Politik
ABDA: Gesundheit als mitgliedstaatliche Kompetenz achten!
Die Gesundheit gehört in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und die Unabhängigkeit der Apotheker ist durch den Erhalt der Freiberuflichkeit zu sichern – unter anderem diese Forderungen zählen zu den „Kernpositionen“, die die ABDA anlässlich der bevorstehenden Europawahl formuliert hat. Die ABDA kündigt zudem an, dass sich die Apotheker anlässlich der Wahl wieder auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene für ihre Belange engagieren werden.
Taxis versus Uber: Was die Diskussion mit den Apotheken zu tun hat
In der Süddeutschen Zeitung war am gestrigen Donnerstag ein Kommentar zu lesen mit dem Titel „Taxis vs. Uber“ – Ein dickes Brett für Scheuer“. Wie die Dachzeile verrät, geht es um die geplante Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes. In der Diskussion darum gibt es viele Parallelen zum Apothekenmarkt. Ein Kommentar von DAZ.online-Chefredakteurin Julia Borsch.
Mecklenburg-Vorpommern: Vorstand des Apothekerverbandes bestätigt
An der Spitze des Apothekerverbandes Mecklenburg-Vorpommern wird es auch in den kommenden vier Jahren keine Veränderung geben: Die Delegiertenversammlung wählte am gestrigen Mittwoch den gesamten Vorstand erneut. Diese wird demnächst aus seinen Reihen einen Vorsitzenden wählen. Der aktuelle Verbandschef Axel Pudimat will wieder antreten.
„Aus Sicht der Kassen haben wir einen Lobbyerfolg erzielt“
Am gestrigen Mittwoch trafen sich in Rostock die Mitglieder des Apothekerverbands Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Wirtschafts-Chefin der ABDA, Claudia Korf, war der Einladung gefolgt und äußerte sich zu den Themen Honorierung und E-Rezept. Zum druckfrischen ersten Referentenentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes hatte sie noch keine offiziellen Stellungnahmen im Gepäck, wohl aber eine persönliche Meinung: „Ich hätte mir auch mehr vorstellen können. Aber wenn wir einen Weg beschreiten wollen, dann ist jetzt die Gelegenheit dazu“, so Korf.
FDP: Wer lobbyiert für die Importförderklausel?
Nicht nur im Gesundheitswesen wächst der Widerstand gegen die Importförderklausel. Auch im Bundestag gibt es immer mehr Gegner. Nach Linken und AfD widmet sich nun mit der FDP die dritte Oppositionsfraktion den Import-Arzneimitteln. In einer Kleinen Anfrage weisen die Liberalen auf den Lunapharm-Taskforce-Bericht hin, in dem die Streichung der Förderklausel empfohlen wird. Die FDP fragt die Bundesregierung unter anderem nach den Einsparungen, interessiert sich aber auch für Abläufe innerhalb der Regierung.
Kehrtwende: GKV-Spitzenverband rückt von Importförderung ab
Die Zahl der Gegner der Importförderklausel wächst. Auch beim GKV-Spitzenverband scheint sich etwas zu bewegen: Dessen stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Johann-Magnus von Stackelberg, erklärte am gestrigen Mittwoch in der Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), dass die Importförderung aus seiner Sicht überholt sei. Diese Äußerung überrascht, denn der Kassendachverband hatte die Klausel bis zuletzt befürwortet.GSAV: ABDA auf Länderlinie
BERLIN (ks) | Am 10. April 2019 fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung zum Entwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Kurz zuvor hat die ABDA ihre schriftliche Stellungnahme veröffentlicht. Darin schließt sie sich den Forderungen des Bundesrats zur Importförderklausel und zur Austauschbarkeit von Biosimilars an.Wie Jens Spahn die Vor-Ort-Apotheken „stärken“ will
BERLIN (ks) | Es ist so weit: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 8. April 2019 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ vorgelegt. Dieser setzt die Eckpunkte um, die Minister Jens Spahn Mitte März angekündigt hatte. Doch es findet sich noch mehr darin: Insbesondere soll es Modellprojekte für Grippeschutzimpfungen in Apotheken geben. Auch das Honorarplus fällt mit insgesamt 205 Millionen Euro wieder etwas höher aus als in der zweiten Version der Eckpunkte.Erst Entschuldigung, dann Strafanzeige
bj/eda | Im Feburar 2019 machten Meldungen über einen neuen Test für die Brustkrebs-Früherkennung Schlagzeilen: Die Uniklinik Heidelberg verkündete in einer Pressemeldung, dass Forscher eines eigenen Startups einen „Meilenstein in der Brustkrebsdiagnostik“ entwickelt hätten. Es gab deutliche Kritik an dem Vorgehen der Uniklinik – auch in der DAZ. Nun zieht die Uni Konsequenzen, da Studienergebnisse nach den üblichen Standards bis heute nicht publiziert wurden.Kohlpharma: AMK soll sich entschuldigen
ks/bro/eda | Bei der Debatte um das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) geht es auch immer wieder um die Streichung der Importförderklausel aus dem SGB V. Die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) hatte in der vergangenen Woche eine Resolution verabschiedet, in der sie mehr Patientensicherheit und weniger ökonomische Interessen im Arzneimittelmarkt fordert. Der Importeur Kohlpharma schießt nun zurück und wirft der Kommission vor, sich „massiv im Ton“ zu vergreifen.VZA: Ortsnähe in der Versorgung sichern!
BERLIN (ks) | Bei den Zyto-Apotheken kehrt immer noch keine Ruhe ein. Auch nach dem im Oktober 2019 geschlossenen Vergleich zur Anlage 3 der Hilfstaxe gibt es viele offene Fragen. Der Verband Zytostatika herstellender Apothekerinnen und Apotheker (VZA) vermisst nicht nur einen angemessenen Arbeitspreis, sondern auch mehr Transparenz bei den Preisabfragen der Krankenkassen. Wichtigstes Ziel bleibt laut VZA-Präsident Dr. Klaus Peterseim aber, die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung zu erhalten.
Lauterbach: „Ich kann mir vorstellen, dass Apotheker impfen“
Im ersten Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes ist unter anderem festgehalten, dass es Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken geben soll. Damit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) diesen Vorschlag umsetzen kann, benötigt er allerdings die Hilfe der SPD. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, hat nun signalisiert, dass er sich impfende Apotheker durchaus vorstellen könne. Was allerdings das im Entwurf festgehaltene Rx-Boni-Verbot betrifft, zweifelt Lauterbach an der Rechtssicherheit.
Das sind die Reaktionen auf Spahns Apothekenreform-Entwurf
Die Hausärzte finden ihn gefährlich, die ABDA sieht Potenzial, will aber nachverhandeln, die CDU ist recht zufrieden und die Linke warnt davor – es geht um den ersten Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes. Neben den schon aus den Eckpunkte-Papieren bekannten Plänen (Rx-Boni-Verbot, Apothekenhonorar etc.) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den Entwurf einige Überraschungen eingebaut, beispielsweise die Modellvorhaben zum Impfen. DAZ.online bietet einen Überblick über die ersten Reaktionen.
ABDA zum GSAV: Importklausel streichen, Biosimilar-Austausch überdenken
Am morgigen Mittwoch findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung statt. Einige Interessensvertretungen haben bereits ihre Stellungnahmen veröffentlicht – so auch die ABDA. Darin erteilt die Apotheker-Spitzenorganisation der Importförderklausel eine klare Absage und schließt sich damit der Auffassung des Bundesrates an. Beim Thema Hämophilieversorgung dagegen sind ABDA und der Bundesrat gegensätzlicher Meinung.
Spahn will vermeintlichen Apotheken-Alternativen den Hahn abdrehen
Das Bundesgesundheitsministerium hat aus dem Fall Hüffenhardt offenbar gelernt. Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Apotheken-Stärkungsgesetz will das von Jens Spahn (CDU) geleitete Ministerium nicht nur klarstellen, dass Arzneimittel-Automaten außerhalb von Apotheken verboten sind. Hinzu kommt auch ein unscheinbar erscheinender Passus, der das Ministerium dazu ermächtigt, neue Abgabeformen außerhalb der Apotheke und des Versandhandels zu verbieten.
Schulz-Asche: Die Apotheken wollen natürlich auch mitverdienen!
Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung will die Große Koalition dafür sorgen, dass Arzneimittel zur Hämophilie-Behandlung apothekenpflichtig werden. Derzeit werden solche Produkte meist direkt vom Hersteller an die behandelnden Ärzte geliefert. Bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag zeigte sich nun, dass insbesondere FDP, SPD und Grüne dies verhindern wollen. Die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche nannte die Idee „unverantwortlich“.
Das ist Spahns Apothekenreform im Überblick
Mit der Vorlage des ersten Entwurfes eines Apotheken-Stärkungsgesetzes sorgt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einmal mehr für einige Überraschungen. Denn neben den bereits bekannten Punkten zum Rx-Boni-Verbot, zum Apothekenhonorar und zu den neuen pharmazeutischen Dienstleistungen will das Bundesgesundheitsministerium auch erstmals Impfungen in Apotheken ermöglichen und Dauerverordnungen einführen. DAZ.online bietet einen Überblick über den Entwurf.
205 Millionen Euro mehr für Apotheken
Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ vorgelegt. Wie angekündigt, wird die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung zum Gegenstand des Rahmenvertrags. Bei Verstößen gegen die Preisvorschriften drohen Apotheken Vertragsstrafen bis zu 50.000 Euro oder ein bis zu zwei Jahre andauernder Versorgungsausschluss. Auch eine „Lex Hüffenhardt“ ist geplant. Und: Es soll nun 205 Millionen Euro zusätzliches Honorar geben – davon sollen 150 Millionen Euro in neue pharmazeutische Dienstleistungen fließen.
BMG: Modellvorhaben für Grippeimpfungen in der Apotheke und Dauerverordnungen
Impfen in der Apotheke: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Thema schon mehrfach ins Spiel gebracht – und nun findet es sich auch im Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“. Demnach sollen geschulte Apotheker Grippeschutzimpfungen im Rahmen von Modellvorhaben durchführen dürfen. Außerdem schlägt das BMG vor, dass Ärzte künftig für Chroniker Dauerverordnungen ausstellen dürfen, auf die bis zu drei Mal ein Arzneimittel abgegeben werden kann.
Erwin Rüddel: Ja zu impfenden Apothekern
Auch wenn die ABDA nichts davon hält: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine Idee von impfenden Apothekern noch nicht aufgegeben. Zustimmung erhält er nun vom Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU). „Die Kompetenz ist da“, erklärte dieser vergangen Freitag bei der Jahrestagung des Verbands der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker. Rüddel ist zudem überzeugt, dass Ärzte künftig auf die Unterstützung anderer Gesundheitsberufe angewiesen sind.
Mehrere Länder wollen Beamten Weg in Krankenkassen erleichtern
Nach dem Vorreiter Hamburg wollen mehrere SPD- oder linksgeführte Länder Beamten den Eintritt in die GKV erleichtern. So gibt es konkrete Pläne in Thüringen, Brandenburg, Bremen und Berlin, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt. In Hamburg können seit August 2018 neue Beamte oder solche, die bereits gesetzlich krankenversichert sind, einen Zuschuss zur GKV als „pauschale Beihilfe“ bekommen. Somit wird es für Beamte attraktiver, zu einer Krankenkasse zu wechseln.
