Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
„Die Cannabisblüte muss in der Apotheke bleiben“
Die geplante Streichung der Erstattung von Cannabisblüten gefährdet die Versorgung schwerkranker Patient*innen, sagt der VCA. Darüber hinaus konterkariere die CDU ihre eigenen politischen Entscheidungen. Um den aus seiner Sicht verfehlten Plänen etwas entgegenzusetzen, lässt der Verband einen eigenen Reformvorschlag erarbeiten.gesundheitspolitik
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Haftstrafe für Apotheker
BERLIN (ks) | Unerwünschte Einflüsse auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) durch fachfremde Betreiber sind immer wieder ein Thema. Auch Apotheker dürfen sich nicht an solchen Ärztezentren beteiligen. Der Hamburger Apotheker Günter Z. hat dieses Verbot jedoch mithilfe eines Strohmanns umgangen – und über das MVZ, das nicht die gesetzlichen Gründungsvoraussetzungen erfüllte, abgerechnet. Das Landgericht Hamburg hat ihn am 11. März wegen Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
BAH warnt vor Brexit-Chaos
Wieder einmal hat das britische Unterhaus den inzwischen neu verhandelten Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU abgelehnt. Gut zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittstermin ist somit weiterhin alles möglich: von einem ungeregelten Brexit bis hin zu einer Verschiebung des Termins. Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller ist alarmiert. Der BAH warnt vor einer „unabsehbaren“ Zukunft der Arzneimittelversorgung.
Noweda: Sofortiges Rx-Versandverbot ist die „einzig richtige Reaktion“
Derzeit werden die Weichen für eine Apotheken-Reform gestellt. Union und BMG haben sich auf ein komplettes Rx-Boni-Verbot verständigt – nun muss sich zeigen, ob die SPD mitzieht. Indessen hat die Noweda Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker der Länder angeschrieben. Die Apothekergenossenschaft betont erneut: Die „einzig richtige Reaktion“ auf das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 sei das Rx-Versandverbot. Zugleich präsentiert die Noweda eine neue Internetdomain, die das Apothekensterben in Deutschland visualisiert.
Grüne kritisieren Teilnahme von Münsters Bürgermeister an ABDA-Kampagne
Die ABDA sorgt mit ihrer „Einfach unverzichtbar“-Imagekampagne derzeit deutschlandweit für Aufsehen. Seit September 2018 sind auf den PR-Postern Lokalpolitiker und Bürgermeister aus der gesamten Bundesrepublik zu sehen, die sich für den Erhalt der Apotheke vor Ort aussprechen. Ebenfalls mit dabei: Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist. Stephan Orth, Sprecher der Grünen in Münster, sieht Lewes Engagement für die Apotheker nicht nur positiv – DAZ.online hat nachgefragt.
Glaeskes Kriterien für eine gute Apotheke
Die Veranstalter des Niedersächsischen Apothekertages hatten dem Arzneimittel- und Apothekenkritiker Prof. Dr. Gerd Glaeske, Bremen, die Frage gestellt: „Was macht eine gute Apotheke aus?“ Glaeske forderte daraufhin mehr „kognitive Pharmazie“, Qualitätsberichte und Distanz zu problematischen Produkten.
Han Steutel löst Birgit Fischer ab
Lange wurde nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Birgit Fischer, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (vfa), gesucht. Nun hat man eine interne Lösung gefunden: vfa-Vorstandsvorsitzender Han Steutel übernimmt ab dem 1. Mai 2019 kommissarisch die Leitung des vfa. Und künftig soll der vfa einen Präsidenten statt eines Vorsitzenden und eines Hauptgeschäftsführers haben.
Union einigt sich auf Gleichpreisigkeit und geringeres Honorarplus für Apotheker
In der Union zeichnet sich eine Lösung im Versandhandelskonflikt ab. Nach Informationen von DAZ.online haben sich Fraktionsvertreter mit dem Bundesgesundheitsministerium darauf verständigt, dass es statt eines Rx-Versandverbotes ein komplettes Rx-Boni-Verbot im SGB V geben soll. Das bestätigte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Karin Maag, gegenüber DAZ.online. Bei den ursprünglich geplanten Honorarverbesserungen müssen die Apotheker aber wahrscheinlich Abstriche hinnehmen.
Schmidt: „Der Zeitpunkt war kein Zufall“
Mit ihrer zweimonatigen Frist, innerhalb derer Deutschland die Rx-Preisbindung für EU-Versender komplett streichen soll, hat sich die EU-Kommission mit einem Paukenschlag in den Versandhandelskonflikt eingemischt. Fast vier Tage nach der Veröffentlichung des Vertragsverletzungsverfahrens hat sich nun auch die ABDA geäußert. In einem Statement erklärt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt unter anderem, dass er es für keinen Zufall halte, dass die Kommission gerade jetzt interveniert.
Apotheker planen Protestmarsch in Berlin
Die EU-Kommission macht Druck in Sachen Rx-Preisbindung für EU-Versender: Innerhalb von zwei Monaten soll die Bundesregierung Maßnahmen zur Abschaffung der Festpreise auf den Weg bringen. Im Apothekerlager sorgt diese Meldung seit Tagen für Ärger. Drei junge Apotheker aus Berlin und Schleswig-Holstein haben nun einen Protestmarsch in Berlin angemeldet. Sie gehen auf die Straße: gegen zu viel Einfluss der EU und internationaler Großkonzerne sowie für ihre eigene berufliche Zukunft.
Reimann: Die Gleichpreisigkeit hat sozialen Charakter
Beim niedersächsischen Apothekertag erklärte Landesgesundheitsministerin Carola Reimann (SPD), die Gleichpreisigkeit von Rx-Arzneimitteln entspreche dem sozialen Charakter der Gesundheitsversorgung. Darum unterstütze die Landesregierung das Rx-Versandverbot. Zuvor hatten Kammerpräsidentin Magdalene Linz und der Verbandsvorsitzende Berend Groeneveld die Probleme der Apotheken deutlich gemacht. Groeneveld hatte sogar angedacht, die Apotheken könnten ihren Versorgungsauftrag zurückgeben, wenn Preiswettbewerb bei Rx-Arzneimitteln politisch gewollt sei.
EU setzt Deutschland weitere Frist zur Apotheker-Berufsanerkennung
Die EU-Kommission setzt Deutschland nicht nur wegen der Rx-Preisbindung unter Druck. In einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission der Bundesrepublik wegen ihrer Richtlinien zur gegenseitigen Berufsanerkennung jetzt eine Frist gesetzt. Die EU verlangt, dass Bewerber in reglementierten Berufen, die aus anderen EU-Staaten stammen, einen schnelleren und leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Insgesamt wurden 26 der (noch) 28 Mitgliedstaaten abgemahnt.Spahn will Kassen zügeln
STUTTGART (eda) | Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland konnten 2018 im dritten Jahr in Folge ein positives Finanzergebnis erzielen. Der Einnahmeüberschuss von zwei Mrd. Euro führte zu einem Anwachsen der Rücklagen auf rund 21 Mrd. Euro, also etwa dem 1,1-fachen einer durchschnittlichen Monatsausgabe und damit mehr als das Vierfache der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.Neue Vorschläge belasten Planung
KIEL (tmb) | Mit verschiedenen Entwürfen für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurden zu Grippeimpfstoffen immer wieder neue Vorschläge präsentiert. Währenddessen sind die Vorbereitungen für die Impfsaison 2019/2020 längst angelaufen. Daher gibt es aus Apothekerverbänden Kritik am Inhalt der Vorschläge und an der Unsicherheit für die laufende Arbeit.Verdächtige Brüder
BERLIN (ks) | In Frankfurt am Main hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 42-jährigen Apotheker und zwei seiner Kunden wegen gewerbsmäßigen Betruges erhoben. Es geht um bei Krankenkassen abgerechnete Rezepte über Hochpreiser, die nie beliefert wurden. Gegen den Bruder des nun angeklagten Apothekers wurde aus den gleichen Gründen bereits vor zehn Jahren ermittelt.Smarter Versender
BERLIN (ks) | Die niederländische Europa Apotheek umwirbt gezielt HIV-Patienten. Vor einem knappen Jahr warb sie in einem Berliner Schwulen-Magazin für ihr „Smart HIV“-Programm. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) sieht darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht und beantragte beim Landgericht Berlin erfolgreich eine Einstweilige Verfügung. Nun hat das Kammergericht diese wieder aufgehoben. (Urteil vom 29.01.2019, Az.: 5 U 108/18)Zeit für die Plädoyers
BERLIN (ks) | Der Strafprozess wegen mutmaßlichen „Datendiebstahls“ aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nähert sich seinem Ende. Doch wie er für die Angeklagten, den früheren ABDA-Sprecher und heutigen Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz sowie den Systemadministrator Christoph H., ausgehen wird, ist noch nicht absehbar.
Mein liebes Tagebuch
Das ist der Knaller der Woche: Die EU-Kommission setzt Deutschland unter Druck, endlich die Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln für die Arzneiversandhäuser aus Holland abzuschaffen. Die Versender aus dem EU-Ausland seien dadurch benachteiligt. Das EuGH-Urteil müsse ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Sollte Deutschland nicht innerhalb von zwei Monaten spuren, gibt’s eine Klage vor dem EuGH. Dann verklag uns doch, möchte man der EU-Kommission zurufen! Und was sagt die ABDA dazu? Nichts, es war Feiertag in Berlin, Frauentag! Sorry, der ABDA-Kommentar kommt erst am Montag.
Becker, Bender, Hermann und Maag auf der Interpharm
Die Interpharm ist die größte pharmazeutische Fortbildungsmesse in Deutschland. Doch auch (berufs)politisch ist einiges geboten – auch in diesem Jahr. Denn in Stuttgart werden in der kommenden Woche vier für Apotheker bedeutende Akteure aus der Gesundheitspolitik miteinander diskutieren: DAV-Chef Fritz Becker, Baden-Württembergs vdek-Chefin Biggi Bender, AOK-Chef Dr. Christopher Hermann sowie Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
EU-Frist zur Preisbindung: HAV fordert ABDA und Bundesregierung zum Handeln auf
Deutschland soll innerhalb von zwei Monaten die Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln für EU-Versender aufheben, sonst droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hat die EU-Kommission am gestrigen Donnerstag verkündet. Holger Seyfarth, der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes, kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot zügig umzusetzen.
EU setzt Deutschland Ultimatum zur Aufhebung der Rx-Preisbindung
Während sich die Politik hierzulande darüber streitet, ob es einen Rx-Boni-Deckel oder ein komplettes Rx-Boni-Verbot geben soll, will die EU-Kommission Fakten schaffen: Die Kommission hat die Bundesregierung am heutigen Donnerstag offiziell ermahnt. Deutschland solle innerhalb von zwei Monaten die Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln für EU-Versender aufheben, sonst droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission verweist auf den freien Warenverkehr.
GKV-Versicherte leisteten 4,2 Milliarden Euro Zuzahlungen
Gesetzlich Versicherte haben im vergangenen Jahr für Gesundheitsleistungen mehr aus eigener Tasche dazu bezahlt: Die Zuzahlungen stiegen im Vergleich zu 2017 um rund 100 Millionen Euro auf 4,2 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte dieser Zuzahlungen wurden für Arzneimittel geleistet.
