Politik
Darüber muss die ABDA-Mitgliederversammlung entscheiden
Bis zum 7. Mai muss die ABDA beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Stellungnahme zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz abgeben. Das Vorhaben von Minister Jens Spahn (CDU) könnte viel wichtiger nicht sein: Es geht um die Rx-Preisbindung, das Apothekenhonorar, die freie Apothekenwahl und pharmazeutische Dienstleistungen. Weil es in der Apothekerschaft unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, kommt die ABDA-Mitgliederversammlung am heutigen Donnerstag in Berlin zusammen, um über die Ausrichtung der ABDA abzustimmen. DAZ.online bietet einen Überblick über die wichtigsten Punkte.Wer soll die Versender kontrollieren?
eda/tmb | Im Referentenentwurf seines „Apotheken-Stärkungsgesetzes“ sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor, die Länderliste ersatzlos zu streichen. Damit würde eine wichtige Bekanntmachung des Ministeriums wegfallen, die auflistet, welche EU-Länder im Arzneimittelwesen über mit deutschem Recht vergleichbare Sicherheitsstandards verfügen. Als Ersatz wird in der Begründung des Entwurfes das gemeinsame europäische Versandhandelslogo vorgeschlagen.ABDA strebt weiter nach Preisbindung für alle Rx-Arzneimittel
BERLIN (tmb) | Am 2. Mai hält die Mitgliederversammlung der ABDA eine außerordentliche Sitzung ab, um über ihre Reaktion auf den Referentenentwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz zu entscheiden. Die Beschlussvorlage sieht insbesondere vor, die Preisbindung für alle Rx-Arzneimittel von ausländischen Versendern einzufordern, auch außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Außerdem soll die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz (AMG), mit dem das deutsche Preisrecht auf ausländische Versender übertragen wird, abgelehnt werden. Den Modellvorhaben zu Grippeimpfungen in Apotheken soll zugestimmt werden.
Jetzt erst recht!
Viele Apotheker halten die geplante Streichung des AMG-Satzes, der die Preisbindung für EU-Versender vorschreibt, für höchstgefährlich. Die Diskussion darüber steht bei der ABDA-MV am Donnerstag auf der Agenda, wenn es um die Stellungnahme der Apotheker zum Spahn-Plan geht. Der Minister scheint aber entschlossen und will der EU-Kommission die von ihr geforderte Streichung zusagen. Ist die Meinung der Apotheker nun überflüssig und die MV hinfällig? Auf keinen Fall, findet DAZ.online-Chefredakteurin Julia Borsch. Schließlich macht Spahn die Gesetze nicht allein.
Spahn informiert EU: „Alte“ Preisbindung für EU-Versender wird gestrichen
Das Bundesgesundheitsministerium bleibt dabei: Paragraf 78 Absatz 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes soll gestrichen werden. Das darin enthaltene, 2012 vom Bundestag beschlossene Rx-Boni-Verbot soll wegfallen. DAZ.online liegt ein Schreiben des BMG an die EU-Kommission vor, in dem das Ministerium angibt, dass geplant ist, die Streichung mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz bis Januar 2020 zu vollziehen.
Wie viel spart die Importförderung wirklich?
Was wird aus der Importförderklausel? Der Regierungsentwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) enthält eine differenzierte Preisabstandsregelung. Zuvor war kurzfristig eine komplette Streichung vorgesehen. Die FDP hat mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die politischen Abläufe hier waren und wie es um die Einsparungen durch Importe bestellt ist. Die Antwort offenbart nicht nur, dass es Kontakte zwischen Kohlpharma und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gab – sie zeigt auch, dass die Einsparungen durch Importe offensichtlich nicht ganz leicht zu beziffern sind.
Pharmaziestudent stellt Petition fürs Rx-Versandverbot – Noweda unterstützt
Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler lässt nicht locker: Der 19-jährige Karlsruher, der an der Budapester Semmelweis Universität studiert, hat beim Bundestag eine e-Petition eingereicht, in der er das Rx-Versandverbot fordert. Eigenen Angaben zufolge wird Bühler inzwischen finanziell und organisatorisch von der Apothekergenossenschaft Noweda unterstützt.
Mand/Meyer: Keine Systemerhaltung ohne neues EuGH-Verfahren
Jede gesetzgeberische Maßnahme, die das deutsche Arzneimittelversorgungssystem mit unabhängigen öffentlichen Apotheken sichern soll, mündet in ein europarechtliches Verfahren. Diese Erkenntnis gewinnen die Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko J. Meyer in ihrem jüngsten Gutachten zum Apotheken-Stärkungsgesetz. Demnach wäre das politische Ziel der Gleichpreisigkeit nicht vereinbar mit einem Gesetz, das die Rechtsposition der EU-Kommission anerkennt.
Freie Apotheker warnen vor „Zusammenbruch des Apothekenwesens“
Der Widerstand gegen den Entwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz wächst. Am heutigen Montag hat sich auch der Verein Freie Apothekerschaft in einer Mitteilung vehement gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Reformierung des Apothekenwesens ausgesprochen. Die Freien Apotheker meinen, dass sich das verloren gegangene Vertrauen der Apotheker in die Politik auch in den Ergebnissen der Europawahl niederschlagen wird.
Wer soll die EU-Versender kontrollieren?
Der Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes sieht vor, die sogenannte Länderliste ersatzlos zu streichen. Damit würde eine wichtige Bekanntmachung des Ministeriums wegfallen, die auflistet, welche EU-Länder im Arzneimittelwesen über mit deutschem Recht vergleichbare Sicherheitsstandards verfügen. Als Ersatz wird auf das gemeinsame europäische Versandhandelslogo hingewiesen. Wer meint, dass dadurch die Kontrollmöglichkeiten verbessert werden, der irrt. Am Ende könnten sogar immer mehr Versender in den Markt strömen.
