Politik
Jetzt erst recht!
Viele Apotheker halten die geplante Streichung des AMG-Satzes, der die Preisbindung für EU-Versender vorschreibt, für höchstgefährlich. Die Diskussion darüber steht bei der ABDA-MV am Donnerstag auf der Agenda, wenn es um die Stellungnahme der Apotheker zum Spahn-Plan geht. Der Minister scheint aber entschlossen und will der EU-Kommission die von ihr geforderte Streichung zusagen. Ist die Meinung der Apotheker nun überflüssig und die MV hinfällig? Auf keinen Fall, findet DAZ.online-Chefredakteurin Julia Borsch. Schließlich macht Spahn die Gesetze nicht allein.
Spahn informiert EU: „Alte“ Preisbindung für EU-Versender wird gestrichen
Das Bundesgesundheitsministerium bleibt dabei: Paragraf 78 Absatz 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes soll gestrichen werden. Das darin enthaltene, 2012 vom Bundestag beschlossene Rx-Boni-Verbot soll wegfallen. DAZ.online liegt ein Schreiben des BMG an die EU-Kommission vor, in dem das Ministerium angibt, dass geplant ist, die Streichung mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz bis Januar 2020 zu vollziehen.
Wie viel spart die Importförderung wirklich?
Was wird aus der Importförderklausel? Der Regierungsentwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) enthält eine differenzierte Preisabstandsregelung. Zuvor war kurzfristig eine komplette Streichung vorgesehen. Die FDP hat mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die politischen Abläufe hier waren und wie es um die Einsparungen durch Importe bestellt ist. Die Antwort offenbart nicht nur, dass es Kontakte zwischen Kohlpharma und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gab – sie zeigt auch, dass die Einsparungen durch Importe offensichtlich nicht ganz leicht zu beziffern sind.
Pharmaziestudent stellt Petition fürs Rx-Versandverbot – Noweda unterstützt
Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler lässt nicht locker: Der 19-jährige Karlsruher, der an der Budapester Semmelweis Universität studiert, hat beim Bundestag eine e-Petition eingereicht, in der er das Rx-Versandverbot fordert. Eigenen Angaben zufolge wird Bühler inzwischen finanziell und organisatorisch von der Apothekergenossenschaft Noweda unterstützt.
Mand/Meyer: Keine Systemerhaltung ohne neues EuGH-Verfahren
Jede gesetzgeberische Maßnahme, die das deutsche Arzneimittelversorgungssystem mit unabhängigen öffentlichen Apotheken sichern soll, mündet in ein europarechtliches Verfahren. Diese Erkenntnis gewinnen die Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko J. Meyer in ihrem jüngsten Gutachten zum Apotheken-Stärkungsgesetz. Demnach wäre das politische Ziel der Gleichpreisigkeit nicht vereinbar mit einem Gesetz, das die Rechtsposition der EU-Kommission anerkennt.
Freie Apotheker warnen vor „Zusammenbruch des Apothekenwesens“
Der Widerstand gegen den Entwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz wächst. Am heutigen Montag hat sich auch der Verein Freie Apothekerschaft in einer Mitteilung vehement gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Reformierung des Apothekenwesens ausgesprochen. Die Freien Apotheker meinen, dass sich das verloren gegangene Vertrauen der Apotheker in die Politik auch in den Ergebnissen der Europawahl niederschlagen wird.
Wer soll die EU-Versender kontrollieren?
Der Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes sieht vor, die sogenannte Länderliste ersatzlos zu streichen. Damit würde eine wichtige Bekanntmachung des Ministeriums wegfallen, die auflistet, welche EU-Länder im Arzneimittelwesen über mit deutschem Recht vergleichbare Sicherheitsstandards verfügen. Als Ersatz wird auf das gemeinsame europäische Versandhandelslogo hingewiesen. Wer meint, dass dadurch die Kontrollmöglichkeiten verbessert werden, der irrt. Am Ende könnten sogar immer mehr Versender in den Markt strömen.
EU-Versender starten Kampagne – #retteDeineApotheke kontert
Der Verband der EU-Versender EAMSP hat eine PR-Kampagne gestartet: Unter dem Namen „Neuschnupfen“ verspotten DocMorris, Shop Apotheke und Co. indirekt die Apotheker und beschweren sich über ein zu langsames Tempo bei der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens. Die Apotheker-Initiative #retteDeineApotheke fühlt sich angesprochen und kontert mit einer Pressemitteilung.Nur noch 11.871 Apotheken?
TRAUNSTEIN (cha) | In ihrer Studie „E-Rezept: Das Ende der Versorgungssicherheit“ entwirft die Marketingagentur Dr. Kaske verschiedene Szenarien, die als Folge der Einführung des E-Rezepts möglich erscheinen. Danach könnte es im Extremfall in zehn Jahren nur noch 11.871 Apotheken in Deutschland geben.Gutachten warnt vor Spahns Plänen
BERLIN (ks) | Die Apothekerkammern und -verbände stehen dem Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes gespalten gegenüber: Die Pläne zum Apothekenhonorar und zu den pharmazeutischen Dienstleistungen finden sie gut. Doch einige von ihnen haben erhebliche Probleme damit, dass aus dem Arzneimittelgesetz der Satz gestrichen werden soll, der EU-Versender bislang an die Arzneimittelpreisverordnung bindet. Welche Folgen dies haben kann, zeigt nun ein Rechtsgutachten auf.Zur Rose erwartet 10 Prozent Rx-Versand
TRAUNSTEIN (cha/dpa) | Walter Oberhänsli, Vorstandsvorsitzender der DocMorris-Mutter Zur Rose, erwartet, dass nach der Einführung des E-Rezepts der Anteil der Versender am Rx-Markt auf zehn Prozent steigt. Um das zu erreichen, dringt DocMorris darauf, dass das E-Rezept nicht auf dem Chip der Gesundheitskarte gespeichert wird, sondern mobil zur Verfügung steht.Hüffenhardter Arzneimittelautomat ist kein Versandhandel
BERLIN (ks) | Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat vergangenen Donnerstag die Entscheidungsgründe zu seinem am 4. April 2019 gefällten „Hüffenhardt“-Urteil bekanntgegeben. Darin macht es nochmals deutlich: Die Videoberatung mit automatischer Arzneimittelausgabe, die DocMorris in der baden-württembergischen Gemeinde eröffnet hatte, ist weder von einer Apothekenbetriebs- noch von einer Versandhandelserlaubnis gedeckt. (Urteil des VG Karlsruhe vom 4. April 2019, Az.: 3 K 5393/17)
Mein liebes Tagebuch
Juristen raten dringend ab, Kammern und Verbände warnen: § 78 AMG darf nicht gestrichen werden: Es ist, auf den Punkt gebracht, der einzig wirkliche Paragraph, der die Gleichpreisigkeit der Rx-Arzneimittel sichert. Wird die ABDA-Stellungnahme zum Spahnschen Plan das deutlich machen? Außerdem in dieser Woche: Warum wir die Entwicklung zum E-Rezept gut beobachten müssen. Und die Parabel von einem Apothekerkurfürsten aus dem Westfälisch-Lippischen.
ABDA will Preisbindung für alle Rx-Arzneimittel fordern
Die Beschlussvorlage der ABDA zur Mitgliederversammlung am 2. Mai sieht vor, die Preisbindung auch für privat verordnete Rx-Arzneimittel von ausländischen Versendern einzufordern. Außerdem erkennt offenbar auch die ABDA die fundamentale Bedeutung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG, mit dem das deutsche Preisrecht auf ausländische Versender übertragen wird. Daneben geht es in der Beschlussvorlage um den Botendienst, automatisierte Abholstationen und Alternativen zur Länderliste für den Versand, aber nicht um Forderungen nach mehr Honorar für die Arzneimittelabgabe.
EU-Kommission: Impfpflicht kein Allheilmittel
Die auch in Deutschland debattierte Impfpflicht ist aus Sicht der EU-Kommission kein Allheilmittel zur Eindämmung der Masern und anderer Infektionskrankheiten. „Zwang ist nicht die einzige Lösung“, sagte Vizepräsident Jyrki Katainen der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Medien in Brüssel. „Es kann in einigen Ländern funktionieren, aber andere Organisationsformen des Impfens scheinen genauso wirksam zu sein.“
ABDA bringt 320 Millionen Euro für Dienstleistungen ins Spiel
Bis zum 7. Mai muss die ABDA beim Bundesgesundheitsministerium eine offizielle Stellungnahme zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz abgeben. Am 2. Mai stimmt die ABDA-Mitgliederversammlung darüber ab, wie man sich positionieren will. DAZ.online liegen die Beschlussvorschläge der ABDA vor. Unter anderem fordert die ABDA eine deutlich höhere Vergütung für die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen. Auch interessant ist, dass die Standesvertretung offenbar ihren Widerstand gegen Impfungen aus der Apotheke aufgibt. Ob die ABDA-Mitglieder diese Vorschläge annehmen, ist aber noch offen.
Vor-Ort-Apotheke als kompetente Lotsin im Gesundheitssystem
Der Referentenentwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz sorgt für lebhafte Diskussionen – das findet der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) grundsätzlich gut. Allerdings fürchtet er, dass für eine patientengerechte Versorgung wirklich entscheidende Fragen untergehen könnten. Zudem fordert der Verein erneut „ein Verbot des Rx-Versandhandels ohne Hintertürchen“.
Apotheken-Stärkung mit Hindernissen
Der Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz spaltet: Auf der einen Seite enthält er höchst problematische und in ihren Folgen schwer abschätzbare Maßnahmen – auf der anderen sieht er für Apotheken begrüßenswerte Weichenstellungen vor. DAZ-Redakteur Thomas Müller-Bohn hat den Gesetzentwurf analysiert – welche Schlüsse er daraus zieht, lesen Sie in der aktuellen DAZ.
Mand: „Das Gesetz erfüllt nicht einmal den eigenen Anspruch“
Der Apothekenrechtsexperte Dr. Elmar Mand warnt schon seit Wochen davor, die im Arzneimittelgesetz normierte Preisbindung für EU-Versandapotheken zu streichen. Der mittlerweile vorliegende Referentenentwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz sieht jedoch genau dies vor. In einem Gastkommentar für die DAZ legt Mand dar, warum das tatsächlich das Aus für eine Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für EU-Versender bedeutet und weshalb der Versuch, die Gleichpreisigkeit über das Sozialrecht zu sichern, nicht funktionieren wird.
