Politik
ABDA sieht Nachbesserungsbedarf beim GSAV
BERLIN (ks) | Am 17. Dezember fand im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die nicht öffentliche Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) statt. Grundsätzlich begrüßten die Verbände, auch die ABDA, die gesetzgeberische Absicht, die Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zu verbessern – gerade nach den verschiedenen Arzneimittelskandalen dieses Jahres. Im Detail gab es jedoch Kritik.ABDA-Gutachter: Rx-Versandverbot ist möglich
BERLIN (ks) | Im Versandhandelskonflikt war immer wieder zu hören, ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel sei europa- und verfassungsrechtlich nicht zulässig. Drei rechtswissenschaftliche Gutachten, die die ABDA in Auftrag gegeben hat, kommen allerdings zum gegenteiligen Ergebnis. Doch die rechtlichen Argumente scheinen nicht mehr allzu gewichtig. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt erklärte nach der ABDA-Mitgliederversammlung am 11. Dezember, diese Debatte werde politisch entschieden.
Privatversicherer wollen Sparverträge mit Apothekern abschließen
Was die Sparinstrumente bei den Arzneimittelausgaben betrifft, fühlen sich die privaten Krankenversicherungen offenbar benachteiligt. Der PKV-Verband nutzt die Stellungnahme zum Gesetz für Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) dazu, eigene und extra für Privatversicherte entworfene Sparverträge mit Apothekern zu fordern. Konkret geht es dem Verband um ein „Arzneimittelmanagement“ und „Versorgungsziele“, die mit den Pharmazeuten abgeschlossen werden könnten.
Wie finden die Krankenhausapotheker das GSAV?
Mehr Sicherheit in der Arzneimitteltherapie – dafür setzt sich der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) seit Jahren ein. Auch der Gesetzgeber hat mittlerweile Defizite in diesem Bereich ausgemacht und jüngst einen Entwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vorgelegt. Allerdings sieht die ADKA hier durchaus Korrekturbedarf.
Sozial- und Gesundheitsministerium geht an die Grünen
Die Apotheker in Hessen werden künftig wohl mit einem Gesundheitsminister der Grünen zusammenarbeiten. Medienberichten zufolge haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Demnach sollen die Grünen der CDU aufgrund ihrer Zugewinne bei der Landtagswahl einige Ministerien abnehmen, darunter auch das für Soziales und Gesundheit. Wer Minister wird, ist noch nicht geklärt. Im DAZ.online-Wahlcheck hatten sich die Grünen für eine Lockerung des Mehrbesitzverbotes und eine Aufhebung der Rx-Preisbindung ausgesprochen.
Kassenverband protestiert gegen höheres Zyto-Honorar
Der GKV-Spitzenverband ist mit den jüngsten Plänen des Bundesgesundheitsministeriums für die Preisbildung bei Zytostatikazubereitungen überhaupt nicht einverstanden. Er befürchtet Mehrkosten von mindestens 470 Millionen Euro jährlich und hat viele Unklarheiten und Ungereimtheiten im Referentenentwurf für das GSAV entdeckt.
Pharmaziestudenten: Versandapotheken können ein wichtiges Zusatzangebot sein
Was sagt eigentlich der Bundesverband der Pharmaziestudierenden Deutschlands (BPhD) zu den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums zur Reformierung des Apothekenmarktes? Am vergangenen Wochenende hat sich die AG Gesundheitspolitik des Verbandes mit den Themen Apothekenhonorar und Rx-Boni beschäftigt. Der Beschluss der Studenten ist überraschend: Vom Rx-Versandverbot hält der BPhD gar nichts, die Honorar-Vorschläge Spahns werden ausdrücklich begrüßt. Rx-Boni sehen die Studierenden aber trotzdem skeptisch.
Spahn will die Notfallversorgung komplett umbauen
Nach dem Pflegesektor, der ambulanten ärztlichen Versorgung, dem Arzneimittelsektor und dem Apothekenmarkt will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun auch die Notfallversorgung komplett umkrempeln. Am gestrigen Dienstag präsentierte er Eckpunkte, nach denen es unter anderem künftig von Ärzten und Kliniken gemeinsam geführte Notfallzentren geben soll. Die Apothekennotdienste sollen damit aber nur harmonisiert werden, „wenn die Apotheker dies wünschen“, hieß es aus dem BMG.
ABDA: E-Rezept ja, Fernverordnungen nein
Am gestrigen Montag fand im Bundesgesundheitsministerium eine Verbändeanhörung zum Entwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Damit will das BMG unter anderem die Importförderklausel ändern, die Vergütung von Zyto-Apothekern fixieren und die Einführung des E-Rezeptes beschleunigen. Die ABDA begrüßt zwar das grundsätzliche Anliegen des Gesetzgebers, die Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zu erhöhen. Doch sie übt auch Kritik und hat zudem einige Vorschläge, was sonst noch in dem Gesetz untergebracht werden könnte.
Spahn will Hilfsmittel-Ausschreibungen stoppen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Preiskampf in der Hilfsmittel-Versorgung beenden. Die Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich seien, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der bisherige Preiskampf um das billigste Angebot gehe „zu oft zu Lasten der Patienten“: „Deshalb wird es künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel mehr geben“, sagte Spahn.
Bienfait gibt Vereinsvorsitz vorzeitig auf
Dr. Rainer Bienfait, Vorsitzender des Berliner Apotheker-Vereins, wird sein Vorstandsmandat vorzeitig Ende des Jahres niederlegen. Bienfait und der Rest des Vorstands waren erst im November 2017 neu gewählt worden, nun will Bienfait aus persönlichen Gründen aufhören. Den Vorsitz übernimmt vorerst die Apothekerin Anke Rüdinger.
„Wer die Gleichpreisigkeit aufgibt, nimmt höhere Preise bei Engpässen in Kauf“
Die vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Eckpunkte für den Apothekenmarkt sind vor allem bunt zusammengewürfelte bekannte Ideen – einige Aspekte sind allerdings neu. Vor allem Spahns Ideen, wie die EU-Versender künftig im Zaum gehalten werden sollen, erscheinen dabei juristisch fragwürdig. DAZ.online hat bei Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas nachgefragt, was er von Spahns Vorschlägen hält.
Ärzte warnen vor Mehrarbeit durch das E-Rezept und vor DrEd
Mit dem Gesetz für Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) will das Bundesgesundheitsministerium unter anderem auf die Arzneimittelskandale des Sommers reagieren. Der Entwurf enthält aber auch Neuregelungen zum E-Rezept und zur Fernverordnung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich nun in einer Stellungnahme geäußert und warnt vor Mehrarbeit für die Ärzte durch das E-Rezept und vor einem zweiten Frühling für DrEd.
Kliniken fürchten um Liefersicherheit in der ambulanten Zyto-Versorgung
Der Referentenentwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) hat aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gute Ansätze. Kritik übt sie allerdings an den beabsichtigten Regelungen in der ambulanten Zytostatikaversorgung. Die Kliniken möchten die Preise für die nötigen Arzneimittel lieber selbst verhandeln, als dies den Kassen zu überlassen.
„Es gibt viele gute Gründe für den Erhalt und Ausbau der Vor-Ort-Apotheke“
Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hat in der Vergangenheit immer wieder seine Unterstützung für die Apotheke vor Ort bekräftigt. So befürwortete dieser beispielsweise auch das Rx-Versandverbot sowie zusätzliche Kompetenzen für die Apotheker. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Healthcare Marketing“ erklärt Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Weiser, warum der BAH die Apotheken für so wichtig erachtet.
Freie Apotheker fühlen sich vom BMG ausgeladen
Der Verein Freie Apothekerschaft ist sauer auf das Bundesgesundheitsministerium. Seit Jahren weist der Verein darauf hin, dass Rx-Arzneimittel illegal über Ebay verkauft werden. Nach Angaben des Vereins sollte im Ministerium ein Termin zu dem Thema stattfinden, bei dem zunächst auch die Freien Apotheker eingeladen waren. Nach dem Aussenden einer Pressemitteilung zum geplanten Apotheken-Gesetzespaket wurde der Verein nach eigenen Angaben aber wieder ausgeladen. Das BMG bestreitet, dass es einen Zusammenhang gibt.
