Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Folgenschwere Sparpläne
Das geplante GKV-Spargesetz trifft die Apotheken durch den erhöhten Kassenabschlag direkt. Es wird sich aber auch mittelbar auf sie auswirken – unter anderem durch die erhöhten Zuzahlungen. Diese beflügeln niederländische Versender und könnten sogar die Honorardebatte erschweren, meint DAZ-Chefredakteurin Julia Borsch.politik
FDP kritisiert Umgang der Bundesregierung mit DSGVO in Kleinbetrieben
Seit dem 25. Mai gelten die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz. Die Apotheker tappen an vielen Stellen noch im Dunkeln und sind sich bei der Umsetzung der neuen Datenschutzregeln unsicher. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen DSGVO kritisch: Die Liberalen hinterfragen, warum gerade die Kleinbetriebe nicht mehr Hilfe bei der Umsetzung bekommen haben und kritisieren insbesondere die Vorgaben zum Datenschutzbeauftragten.
Garg (FDP): Bürger bei Behördenbesuchen nach Organspende fragen
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will mit einem neuen Vorstoß das seit langem bestehende Problem des Organspender-Mangels in Deutschland lösen. Ähnlich wie in den USA sollten die Menschen beim Beantragen von behördlichen Dokumenten wie Personalausweis, Reisepass oder Führerschein angeben müssen, ob sie im Fall ihres Todes Organspender sein wollen oder nicht, sagte Garg der Deutschen Presse-Agentur.
Wenn ihr für den Buchhandel kämpft, dann kämpft auch für die Apotheken!
Nach dem EuGH-Urteil zu den Arzneimittelpreisen sei auch auch die Buchpreisbindung nicht mehr haltbar – das tat die Monopolkommission bereits im Herbst 2016 kund. Nun untermauert sie ihre Auffassung mit einem Gutachten, in dem sie explizit die Abschaffung der festen Buchpreise fordert. Von der Bundesregierung gibt es dafür Gegenwind in bemerkenswerter Weise. Skeptiker des Rx-Versandverbotes sollten sich die Argumentation genau ansehen, denn sie lässt sich auf den Apothekenmarkt übertragen. Ein Kommentar von DAZ-Herausgeber Dr. Benjamin Wessinger.
Monopolkommission: Nach den Arzneimittelpreisen die Buchpreise freigeben
Neben verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gelten auch für Bücher in Deutschland Festpreise. Vom EuGH wurde die sogenannte Buchpreisbindung 2009 für zulässig erklärt. Der Schutz der Bücher als Kulturgut rechtfertige Eingriffe in den freien Handel, hieß es damals. Auf dieses Urteil wurde in der Diskussion um die Rx-Preisbindung seit dem EuGH-Urteil auch mehrfach verwiesen. Doch nun stellt die Monopolkommission die Festpreise bei Büchern mit einem Gutachten infrage – mit Verweis auf den Entscheid zu den Arzneimittelpreisen.
VZA lädt Zyto-Apotheker zum Krisentreffen
Viele Zytostatika herstellende Apotheken fühlen sich massiv bedroht: Nicht nur der Strafprozess gegen den Bottroper Zyto-Apotheker sorgt für unschöne Schlagzeilen, die auf die Branche ausstrahlen. Vor allem die von der Schiedsstelle zu Jahresbeginn beschlossenen neuen Preise in der Anlage 3 der Hilfstaxe machen ihnen zu schaffen. Der Verband Zytostatika herstellender Apothekerinnen und Apotheker lädt nun für den 13. Juni alle Zyto-Apotheken zum Krisentreffen.
Tabak-Werbeverbot: Union zögert, FDP will gar nicht
Die Grünen-Bundestagsfraktion wird in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, nach dem Tabakwerbung auf Plakaten, Litfasssäulen und in Kinos sowie die Abgabe von Gratismustern untersagt werden sollen. DAZ.online hat anlässlich des Weltnichtrauchertages auch bei den anderen Bundestagfraktionen nachgefragt, wie sie zu dem Vorschlag der Grünen stehen. Es zeigt sich: Nur die Union und die FDP zögern.
Grüne und Linke: Zur Rauchentwöhnung in die Apotheke
Trotz zahlreicher Debatten ist Zigarettenwerbung in Deutschland immer noch erlaubt. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert in einem Gesetzentwurf nun erneut, die Tabakaußenwerbung zu verbieten. Für diejenigen, die sich von ihrer Sucht befreien wollen, ist die Apothekenberatung aus Sicht der Grünen und der Linken eine große Hilfe.Achtung, Telefon-Abzocke
bj/ral | Angebliche Mitarbeiter von Google belästigen derzeit Apotheken in Baden-Württemberg mit Telefonanrufen. Sie fordern Gebühren für einen vermeintlichen Vertrag. Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg rät, keine Rechnungen im Zusammenhang mit den Fake-Anrufen zu bezahlen und sich im Zweifelsfall an die Verbandsrechtsabteilung zu wenden.Kritische Parallelimporte
BERLIN (bro/ks) | Ende April trafen sich im bulgarischen Sofia die EU-Gesundheitsminister zu einem Gedankenaustausch über internationale gesundheitspolitische Themen. Unter anderem ging es um Parallelimporte: Immer mehr Länder mit relativ niedrigen Arzneimittelpreisen sehen sich gezwungen, Exportquoten für Arzneimittel einzuführen, weil andere Länder ihre Arzneimittelbestände aufkaufen.FDP steht zu Apothekenketten-Beschluss
BERLIN (bro) | Die FDP hat einen deutlichen Kurswechsel in ihrer Haltung zum Apothekenmarkt durchgemacht. Anfang der 2000er-Jahre hielten die Liberalen noch die Freiberuflichkeit hoch und bekannten sich zum Versandverbot für Arzneimittel. Im letzten Bundestagswahlkampf fasste der FDP-Parteitag dann einen Beschluss für die Aufhebung des Fremdbesitzverbots. Dies sorgte sowohl in der Partei als auch bei Apothekern für Verwirrung. Doch nun stellt die Partei klar: Beschluss ist Beschluss!„Apotheker gehören an die Front der Arzneimittelversorgung“
bj | In Meran ist die berufspolitische Welt noch in Ordnung. Am Sonntag ließen die Redner bei der Eröffnung des 56. Internationalen Fortbildungskurses für praktische und wissenschaftliche Pharmazie der Bundesapothekerkammer in Meran keine Zweifel an der Überlegenheit der Präsenzapotheke. BAK-Präsident Andreas Kiefer ist sich sicher, dass die Große Koalition alles dafür tun wird, das Rx-Versandverbot umzusetzen. Verfassungsrechtler Udo Di Fabio findet es gerechtfertigt, die Apotheke durch eine Beschränkung des Versandhandels zu schützen.DSGVO: Apotheker fragen, Rechtsexperten antworten
BERLIN (ks) | Seit dem 25. Mai ist in ganz Europa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden, in Deutschland gilt zudem ein neues Bundesdatenschutzgesetz. Das neue EU-Datenschutzrecht soll für Harmonisierung und mehr Verbraucherschutz sorgen. Für Unternehmen, zumal kleine und mittelständische, hält sie jedoch so manche Herausforderung bereit. DAZ, AZ und DAZ.online hatten kürzlich ihre Leserinnen und Leser gefragt, welche Fragen zur DSGVO ihnen unter den Nägeln brennen. Diese leiteten wir an fünf versierte Juristen weiter. Lesen Sie hier eine Auswahl der Fragen und Antworten.Pflege soll attraktiver werden
bro/ral | Das Bundesgesundheitsministerium hat vergangene Woche die im Sofortprogramm Pflege enthaltenen Maßnahmen vorgestellt. Die Pflegereform gilt als eines der größeren Vorhaben im Koalitionsvertrag. Sie setzt an mehreren Stellen im Pflegesektor an. Das große Ziel: Den Pflegeberuf samt seiner Ausbildung und den Arbeitsbedingungen wieder attraktiver machen.Auf Unterschiede bei Primär- und Ersatzkassen achten
tmb/ral | Das im Oktober 2017 eingeführte Entlassmanagement hat viele Fragen aufgeworfen. Insbesondere hinsichtlich der Formalitäten für das Ausstellen und die Belieferung von Entlassrezepten. Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband haben daher ergänzende Bestimmungen zum Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V ausgehandelt. Diese sind zum 1. Mai rückwirkend in Kraft getreten. Dabei gelten einige Unterschiede zwischen Primär- und Ersatzkassen, die in einzelnen (Retax-)Fällen möglicherweise entscheidend sein werden.
Ärztekammer erlaubt DrEd Online-Beratung und Rezept-Versand
Es gab Zeiten, da wurden im Deutschen Bundestag Gesetze beschlossen, um das Geschäftsmodell der britischen Online-Praxis DrEd hierzulande unmöglich zu machen. Das damals beschlossene Gesetz gilt zwar noch, aber DrEd scheint mit dem Fall des Fernbehandlungsverbotes nun wieder eine Option für viele zu werden: Die Ärztekammer Baden-Württemberg hat es dem Unternehmen erlaubt, Patienten in Deutschland zu behandeln – laut DrEd gehört dazu auch die Ausstellung von PKV-Rezepten.
Digital-Eigentor für die ABDA
Die teilweise Aufhebung des Fernbehandlungsverbotes bewegt nicht nur die Ärzte, sondern auch die Politik und viele andere Bereiche im Gesundheitswesen. Die ABDA hingegen sieht keinen Handlungsbedarf: Für die Apotheker ändere sich nach dem Ärztetag-Beschluss nichts, teilte die Standesvertretung mit – obwohl es Ansätze zur Beteiligung der Apotheke vor Ort bereits gibt. Mit dieser Argumentation macht die ABDA nicht nur einen sachlichen Fehler, sondern läuft Gefahr, eine nicht mehr aufzuhaltende Entwicklung zu verschlafen und sie in fremde Hände zu geben, meint DAZ.online-Chefredakteur Benjamin Rohrer.
Dingermann ruft zum Unterzeichnen der Online-Petition auf
Prominente Unterstützung für ein außergewöhnliches Projekt: Beim Pharmacon in Meran sorgte Prof. Theodor Dingermann am Ende seines Vortrags für Aufsehen, als er die Zuhörer im Saal auf die Online-Petition von Christian Redmann hinwies. Der Apotheker aus dem oberfränkischen Landkreis Forchheim hat seit Anfang Mai eine Unterschriftenliste für ein Verbot des Rx-Versandhandels ins Netz gestellt.
„Wir wollen keine Rx-Rabatte im Inland“
Apotheker Christian Redmann ist derzeit politisch sehr aktiv: Vor wenigen Wochen startete der Pharmazeut aus Bayern eine Petition zur Unterstützung des Rx-Versandverbotes, die mittlerweile mehr als 13.000 Menschen gezeichnet haben. Am gestrigen Montag entlockte er Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei einer Live-Diskussion auf Facebook eine konkrete Aussage zum Versandhandels-Konflikt – und über die dürften sich die Apotheker durchaus freuen.
Linke: Wochenend-Feiertage unter der Woche nachholen
Auch in der Apotheke dürften viele Arbeitnehmer bei diesem Vorschlag jubeln, Arbeitgeber eher mürrisch werden: Die Linke schlägt vor, Feiertage, die aufs Wochenende fallen, künftig unter der Woche nachholen zu dürfen. Die Bundestagsfraktion fordert einen Gesetzentwurf mit dem im Arbeitszeitgesetz eine Kompensationsregelung für gesetzliche Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, festgeschrieben wird.
Kiefer: „Die Große Koalition wird alles fürs Rx-Versandverbot tun“
Der diesjährige Pharmacon-Kongress in Meran startete mit berufspolitischem Optimismus. Der Präsident der Bundesapothekerkammer Andreas Kiefer ist überzeugt, dass sich die Regierung nach wie vor für das Rx-Versandverbot einsetzt. Es folgte eine Rede vom ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio, der sagte, er hätte kein Problem damit, den Rx-Versand zu verbieten.
