Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
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Welche Verbände haben Einfluss auf das TSVG genommen?
Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gesundheitswesen nicht viele neue Freunde gemacht: Die Ärzte protestieren wegen neuer Verpflichtungen, die Krankenkassen wollen die Gehälter ihrer Manager selbst festlegen dürfen. Trotzdem fragt die Linksfraktion im Bundestag nun bei der Bundesregierung danach, wer auf das Gesetz Einfluss genommen und welche externen Ideen das Bundesgesundheitsministerium möglicherweise aufgegriffen hat.
Was ändert sich für Apothekeninhaber im nächsten Jahr?
Das Jahr 2018 nähert sich dem Ende und wie zu jedem Jahreswechsel stehen auch am 1. Januar 2019 zahlreiche, teilweise gesetzliche Neuregelungen an. Einige dieser Neuregelungen betreffen auch Apotheker. Man denke nur an die neue Hilfstaxe oder das neue Verpackungsgesetz. DAZ.online gibt einen Überblick darüber, was sich für Apothekeninhaber ändern wird. Die Änderungen für Apothekenangestellte folgen in einem zweiten Teil.
Litsch: „Erst schließt der Tante-Emma-Laden, dann die Apotheke“
Der AOK-Bundesverband läuft Sturm gegen das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Mit dem Vorhaben soll der Zugang zu Facharztterminen für GKV-Versicherte verbessert werden. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ beschwert sich Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, über die Vorschläge und meint: Versicherte können auch mal warten. Außerdem erklärt er, dass das Problem der rückgängigen Apothekenzahl noch gelöst werden müsse.
Bundestag: Uneinigkeit über Zukunft der Organspende
In der Debatte über eine Reform der Regelungen für die Zustimmung zur Organspende zeichnet sich kein Kompromiss ab. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnte den Vorschlag einer parteiübergreifenden Parlamentariergruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock ab, der die Zustimmung zur Organspende mit der Vergabe eines Ausweises oder Reisepasses verknüpfen will. Lauterbach und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werben für die sogenannte „doppelte Widerspruchslösung“.
Hessens Grünen-Chef Kai Klose soll Sozial- und Gesundheitsminister werden
Kai Klose, Vorsitzender der Grünen in Hessen, soll neuer Minister für Soziales, Integration, Arbeit, Familie und Gesundheit werden. Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung war am vergangenen Sonntag von beiden Parteien unterzeichnet worden. Wegen eines verbesserten Wahlergebnisses gehen in dieser Wahlperiode vier Ministerien an die Grünen. Das Sozialministerium ist Klose bereits bestens bekannt.Schlaglichter der Gesundheitspolitik
ks | Was die Bundespolitik betrifft, werden die Apotheker im Jahr 2018 auf die Geduldsprobe gestellt. Was wird aus dem Rx-Versandverbot? Dem neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist deutlich anzumerken, dass er lieber eine alternative Antwort auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rx-Preisbindung vom Oktober 2016 finden würde. Nachdem er Gesetze zu GKV-Finanzierung, zur Pflege und zur ambulanten ärztlichen Versorgung auf den Weg gebracht hat, kümmert er sich erst zum Jahresende um ein Gesetz zur Arzneimittelversorgung und legt Eckpunkte für neue Apothekenregelungen vor.
Bär will beim Datenschutz im Gesundheitswesen abrüsten
Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert Abstriche beim deutschen Datenschutz, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu forcieren. „Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre. Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern", sagte Bär der „Welt am Sonntag“.Countdown für den Securpharm-Zugang
BERLIN (ks) | Der Startschuss für Securpharm rückt immer näher. Mittlerweile haben sich die meisten Apotheken für das N-Ident Verfahren registriert, das ihnen den Zugang zum Securpharm-System verschafft. Aber nicht einmal ein Viertel von ihnen hat das N-ID-Zertifikat auch schon heruntergeladen und ist damit technisch startklar. Noch ist etwas Zeit, beides zu erledigen.Widerrufs-AGB von DocMorris unzulässig
BERLIN (ks) | Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht für Arzneimittel nicht generell ausschließen. Dies haben mittlerweile mehrere Gerichte entschieden. Das jüngste Urteil in dieser Sache hat jetzt das Kammergericht Berlin gesprochen. In dem Verfahren hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen DocMorris geklagt. (Urteil des Kammergerichts Berlin vom 9. November 2018, Az. 5 U 185/17)Struktur steht über Finanzierung
TRAUNSTEIN (cha) | Die angesichts der Tragweite relativ gelassene Reaktion von ABDA-Präsident Friedemann Schmidt auf die Vorschläge von Gesundheitsminister Jens Spahn findet nicht überall Zustimmung. Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg hat nun in einem Brief an Schmidt nicht nur die Festschreibung des 2,50-Euro-Bonus für die ausländischen Versender scharf kritisiert, sondern auch grundsätzliche Zweifel an der Aufrichtigkeit von Spahn geäußert.Leise Töne von Schmidt
TRAUNSTEIN (cha) | In seinem Weihnachtsbrief an „alle Apothekerinnen und Apotheker“ zeigt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt viel Verständnis für den Unmut und Protest der Apotheker. Eines findet sich jedoch darin nicht: Eine klare Kampfansage an die 2,50-Euro-Boni, die Gesundheitsminister Spahn den EU-Versendern zugestehen will.
