Politik
Huml: Wirtschaftsministerium blockiert Apotheken-Stärkungsgesetz
Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), soll der Bundestag das Apotheken-Stärkungsgesetz im Januar 2020 beschließen. Bis dahin muss das geplante Vorhaben aber noch einige Stationen durchlaufen, unter anderem die Abstimmung mit den anderen Ministerien. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ließ auf dem Bayerischen Apothekertag am vergangenen Wochenende durchblicken, dass es bei dieser Abstimmung ersten Widerstand gibt: vom von Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).ABDA beharrt auf Rx-Preisbindung für alle
BERLIN (ks) | Die Vertreter der 34 ABDA-Mitgliedsorganisationen und die ABDA-Spitze haben am vergangenen Donnerstag stundenlang diskutiert und miteinander gerungen. Wie soll die Stellungnahme der ABDA zum Referentenentwurf für ein Apotheken-Stärkungsgesetz ausfallen?Spahn gibt EU-Kommission nach
TRAUNSTEIN (cha) | Noch bevor die ABDA-Mitgliederversammlung am 2. Mai sich zum Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes äußern konnte, machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Nägel mit Köpfen: Er kündigte der EU-Kommission an, dass § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz (AMG) aufgehoben und damit die Preisbindung für EU-Versender gestrichen wird.Nur leere Drohungen
KIEL (tmb) | Der Referentenentwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz zielt darauf, die sozialrechtliche Preisbindung mit Sanktionsdrohungen durchzusetzen. Doch der Apothekerverband Schleswig-Holstein bezweifelt, dass solche Sanktionen überhaupt wirken könnten. Denn sie würden nur die Apotheken, aber nicht die Krankenkassen treffen.VAD: Importe sparen fast 3 Mrd. Euro
BERLIN (ks) | Während sich das Bundesgesundheitsministerium schwertut, die Einsparungen durch Importarzneimittel zu beziffern, hat der Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD) am 29. April 2019 eine Studie zu den „indirekten Einspareffekten und -potenzialen“ von Parallelimporten vorgelegt.Zu Unrecht retaxiert: DAK muss an Apothekerin zahlen
BERLIN (ks) | Es ist das Ende eines langen Rechtsstreits, in dem sich der lange Atem einer Apothekerin aus Küstriner Vorland (Brandenburg) ausgezahlt hat: Die DAK muss ihr wegen einer zu Unrecht erfolgten Retaxation mehr als 9000 Euro zuzüglich Zinsen seit 2012 zurückzahlen. Das hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bereits im Februar 2018 entschieden. Nun hat das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde der DAK gegen dieses Urteil zurückgewiesen. (Beschluss des BSG vom 26. März 2019, Az.: B 3 KR 23/18 B)
Mein liebes Tagebuch
Es gibt praktisch nur ein Thema in dieser Woche, DAS Thema: der Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Es ist die Mogelpackung des Jahres! Außen zuckersüß und tief drinnen toxisch-bitter: Süße kleine Honorarverbesserungen sollen die bittere Streichung von § 78 AMG kaschieren, mit der die Gleichpreisigkeit aufgegeben und damit unser heutiges Apothekensystem auf dem Altar eines unfairen Wettbewerbs geopfert wird. Die ABDA beschließt, weiterhin mit Spahn im Gespräch zu bleiben, um zu retten, was zu retten ist, vor allem den § 78 AMG, um den sich alles dreht. Das Rx-Versandverbot selbst wird nicht mehr gefordert. Ob das gut geht?
Die CSU hängt noch am Rx-Versandverbot
Die politischen Diskussionen auf dem Bayerischen Apothekertag sind zumeist eine schöne Veranstaltung für die Apotheker. Denn insbesondere in der Rede des oder der CSU-Gesundheitsministers/-in zeigt sich, wie groß die Übereinstimmung der CSU-Positionen mit denen der Apotheker ist. In diesem Jahr war das etwas anders: Sowohl CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml als auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner erklärten, dass das von den Apothekern so lange geforderte Rx-Versandverbot weiterhin der Königsweg sei. Die bayerischen Apotheker-Standesvertreter haben diese Forderung aber inzwischen aufgegeben. Kritik an der Standesführung gab es auch von der Basis und der Linken.
Klare Positionierung – klare Alternativen
Die außerordentliche Mitgliederversammlung der ABDA hat für eine klare Positionierung der Apotheker gesorgt. Damit gehen sie gestärkt in die entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Doch die ABDA muss an der Umsetzung des Beschlusses vom Donnerstag noch arbeiten, meint DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar. Für die Politik sieht er nun drei mögliche Handlungsalternativen.
„Das war ein unverschämtes Signal von Spahn an den Berufsstand“
Die Delegierten der Bayerischen Landesapothekerkammer haben bei ihrer Versammlung am heutigen Freitag in Bamberg über die Chancen der Apotheker gesprochen, das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Apothekenreform noch zu beeinflussen. Dabei wies insbesondere Kammer-Justitiar Klaus Laskowski auf das taktische Geschick von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hin. Dass die Bundesregierung ihren Brief an die EU-Kommission zur geplanten Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots kurz vor der ABDA-Mitgliederversammlung verschickte, bezeichnete Laskowski als „unverschämt“.
Arnold: „Der 78er-Satz zur Preisbindung hat keinen Nachrichtenwert“
Auf der Sitzung der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK) am heutigen Freitag in Bamberg stand unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit der ABDA im Mittelpunkt. Mehrere Apotheker kritisierten die politische Kommunikation der Standesvertretung und die Rezeption der Apotheker in den Medien. ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold, der auch Vorsitzender des PR-Ausschusses ist, verteidigte die PR-Arbeit der ABDA. Er ließ durchblicken, dass die Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots nicht von den Medien gespielt werde, weil sie schlichtweg „keinen Nachrichtenwert“ habe.
Apotheker wollen mit Spahn im Gespräch bleiben
Die ABDA-Mitgliederversammlung ist sich einig: In der Vorbemerkung zu ihrer Stellungnahme zum Apotheken-Stärkungsgesetz wird die Standesvertretung nun den Gesetzgeber auffordern, auf die vorgesehene Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 im Arzneimittelgesetz zu verzichten. Allerdings erhöhen die Apotheker zumindest verbal den Druck: Das Gesetz könne man nur begrüßen, wenn dieser Satz erhalten bleibt. Eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot wurde diskutiert, dann aber wieder verworfen.
Soll das Rx-Versandverbot in die ABDA-Stellungnahme?
Zur Stunde tagt die ABDA-Mitgliederversammlung in Berlin. Erst vor wenigen Tagen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut für Gesprächsstoff bei den Apothekern gesorgt: In einer Mitteilung an die EU-Kommission bekräftigt sein Ministerium, dass die Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots aus dem AMG schon bald umgesetzt werden soll. Nach Informationen von DAZ.online fordern zahlreiche ABDA-Mitglieder, jetzt zum Rx-Versandverbot zurückzukehren. Doch die ABDA-Spitze weist darauf hin, dass man sich damit komplett aus dem laufenden Gesetzgebungsverfahren ausklinken würde.
Brandenburg will für mehr Patientensicherheit sorgen
Das Land Brandenburg will mit einer Bundesratsinitiative die Patientenorientierung und damit die Patientensicherheit verbessern. Patienten sollen mehr und vor allem verständlichere Informationen zu ihrer individuellen Behandlung bekommen. Mit dem Antrag, der am 17. Mai auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen wird, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Patientenorientierung zu einer Leitidee des deutschen Gesundheitswesens zu machen.
#retteDeineApotheke verteilt Handzettel zum Rx-Versandverbot an Delegierte
Obwohl aus der ABDA-Mitgliederversammlung noch keine inhaltlichen Neuigkeiten nach außen gedrungen sind, kam es schon zu einigen Besonderheiten. Kurz nach Beginn der Sitzung zerstörte ein mit einer Jens Spahn-Maske maskierter Mann ein Apotheken-A vor dem Maritim-Hotel in Berlin. Kurz zuvor tauchten zudem Angehörige der Aktion #retteDeineApotheke im Tagungsraum auf und verteilten Handzettel an die Delegierten. Die Message: Gebt nicht klein bei, bleibt beim Rx-Versandverbot und fordert mehr Geld.
Alles entschieden? Nur wenn die Apotheker es so akzeptieren!
Die EU-Kommission fordert von Deutschland, die Preisbindung für EU-Versender im Arzneimittelgesetz zu streichen – und die Bundesregierung hat ihr jetzt mitgeteilt, dass dies im Referententwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz vorgesehen ist. Daraus kann aber keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass es nun keinen Weg zurück gibt, wie in anderen Medien zu lesen ist. Das betont der Apothekenrechtsexperte Professor Dr. Hilko J. Meyer in einem Gastkommentar für DAZ.online.
Apothekerverband Schleswig-Holstein sieht nur leere Drohungen
Eine neue sozialrechtliche Preisbindung soll gemäß dem Referentenentwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz mit Sanktionsdrohungen durchgesetzt werden. Doch der Apothekerverband Schleswig-Holstein bezweifelt, dass die geplanten Sanktionen überhaupt wirken könnten. Denn sie würden nur die Apotheken, aber nicht die Krankenkassen treffen.
