Politik
Schmidt: Ein „One-Trick-Pony“ reicht nicht
CHEMNITZ (ks) | Der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken scheidet die Geister. Wie gefährlich ist es, die Preisbindung für ausländische Versandapotheken aus dem Arzneimittelgesetz zu streichen? Wie wird die Ausgestaltung der neuen Dienstleistungen gelingen – und gibt es bei ihrer Honorierung Luft nach oben? Friedemann Schmidt, ABDA-Präsident und Präsident der Sächsischen Apothekerkammer, bleibt bei seiner grundsätzlich positiven Meinung zum Aufschlag des Bundesgesundheitsministers – dennoch gebe es noch einiges zu tun.Grüne: Apothekenhonorar umverteilen
BERLIN (ks) | Die Grünen im Bundestag haben eine andere Vorstellung von einer Stärkung der Vor-Ort-Apotheken als der Bundesgesundheitsminister. Sie wollen inländischen Apotheken nicht nur begrenzte Rx-Boni erlauben, sondern auch das Honorar zugunsten kleiner Apotheken umverteilen.
Linke fordert im Bundestag erneut das Rx-Versandverbot
Die Linksfraktion im Bundestag hat den Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium von Anfang an scharf kritisiert. Sie bleibt dabei, dass nur ein Rx-Versandhandelsverbot klare Bedingungen für eine Gleichpreisigkeit – sowohl im GKV- als auch im PKV-Bereich – schaffen kann. Jetzt hat die Fraktion erneut einen entsprechenden Antrag gestellt.
Außerordentliche ABDA-Mitgliederversammlung am 2. Mai
Die ABDA hat für den 2. Mai zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nach Berlin geladen. Anlass ist der Antrag von 16 ABDA-Mitgliedsorganisationen, diesen Termin anzuberaumen. Sie wollen die anstehende ABDA-Stellungnahme zum Referententwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken erörtern.
Kammern und Verbände fordern außerordentliche ABDA-Mitgliederversammlung
Der jüngste Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium stößt zunehmend auf Kritik bei Apothekerorganisationen. Das Hauptproblem ist offenbar die vorgesehene Streichung des Satzes, der das deutsche Preisrecht auf ausländische Versender überträgt. Um über die Stellungnahme der ABDA zum Referentenentwurf entscheiden zu können, fordern nun zahlreiche Kammern und Verbände, eine außerordentliche Mitgliederversammlung der ABDA einzuberufen.
Wie funktioniert Apotheke? – Ministerin Karawanskij schaut hinter die Kulissen
Rezeptur, Warenbewirtschaftung, Rabattverträge – am vergangenen Montag machte sich Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) in der Regenbogen-Apotheke in Falkensee ein Bild vom pharmazeutischen Alltag in der Offizin. Im Gespräch mit DAZ.online nahm die Ministerin auch Bezug zu aktuellen bundespolitischen Entwicklungen.
Spahn, Schulz-Asche oder ganz anders? Welcher Plan ist der beste?
Wie könnte eine Reform des Apothekenmarktes aussehen? Jens Spahn hat seine Vorschläge gemacht – nun auch ganz offiziell: Der Referentenentwurf für ein „Apotheken-Stärkungsgesetz“ liegt seit vergangener Woche vor. Die Grünen hingegen sind der Meinung, Spahns Vorschläge kosteten nur Geld, lösten aber keine Probleme. Wir wollen von unseren Lesern wissen, wie sie die Sache sehen.
Kassen streiten um Faire-Kassenwahl-Gesetz
Der AOK-Bundesverband warnt vor negativen Folgen einer bundesweiten Öffnung regional begrenzter Kassen. Solche Pläne des Bundesgesundheitsministers führten nicht zu einer besseren Versorgung, sondern einem „einseitigen Fokus auf den Preiswettbewerb“. Auch aus der eigenen Koalition weht Spahn mittlerweile Gegenwind entgegen. Die bundesweit agierenden Kassenarten halten Spahns Gesetzesvorschlag hingegen für schlüssig.
Importförderklausel spaltet Kassenlandschaft
Die Kassen sind sich bei der Importförderung uneins: Am heutigen Dienstag erklärten die Kassendachverbände der Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen sowie die Knappschaft und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, an der Importförderklausel festhalten zu wollen. Der AOK-Bundesverband dagegen würde deren Abschaffung grundsätzlich begrüßen. Beim GKV-Spitzenverband ist das aktuelle Meinungsbild unklar.
Grüne wollen höheres Packungshonorar für kleine Apotheken
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat andere Vorstellung von Reformen im Apothekenmarkt als der Bundesgesundheitsminister. Sie hat nun einen Antrag vorgelegt, mit dem sie fordert, die Höhe der packungsabhängigen Vergütung an den Umsatz der abgebenden Apotheke zu koppeln. Kleine Apotheken sollen also mehr pro Rx-Packung erhalten als große (Versand-)Apotheken. Weiterhin sollen deutschen Apotheken Rx-Boni in Höhe der Zuzahlung erlaubt und die Regelungen zum Mehrbesitz gelockert werden.
„Apotheker brauchen moralische und ökonomische Anerkennung“
Eine Gesellschaft, die weitsichtig denkt, kann auf den Apotheker als Heilberufler nicht verzichten. Seine soziale Bedeutung kann gerade in Zeiten der Ökonomisierung und Digitalisierung nicht unterschätzt werden. Mit dieser Überzeugung traf der Medizin-Ethiker Professor Giovanni Maio beim Sächsischen Apothekertag in Chemnitz den Nerv der Apotheker. Die Frage ist nun – wie lässt sich diese Erkenntnis umsetzen? Und hilft dabei das Apotheken-Stärkungsgesetz?
Bundesgesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder angekündigt
Die Pläne für eine Masern-Impfpflicht in Deutschland werden konkreter. Anfang Mai wird dazu ein Vorschlag des zuständigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erwartet. Spahn hat sich ebenso wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen ausgesprochen. Eine einheitliche Position in den Ländern gibt es nicht. Einige wollen den Vorschlag des Bundes abwarten.Breite Front gegen Importförderung
BERLIN (ks) | Die Importförderklausel bekommt immer mehr Gegenwind. Bei der Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) am vergangenen Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags schlug auch der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, erstmals kritische Töne an. Bislang hatte der Verband eine Streichung nicht befürwortet.Bundesrat billigt TSVG
BERLIN (ks) | Der Bundesrat hat am 12. April 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gebilligt. Allerdings üben die Länder in einer begleitenden Entschließung Kritik am Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sowie einzelnen Regelungen – insbesondere zur Impfstoffversorgung.Automat in Hüffenhardt: Illegale Apotheke oder Versandhandel?
KARLSRUHE (eda) | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Betrieb von Arzneimittel-Automaten in Deutschland grundsätzlich verbieten. Einen entsprechenden Paragrafen, der schon inoffiziell als „Lex Hüffenhardt“ bezeichnet wird, hat er in seinen aktuellen Referentenentwurf eingearbeitet. Unabhängig davon wurde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in insgesamt sechs Berufungsverfahren über den DocMorris-Automaten im baden-württembergischen Hüffenhardt weiterverhandelt.
Mein liebes Tagebuch
Er hat was, der Entwurf für ein Apothekenstärkungsgesetz: Feste Rx-Preise für alle, auch für EU-Versender, die Strafe kassieren, wenn sie nicht mitspielen. Dann bringt das Gesetz mehr Nachtdienst- und Doku-Honorar mit. Und auch echte Chancen, zum Beispiel bezahlte Dienstleistungen, (sogar ein Modell für impfende Apotheker). Oder Botendienst auf Kundenwunsch, auch nach telefonischer Beratung. Und ein klares Automatenverbot. Aber im Entwurf steckt auch Toxisches. Zum Beispiel das Aus fürs Rx-Versandverbot und das Ja der Regierung zur EuGH-Entscheidung: Rx-Versand soll’s geben, auch von ausländischen Versendern mit und ohne Apo. Das schmerzt.
