Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Warken verteidigt Reformen
Apotheken-, Krankenhaus- und Notfallreform: Die Gesundheitsministerin hat viel vor. Entsprechend groß sind die Widerstände. Ihre Eröffnungsrede beim „Hauptstadtkongress“ nutzte Warken, um ihre Vorhaben zu verteidigen.gesundheitspolitik
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DSGVO: Apotheker fragen, Rechtsexperten antworten
BERLIN (ks) | Seit dem 25. Mai ist in ganz Europa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden, in Deutschland gilt zudem ein neues Bundesdatenschutzgesetz. Das neue EU-Datenschutzrecht soll für Harmonisierung und mehr Verbraucherschutz sorgen. Für Unternehmen, zumal kleine und mittelständische, hält sie jedoch so manche Herausforderung bereit. DAZ, AZ und DAZ.online hatten kürzlich ihre Leserinnen und Leser gefragt, welche Fragen zur DSGVO ihnen unter den Nägeln brennen. Diese leiteten wir an fünf versierte Juristen weiter. Lesen Sie hier eine Auswahl der Fragen und Antworten.Pflege soll attraktiver werden
bro/ral | Das Bundesgesundheitsministerium hat vergangene Woche die im Sofortprogramm Pflege enthaltenen Maßnahmen vorgestellt. Die Pflegereform gilt als eines der größeren Vorhaben im Koalitionsvertrag. Sie setzt an mehreren Stellen im Pflegesektor an. Das große Ziel: Den Pflegeberuf samt seiner Ausbildung und den Arbeitsbedingungen wieder attraktiver machen.Auf Unterschiede bei Primär- und Ersatzkassen achten
tmb/ral | Das im Oktober 2017 eingeführte Entlassmanagement hat viele Fragen aufgeworfen. Insbesondere hinsichtlich der Formalitäten für das Ausstellen und die Belieferung von Entlassrezepten. Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband haben daher ergänzende Bestimmungen zum Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V ausgehandelt. Diese sind zum 1. Mai rückwirkend in Kraft getreten. Dabei gelten einige Unterschiede zwischen Primär- und Ersatzkassen, die in einzelnen (Retax-)Fällen möglicherweise entscheidend sein werden.
Ärztekammer erlaubt DrEd Online-Beratung und Rezept-Versand
Es gab Zeiten, da wurden im Deutschen Bundestag Gesetze beschlossen, um das Geschäftsmodell der britischen Online-Praxis DrEd hierzulande unmöglich zu machen. Das damals beschlossene Gesetz gilt zwar noch, aber DrEd scheint mit dem Fall des Fernbehandlungsverbotes nun wieder eine Option für viele zu werden: Die Ärztekammer Baden-Württemberg hat es dem Unternehmen erlaubt, Patienten in Deutschland zu behandeln – laut DrEd gehört dazu auch die Ausstellung von PKV-Rezepten.
Digital-Eigentor für die ABDA
Die teilweise Aufhebung des Fernbehandlungsverbotes bewegt nicht nur die Ärzte, sondern auch die Politik und viele andere Bereiche im Gesundheitswesen. Die ABDA hingegen sieht keinen Handlungsbedarf: Für die Apotheker ändere sich nach dem Ärztetag-Beschluss nichts, teilte die Standesvertretung mit – obwohl es Ansätze zur Beteiligung der Apotheke vor Ort bereits gibt. Mit dieser Argumentation macht die ABDA nicht nur einen sachlichen Fehler, sondern läuft Gefahr, eine nicht mehr aufzuhaltende Entwicklung zu verschlafen und sie in fremde Hände zu geben, meint DAZ.online-Chefredakteur Benjamin Rohrer.
Dingermann ruft zum Unterzeichnen der Online-Petition auf
Prominente Unterstützung für ein außergewöhnliches Projekt: Beim Pharmacon in Meran sorgte Prof. Theodor Dingermann am Ende seines Vortrags für Aufsehen, als er die Zuhörer im Saal auf die Online-Petition von Christian Redmann hinwies. Der Apotheker aus dem oberfränkischen Landkreis Forchheim hat seit Anfang Mai eine Unterschriftenliste für ein Verbot des Rx-Versandhandels ins Netz gestellt.
„Wir wollen keine Rx-Rabatte im Inland“
Apotheker Christian Redmann ist derzeit politisch sehr aktiv: Vor wenigen Wochen startete der Pharmazeut aus Bayern eine Petition zur Unterstützung des Rx-Versandverbotes, die mittlerweile mehr als 13.000 Menschen gezeichnet haben. Am gestrigen Montag entlockte er Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei einer Live-Diskussion auf Facebook eine konkrete Aussage zum Versandhandels-Konflikt – und über die dürften sich die Apotheker durchaus freuen.
Linke: Wochenend-Feiertage unter der Woche nachholen
Auch in der Apotheke dürften viele Arbeitnehmer bei diesem Vorschlag jubeln, Arbeitgeber eher mürrisch werden: Die Linke schlägt vor, Feiertage, die aufs Wochenende fallen, künftig unter der Woche nachholen zu dürfen. Die Bundestagsfraktion fordert einen Gesetzentwurf mit dem im Arbeitszeitgesetz eine Kompensationsregelung für gesetzliche Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, festgeschrieben wird.
Kiefer: „Die Große Koalition wird alles fürs Rx-Versandverbot tun“
Der diesjährige Pharmacon-Kongress in Meran startete mit berufspolitischem Optimismus. Der Präsident der Bundesapothekerkammer Andreas Kiefer ist überzeugt, dass sich die Regierung nach wie vor für das Rx-Versandverbot einsetzt. Es folgte eine Rede vom ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio, der sagte, er hätte kein Problem damit, den Rx-Versand zu verbieten.
Was sagt die Politik zu den Stellenstreichungen nach der Apo-Rot-Übernahme?
Der niederländische Versandhändler DocMorris übernimmt das Versandgeschäft der Hamburger Apotheke am Rothenbaum (Apo-Rot). Nicht nur für den Apothekenmarkt ist das eine Übernahme mit Signalwirkung – auch für viele Mitarbeiter, die derzeit für Apo-Rot arbeiten, denn viele von ihnen werden ihren Job verlieren. DAZ.online hat bei einigen Gesundheitspolitikern nachgefragt. Während sich die Linken in ihrem Kurs gegen den Versandhandel bestätigt sehen, sehen Grüne und FDP wenig Handlungsbedarf.Importeure sind „maßgeblich“
BERLIN (ks) | Der Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD) möchte mehr Mitsprache im AMNOG-Prozess. Er wäre gern Teil der Schiedsstelle, die sich aus den „maßgeblichen Spitzenorganisationen“ der Herstellerverbände und dem GKV-Spitzenverband zusammensetzt. Besagte Schiedsstelle hatte dieses Anliegen aber abgelehnt – am 24. Mai entschied auf die Klage des VAD das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg: Das war rechtswidrig (Az.: L 9 KR 303/15 KL).Datenpanne bei mehr als 170 Versandapotheken
BERLIN (bro) | Mehr als 170 Arzneimittelversandhändler hatten offenbar ein großes Datensicherheitsproblem: Wie die ARD-Tagesschau nach Recherchen von WDR und NDR am vergangenen Donnerstag berichtete, konnten Internetnutzer alle aktiven Bestellvorgänge einsehen, indem sie in der Adresszeile ihres Browsers die Wörter „server-status“ eingaben. Einsehbar waren dann alle aktiven Vorgänge, die sich zu diesem Zeitpunkt auf der Seite abspielten. Dem Bericht zufolge war dies bis zum vergangenen Dienstag möglich, inzwischen ist der Fehler wohl abgestellt. Dahinter steckt wohl ein Problem des Software-Anbieters Awinta. Betroffen waren demnach sehr viele kleine Internet-Shops, aber auch namhafte Versender wie Apotal oder Sanicare.DSGVO scharf gestellt
BERLIN (ks) | Es ist so weit: Seit vergangenem Freitag sind europaweit die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beachten. Seit dem 25. Mai gilt in Deutschland zudem ein angepasstes Bundesdatenschutzgesetz. Die DSGVO ist eigentlich schon vor zwei Jahren in Kraft getreten – doch es gab eine Übergangsfrist. Das heißt: Im Prinzip hatten alle Betroffenen zwei Jahre Zeit sich vorzubereiten, nun sind die Regeln scharf gestellt und das bringt auch für Apotheken Herausforderungen mit sich.Erfolg für Truvada-Generika
BERLIN (ks) | Dem Pharmaunternehmen Gilead missfällt, dass es seit vergangenem Sommer generische Konkurrenz für sein zur HIV-Behandlung und Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) zugelassenes Präparat Truvada® gibt. Es sieht durch die neu in den Markt kommenden Produkte sein Patent verletzt. Doch vor dem Bundespatentgericht musste Gilead jetzt eine Schlappe hinnehmen: Das Gericht hält das ergänzende Schutzzertifikat für Truvada® für nichtig. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.
Mein liebes Tagebuch
Auch diese Woche unser Und-täglich-grüßt-das Murmeltier-Thema, das Rx-Versandverbot: CDU-Gesundheitspolitiker drängen, aber Spahn zuckt nicht. Und die FDP will’s absolut nicht und träumt derweil schon von Apothekenketten. Und DocMo und Consorten wachsen und wachsen und kaufen und kaufen. Während die Awinta-IT punktgenau zur Datenschutzgrundverordnung mit „kleinen Fehlkonfigurationen“ bei ihrer Webshop-Software kämpft, bricht die ABDA Ihr Schweigen und feiert Richtfest-Party fürs Apothekerhaus: Da wächst ein Häuschen „von schlichter Eleganz“, das „die Einigkeit der Mitglieder“ widerspiegelt. Seufz, wie ist das schön!
Schweim: „Konsequenzen ziehen und aus dem Rahmenvertrag austreten“
Seit dem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 hat der Gesetzgeber hierzulande nichts unternommen. Die ausländischen Versender müssen sich an keine festen Arzneimittelpreise halten und die gewährten Rabatte wandern in die Taschen der Versicherten. Der ehemalige BfArM-Präsident Prof. Harald Schweim findet das einen unhaltbaren Zustand – sowohl für die Apotheken als auch die Solidargemeinschaft. Im Interview mit der DAZ macht er deutlich, was seiner Meinung nach in den letzten Jahren politisch versäumt wurde und dass er neben einem Rx-Versandverbot auch Alternativen in der Länderliste und dem Rahmenvertrag sieht.
Richtfest für das neue Apothekerhaus
Es geht voran beim neuen Apothekerhaus. Am gestrigen Donnerstag wurde Richtfest gefeiert. Ab Mitte nächsten Jahres sollen die Mitarbeiter dann einziehen. 70 Prozent des 9.500 Quadratmeter großen Areals wird die Standesvertretung belegen. Es werde repräsentativ mit Understatement und schlichter Eleganz wirken und passe daher gut zu den Apothekern, befand der DAV-Vorsitzende Fritz Becker anlässlich des Events.
FDP stellt klar: Wir bleiben bei Apothekenketten!
Viele Apotheker erinnern sich noch an den Kurswechsel der FDP in Sachen Apothekenmarkt: Im April 2017 beschloss der FDP-Parteitag, dass man sich im Wahlprogramm für die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes ausspricht. FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann relativierte den Beschluss gegenüber DAZ.online aber kurz danach und erklärte, dass niemand in der FDP Apothekenketten wolle. Nun wird klar: Die Jungen Liberalen ließen das nicht auf sich sitzen und schalteten den Ombudsmann der Partei ein. Der stellt in einem Bericht nun sinngemäß fest: Beschluss ist Beschluss!
