Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Folgenschwere Sparpläne
Das geplante GKV-Spargesetz trifft die Apotheken durch den erhöhten Kassenabschlag direkt. Es wird sich aber auch mittelbar auf sie auswirken – unter anderem durch die erhöhten Zuzahlungen. Diese beflügeln niederländische Versender und könnten sogar die Honorardebatte erschweren, meint DAZ-Chefredakteurin Julia Borsch.politik
Juristen attestieren G-BA Reformbedarf
BERLIN (ks) | Ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) verfassungsrechtlich ausreichend legitimiert? Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte drei Rechtsprofessoren beauftragt, diese Frage zu beleuchten. Seit Dezember 2017 liegen die Gutachten vor. Auf Nachhaken des FDP-Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann sind sie nun auch veröffentlicht. Die Juristen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, sehen aber alle Nachbesserungsbedarf.
„Nicht nur patientenfeindlich, sondern auch völlig absurd“
Am heutigen Mittwoch hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes einstimmig das Positionspapier „Neuordnung der Apothekenstrukturen und -vergütung“ beschlossen. Darin fordern die Kassen tiefgreifende Änderungen im Apothekenwesen. Unter anderem wollen sie die Apothekenvergütung drastisch absenken und so mehr als 1 Milliarde Euro sparen. Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes Becker findet die Forderungen nicht nur patientenfeindlich, sondern auch völlig absurd.
Einstimmig: Kassen fordern drastische Kürzungen am Apothekenhonorar
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat am heutigen Mittwoch einstimmig das Positionspapier „Neuordnung der Apothekenstrukturen und -vergütung“ beschlossen. Damit beauftragt das Gremium den Vorstand, die enthaltenen Forderungen in der Politik zu vertreten. Eines der wichtigsten Eckpunkte in dem Papier ist, die Apotheken- und Großhandelsvergütung drastisch abzusenken, um mehr als 1 Milliarde Euro zu sparen. Auch die Apothekenstruktur wollen die Kassen in vielen Teilen aufbrechen und deregulieren.
Ex-Noweda-Chef Hollmann: „Bisher nur 15.000 Unterschriften“
Die Liste der „Prominenten“, die sich zur Online-Petition für das Rx-Versandverbot äußern, wird länger. So hatte beispielsweise Professor Theo Dingermann öffentlich dazu aufgerufen, sich zu beteiligen. Nun hat sich auch Ex-Noweda-Chef Wilfried Hollmann geäußert. In einem Kommentar auf DAZ.online mahnt er die Apotheker: Wenn nicht jeder einzelne aktiv werde und andere motiviere, dürfe keine politische Reaktion auf das Anliegen erwartet werden.
Kabinett beschließt Rückkehr zu paritätischen GKV-Beiträgen
Die Große Koalition bringt die für kommendes Jahr geplante Milliarden-Entlastung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg. Ab 1. Januar 2019 sollen die derzeit allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Das Gesetz enthält eine Reihe weiterer Entlastungen. Das größte Ziel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde jedoch verschoben.
An Veränderungen muss man arbeiten
Anlässlich der DAZ.online-Themenwoche zur Digitalisierung lohnt sich auch ein Blick in die Regionen: Was unternehmen die Apothekerverbände und -kammern in dieser Angelegenheit? Einen besonderen Fokus legt der Landesapothekerverband Baden-Württemberg darauf, wie die Apotheken mit digitalen Technologien umgehen sollen. Der Verband hat vor etwa einem Jahr einen bundesweit einmaligen Arbeitskreis zu dem Thema ins Leben gerufen. Apotheker und LAV-Vorstandsmitglied Patrick Kwik zieht eine Bilanz.
Verfassungsrechtler sehen Reformbedarf beim G-BA
Der Gemeinsame Bundesausschuss trifft weitreichende Beschlüsse. Aber ist er hierfür auch ausreichend legitimiert? Das Bundesgesundheitsministerium beauftragte drei Rechtsprofessoren, sich mit dieser Frage zu auseinanderzusetzen. Seit Dezember 2017 liegen die Gutachten vor. Auf Nachhaken des FDP-Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann sind sie jetzt auch veröffentlicht. Die Juristen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, sehen aber alle Nachbesserungsbedarf.
Versicherungen machen bei Gesundheitsakte gemeinsame Sache
Nachdem die AOK und die TK bereits eigene Lösungen für eine elektronische Patientenakte auf den Weg gebracht haben, legen nun weitere Kostenträger nach. Mehrere gesetzliche und private Versicherungen, darunter die DAK und die IKK classic, wollen eine gemeinsame digitale Gesundheitsplattform über die App „Vivy“ anbieten.
Was unternimmt die Bundesregierung gegen die „Rosinenpickerei“ der EU-Versender?
Erst kürzlich hatten die Grünen und die FDP kritische Fragen an die Bundesregierung zum geplanten Rx-Versandverbot. Nun hat auch die Linksfraktion eine Kleine Anfrage erstellt – allerdings mit völlig anderem Hintergrund. In dem Papier zitiert die Linksfraktion den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, nach dem ein Verbot verfassungskonform wäre, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Die Oppositionsfraktion will wissen, wann das Rx-Versandverbot umgesetzt wird.
Hüsgen: Einsparungen der Kassen liegen viel höher
Der GKV-Spitzenverband will sich am kommenden Mittwoch auf einer Sitzung mit der Apothekenstruktur und -vergütung befassen. Bezugnehmend auf das Honorargutachten fordert er Einsparungen von mehr als 1 Milliarde Euro. Der Diplom-Mathematiker und langjährige Geschäftsführer des Apothekerverbandes Nordrhein Uwe Hüsgen beweist nun, dass sich die Gutachter in eklatanter Weise verrechnet haben und von falschen Bezugsgrößen ausgehen.
Abbau der Kassen-Milliarden soll später kommen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss bei seinem ersten großen Gesetzesvorhaben einen Kompromiss eingehen. Spahn hatte mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz geplant, die Kassen ab Januar 2019 dazu zu verpflichten Stück für Stück ihre Milliarden-Rücklagen in Formen von Beitragssenkungen abzuschmelzen. Dafür gab es ordentlich Kritik, teils auch aus den eigenen Reihen. Jetzt verschiebt Spahn einen wichtigen Teil des Gesetzes.
