Politik
ABDA will Apotheken-PR unterstützen und streicht großen Expopharm-Stand
Die ABDA plant für das kommende Jahr erneut mit einer Erhöhung des Haushaltes. Das Budget der PR- und Öffentlichkeitsabteilung von Pressesprecher Dr. Reiner Kern soll dabei nur moderat erhöht werden. Allerdings soll sich der Fokus der ABDA-PR verschieben: In dem Haushaltsentwurf, der DAZ.online vorliegt, heißt es, dass man die Arbeit der Apotheken im Wettbewerb mit den Versandhändlern stärker unterstützen müsse. Dafür soll der aufwändige und teure Stand der ABDA auf der Expopharm wegfallen.
2020: Die ABDA will 313.000 Euro mehr von ihren Mitgliedern
Im vergangenen Jahr hatte die ABDA versprochen, die Mitgliedsbeiträge für das Geschäftsjahr 2020 nicht oder nur minimal zu erhöhen. Schließlich hatten sich insbesondere einige Apothekerkammern zuvor über das „Kosten-Ertrag-Verhältnis“ ihrer Berliner Standesvertretung beschwert. Aus einem Haushaltsentwurf für 2020, der DAZ.online vorliegt, geht hervor, dass die ABDA nun aber erneut eine Beitragserhöhung plant – um rund 1,8 Prozent. Die Standesvertretung erklärt das mit dem Inflationsausgleich.
KBV: Für Medikationsanalyse braucht man ärztliche Expertise
Nicht nur die ABDA hat die Gelegenheit wahrgenommen, zum sogenannten Apotheken-Stärkungsgesetz Stellung zu nehmen – auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat das getan. Die Mediziner begrüßen das Vorhaben grundsätzlich, die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch ortsnahe Apotheken zu sichern. Die Vorschläge des BMG zur Umsetzung werden aber durchweg abgelehnt.
Gematik: Apotheker mit Einführung des E-Rezeptes beauftragt
Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) will das Bundesgesundheitsministerium die Einführung des E-Rezeptes beschleunigen: Bis Ende Juli 2020 soll es einen Plan dazu geben. Die mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens betraute Gematik hat nun den Deutschen Apothekerverband (DAV) damit beauftragt, das Projekt E-Rezept federführend zu begleiten.
Masern-Impfpflicht könnte 20 Millionen Euro kosten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Geldbußen von bis zu 2500 Euro bei der geplanten Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen verteidigt. Sanktionen sollen sich aber danach richten, wie schwer die Verstöße sind, machte der CDU-Politiker am Montag in Berlin deutlich. „Wer hartnäckig und dauerhaft trotz mehrfacher Aufforderung einer Pflicht nicht nachkommt, der wird anders behandelt als jemand, der es einfach nur vergessen hat.“ Auch zu den Kosten für die Krankenkassen wurden erste Zahlen bekannt.
BVDAK: Ungelöste Probleme drängen positive Ansätze in den Hintergrund
Bis zum heutigen Montag konnten betroffene Verbände zum Referentenentwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz schriftlich Stellung nehmen. Auch der Bundesverband Deutscher Kooperationsapotheken (BVDAK) hat diese Möglichkeit genutzt. In seiner Stellungnahme für das Bundesgesundheitsministerium macht er deutlich, dass er den bisherigen Ansatz zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit für nicht zielführend hält. Und so lange dieses Problem nicht nachhaltig gelöst ist, treten aus Sicht des BVDAK auch die vielen positiven Aspekte des Entwurfs in den Hintergrund.
Kammerpräsident Belgardt könnte abgelöst werden
Berlins Kammerpräsident Dr. Christian Belgardt konnte sich über den Ausgang der Kammerwahl im März eigentlich freuen. Seine Fraktion wurde erneut mit den meisten Stimmen gewählt. Allerdings zeigte sich bereits im März: Die Mehrheitsverhältnisse haben sich verschoben, Belgardt bräuchte einen dritten Koalitionspartner in der Versammlung. Nun wollen allerdings drei andere Listen den neuen Vorstand stellen. Bei der Delegiertenversammlung am morgigen Dienstag will Belgardt trotzdem als Präsident antreten.
Staatsministerin schaut sich Gehe-Niederlassung an
Die Dresdner Niederlassung des Großhändlers Gehe hat am vergangenen Freitag prominenten Besuch erhalten: Die Staatsministerin Sachsens für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch (CDU), schaute sich das Großhandelslager an und sprach mit den Gehe-Managern über wirtschaftliche und politische Themen im Arzneimittel-Großhandel.
Allergiker-Bund ruft zum Protest gegen Kampagne von EU-Versendern auf
Die neue PR-Kampagne des Verbandes der EU-Versender (EAMSP) stößt auf Kritik: Der Deutsche Allergie und Asthmabund (DAAB) hat die Aktion mit dem Titel „Neuschnupfen“ auf seiner Facebook-Seite aufs Schärfste kritisiert. Die Versender beschweren sich unter dem Namen „Neuschnupfen“ seit einigen Tagen über eine zu große Skepsis gegenüber der Digitalisierung. Der DAAB sieht darin eine „Verballhornung des Heuschnupfens“. Auch die Aktion #retteDeineApotheke hatte den Auftritt schon kritisiert.
Spahn: Masern-Impfpflicht ab 2020, SPD signalisiert Zustimmung
Eine Masern-Impfpflicht in Deutschland für Kita- und Schulkinder soll nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom 1. März 2020 an gelten. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ziel sei es, die Impfraten deutlich zu steigern, um die Ausrottung der Masern in Deutschland erreichen zu können. Die SPD signalisiert grundsätzliche Zustimmung.
Huml: Wirtschaftsministerium blockiert Apotheken-Stärkungsgesetz
Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), soll der Bundestag das Apotheken-Stärkungsgesetz im Januar 2020 beschließen. Bis dahin muss das geplante Vorhaben aber noch einige Stationen durchlaufen, unter anderem die Abstimmung mit den anderen Ministerien. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ließ auf dem Bayerischen Apothekertag am vergangenen Wochenende durchblicken, dass es bei dieser Abstimmung ersten Widerstand gibt: vom von Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).ABDA beharrt auf Rx-Preisbindung für alle
BERLIN (ks) | Die Vertreter der 34 ABDA-Mitgliedsorganisationen und die ABDA-Spitze haben am vergangenen Donnerstag stundenlang diskutiert und miteinander gerungen. Wie soll die Stellungnahme der ABDA zum Referentenentwurf für ein Apotheken-Stärkungsgesetz ausfallen?Was sparen Importe?
BERLIN (ks) | Die Importförderklausel in § 129 Sozialgesetzbuch V steht seit Jahren unter Beschuss. Ganz besonders seit dem „Lunapharm-Skandal“ im vergangenen Jahr. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist durchaus willens sie zu modifizieren – mit einer Abschaffung tut es sich jedoch offensichtlich schwer.Spahn gibt EU-Kommission nach
TRAUNSTEIN (cha) | Noch bevor die ABDA-Mitgliederversammlung am 2. Mai sich zum Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes äußern konnte, machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Nägel mit Köpfen: Er kündigte der EU-Kommission an, dass § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz (AMG) aufgehoben und damit die Preisbindung für EU-Versender gestrichen wird.Nur leere Drohungen
KIEL (tmb) | Der Referentenentwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz zielt darauf, die sozialrechtliche Preisbindung mit Sanktionsdrohungen durchzusetzen. Doch der Apothekerverband Schleswig-Holstein bezweifelt, dass solche Sanktionen überhaupt wirken könnten. Denn sie würden nur die Apotheken, aber nicht die Krankenkassen treffen.VAD: Importe sparen fast 3 Mrd. Euro
BERLIN (ks) | Während sich das Bundesgesundheitsministerium schwertut, die Einsparungen durch Importarzneimittel zu beziffern, hat der Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD) am 29. April 2019 eine Studie zu den „indirekten Einspareffekten und -potenzialen“ von Parallelimporten vorgelegt.Zu Unrecht retaxiert: DAK muss an Apothekerin zahlen
BERLIN (ks) | Es ist das Ende eines langen Rechtsstreits, in dem sich der lange Atem einer Apothekerin aus Küstriner Vorland (Brandenburg) ausgezahlt hat: Die DAK muss ihr wegen einer zu Unrecht erfolgten Retaxation mehr als 9000 Euro zuzüglich Zinsen seit 2012 zurückzahlen. Das hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bereits im Februar 2018 entschieden. Nun hat das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde der DAK gegen dieses Urteil zurückgewiesen. (Beschluss des BSG vom 26. März 2019, Az.: B 3 KR 23/18 B)
Mein liebes Tagebuch
Es gibt praktisch nur ein Thema in dieser Woche, DAS Thema: der Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Es ist die Mogelpackung des Jahres! Außen zuckersüß und tief drinnen toxisch-bitter: Süße kleine Honorarverbesserungen sollen die bittere Streichung von § 78 AMG kaschieren, mit der die Gleichpreisigkeit aufgegeben und damit unser heutiges Apothekensystem auf dem Altar eines unfairen Wettbewerbs geopfert wird. Die ABDA beschließt, weiterhin mit Spahn im Gespräch zu bleiben, um zu retten, was zu retten ist, vor allem den § 78 AMG, um den sich alles dreht. Das Rx-Versandverbot selbst wird nicht mehr gefordert. Ob das gut geht?
Die CSU hängt noch am Rx-Versandverbot
Die politischen Diskussionen auf dem Bayerischen Apothekertag sind zumeist eine schöne Veranstaltung für die Apotheker. Denn insbesondere in der Rede des oder der CSU-Gesundheitsministers/-in zeigt sich, wie groß die Übereinstimmung der CSU-Positionen mit denen der Apotheker ist. In diesem Jahr war das etwas anders: Sowohl CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml als auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner erklärten, dass das von den Apothekern so lange geforderte Rx-Versandverbot weiterhin der Königsweg sei. Die bayerischen Apotheker-Standesvertreter haben diese Forderung aber inzwischen aufgegeben. Kritik an der Standesführung gab es auch von der Basis und der Linken.
Klare Positionierung – klare Alternativen
Die außerordentliche Mitgliederversammlung der ABDA hat für eine klare Positionierung der Apotheker gesorgt. Damit gehen sie gestärkt in die entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Doch die ABDA muss an der Umsetzung des Beschlusses vom Donnerstag noch arbeiten, meint DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar. Für die Politik sieht er nun drei mögliche Handlungsalternativen.
„Das war ein unverschämtes Signal von Spahn an den Berufsstand“
Die Delegierten der Bayerischen Landesapothekerkammer haben bei ihrer Versammlung am heutigen Freitag in Bamberg über die Chancen der Apotheker gesprochen, das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Apothekenreform noch zu beeinflussen. Dabei wies insbesondere Kammer-Justitiar Klaus Laskowski auf das taktische Geschick von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hin. Dass die Bundesregierung ihren Brief an die EU-Kommission zur geplanten Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots kurz vor der ABDA-Mitgliederversammlung verschickte, bezeichnete Laskowski als „unverschämt“.
Arnold: „Der 78er-Satz zur Preisbindung hat keinen Nachrichtenwert“
Auf der Sitzung der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK) am heutigen Freitag in Bamberg stand unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit der ABDA im Mittelpunkt. Mehrere Apotheker kritisierten die politische Kommunikation der Standesvertretung und die Rezeption der Apotheker in den Medien. ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold, der auch Vorsitzender des PR-Ausschusses ist, verteidigte die PR-Arbeit der ABDA. Er ließ durchblicken, dass die Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots nicht von den Medien gespielt werde, weil sie schlichtweg „keinen Nachrichtenwert“ habe.
Apotheker wollen mit Spahn im Gespräch bleiben
Die ABDA-Mitgliederversammlung ist sich einig: In der Vorbemerkung zu ihrer Stellungnahme zum Apotheken-Stärkungsgesetz wird die Standesvertretung nun den Gesetzgeber auffordern, auf die vorgesehene Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 im Arzneimittelgesetz zu verzichten. Allerdings erhöhen die Apotheker zumindest verbal den Druck: Das Gesetz könne man nur begrüßen, wenn dieser Satz erhalten bleibt. Eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot wurde diskutiert, dann aber wieder verworfen.
Soll das Rx-Versandverbot in die ABDA-Stellungnahme?
Zur Stunde tagt die ABDA-Mitgliederversammlung in Berlin. Erst vor wenigen Tagen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut für Gesprächsstoff bei den Apothekern gesorgt: In einer Mitteilung an die EU-Kommission bekräftigt sein Ministerium, dass die Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots aus dem AMG schon bald umgesetzt werden soll. Nach Informationen von DAZ.online fordern zahlreiche ABDA-Mitglieder, jetzt zum Rx-Versandverbot zurückzukehren. Doch die ABDA-Spitze weist darauf hin, dass man sich damit komplett aus dem laufenden Gesetzgebungsverfahren ausklinken würde.
Brandenburg will für mehr Patientensicherheit sorgen
Das Land Brandenburg will mit einer Bundesratsinitiative die Patientenorientierung und damit die Patientensicherheit verbessern. Patienten sollen mehr und vor allem verständlichere Informationen zu ihrer individuellen Behandlung bekommen. Mit dem Antrag, der am 17. Mai auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen wird, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Patientenorientierung zu einer Leitidee des deutschen Gesundheitswesens zu machen.
