachgegangen, welche Baustellen es noch im Bereich der Telematikinfrastruktur gibt. Damit das Kommunikationsnetz auch für die Patienten von Vorteil sein kann, wird auch eine leistungsfähige elektronische Gesundheitskarte (eGK) benötigt. In einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage wird nun aber klar: Nach 14 Jahren Planungszeit sind nur minimale Fortschritte bei der eGK zu erkennen. Das BMG gibt zu, dass die Entwicklung der eGK alles andere als nach Plan verlief und kündigt weitere Verzögerungen an.Online-Praxis DrEd kommt nach Baden-Württemberg
BERLIN (bro/ks) | Die Landesärztekammer Baden-Württemberg sieht sich in Sachen Fernbehandlung als Vorreiterin: Bereits im Sommer 2016 hatte sie ihre Berufsordnung geändert, um die ausschließliche ärztliche Fernbehandlung im Rahmen von Modellprojekten zu ermöglichen.Lieber deutsche Konten
BERLIN (ks) | Die niederländische Versandapotheke DocMorris setzt voll auf die Vorzüge des europäischen Binnenmarkts. Wenn es ums Bezahlen über das SEPA-Lastschriftverfahren geht, scheint dem Versender das EU-Recht jedoch nicht ganz so wichtig zu sein. Das hat die Wettbewerbszentrale auf den Plan gerufen.Zuweisungsverbot gilt nicht in Holland
BERLIN (ks) | Für niederländische Versender gilt das im Apothekengesetz normierte Zuweisungsverbot nicht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bereits vor einem Jahr entschieden, das Urteil aber nicht veröffentlicht. Nun hat es der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen allerdings noch nicht vor. (Urteil des BGH vom 26. April 18, Az. I ZR 121/17)„Keine Rx-Rabatte im Inland“
BERLIN (bro) | Apotheker Christian Redmann, der vor wenigen Wochen eine Petition zur Unterstützung des Rx-Versandverbotes startete, konnte am vergangenen Montag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei einer Live-Diskussion auf Facebook eine konkrete Aussage zum Versandhandelskonflikt entlocken – über die sich die Apotheker durchaus freuen dürften.Krisentreffen der Zyto-Apotheker
BERLIN (ks) | Der Verband Zytostatika herstellender Apothekerinnen und Apotheker (VZA) sieht mit Sorge, welche Probleme die Umsetzung der neuen Anlage 3 der Hilfstaxe bereitet. Nun hat er für den 13. Juni alle Zyto-Apotheken zu einem Krisentreffen in Frankfurt/M. geladen.
Mein liebes Tagebuch
Die Kassen wollen Apotheken platt machen und holen das Honorargutachten aus der Schublade. Unser Bundesgesundheitsminister will sich mal „anschauen“, ob das mit dem Rx-Versandverbot überhaupt möglich ist. Die Monopolkommission will derweil nun auch die Buchpreisbindung zu Fall bringen, aber unser BAK-Präsident ist nach wie vor der Meinung, dass wir Apothekers uns beim Rx-Versandverbot durchsetzen. Und während sogar die Ärzte mit der Telemedizin beginnen und DrEd samt Online-Rezepten zulassen, hört man nichts dazu von der ABDA. Fliegt da unseren Standesvertretern gerade der gesamte Laden um die Ohren?
Krankenkassen wollen eine Milliarde Euro am Apothekenhonorar sparen
Schon im Bundestagswahlkampf hatte der GKV-Spitzenverband weitgehende Deregulierungen im Apothekenmarkt gefordert. Nun macht der Kassenverband ernst: DAZ.online liegt ein Positionspapier zur „Neuordnung der Apothekenstrukturen und -vergütung“ vor, das vom Verwaltungsrat beschlossen werden soll. Mit Blick auf das Honorargutachten fordern die Kassen darin die drastische Absenkung der Apotheken- und Großhandelsvergütung, um mehr als 1 Milliarde Euro zu sparen. Außerdem geht es um Apothekenketten, Apothekenbusse, Video-Apotheken und Höchstpreise.
FDP kritisiert Umgang der Bundesregierung mit DSGVO in Kleinbetrieben
Seit dem 25. Mai gelten die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz. Die Apotheker tappen an vielen Stellen noch im Dunkeln und sind sich bei der Umsetzung der neuen Datenschutzregeln unsicher. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen DSGVO kritisch: Die Liberalen hinterfragen, warum gerade die Kleinbetriebe nicht mehr Hilfe bei der Umsetzung bekommen haben und kritisieren insbesondere die Vorgaben zum Datenschutzbeauftragten.
Garg (FDP): Bürger bei Behördenbesuchen nach Organspende fragen
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will mit einem neuen Vorstoß das seit langem bestehende Problem des Organspender-Mangels in Deutschland lösen. Ähnlich wie in den USA sollten die Menschen beim Beantragen von behördlichen Dokumenten wie Personalausweis, Reisepass oder Führerschein angeben müssen, ob sie im Fall ihres Todes Organspender sein wollen oder nicht, sagte Garg der Deutschen Presse-Agentur.
Wenn ihr für den Buchhandel kämpft, dann kämpft auch für die Apotheken!
Nach dem EuGH-Urteil zu den Arzneimittelpreisen sei auch auch die Buchpreisbindung nicht mehr haltbar – das tat die Monopolkommission bereits im Herbst 2016 kund. Nun untermauert sie ihre Auffassung mit einem Gutachten, in dem sie explizit die Abschaffung der festen Buchpreise fordert. Von der Bundesregierung gibt es dafür Gegenwind in bemerkenswerter Weise. Skeptiker des Rx-Versandverbotes sollten sich die Argumentation genau ansehen, denn sie lässt sich auf den Apothekenmarkt übertragen. Ein Kommentar von DAZ-Herausgeber Dr. Benjamin Wessinger.
Monopolkommission: Nach den Arzneimittelpreisen die Buchpreise freigeben
Neben verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gelten auch für Bücher in Deutschland Festpreise. Vom EuGH wurde die sogenannte Buchpreisbindung 2009 für zulässig erklärt. Der Schutz der Bücher als Kulturgut rechtfertige Eingriffe in den freien Handel, hieß es damals. Auf dieses Urteil wurde in der Diskussion um die Rx-Preisbindung seit dem EuGH-Urteil auch mehrfach verwiesen. Doch nun stellt die Monopolkommission die Festpreise bei Büchern mit einem Gutachten infrage – mit Verweis auf den Entscheid zu den Arzneimittelpreisen.
VZA lädt Zyto-Apotheker zum Krisentreffen
Viele Zytostatika herstellende Apotheken fühlen sich massiv bedroht: Nicht nur der Strafprozess gegen den Bottroper Zyto-Apotheker sorgt für unschöne Schlagzeilen, die auf die Branche ausstrahlen. Vor allem die von der Schiedsstelle zu Jahresbeginn beschlossenen neuen Preise in der Anlage 3 der Hilfstaxe machen ihnen zu schaffen. Der Verband Zytostatika herstellender Apothekerinnen und Apotheker lädt nun für den 13. Juni alle Zyto-Apotheken zum Krisentreffen.
Tabak-Werbeverbot: Union zögert, FDP will gar nicht
Die Grünen-Bundestagsfraktion wird in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, nach dem Tabakwerbung auf Plakaten, Litfasssäulen und in Kinos sowie die Abgabe von Gratismustern untersagt werden sollen. DAZ.online hat anlässlich des Weltnichtrauchertages auch bei den anderen Bundestagfraktionen nachgefragt, wie sie zu dem Vorschlag der Grünen stehen. Es zeigt sich: Nur die Union und die FDP zögern.
