Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
„Überproportionale und nicht gerechtfertigte Belastung der Apotheken“
Erhöhter Kassenabschlag, höhere Patientenzuzahlung, erhöhter Herstellerabschlag – all das ist im GKV-Sparpaketentwurf des Kabinetts vorgesehen. In ihrer Stellungnahme stellt die Abda klar, dass sie darin eine nicht gerechtfertigte Belastung der Apotheken sieht.gesundheitspolitik
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Holländische Rx-Werbung verboten
BERLIN (ks) | „Februar ist Medikamentenmonat – sparen Sie bis zu 60%“ – mit dieser Aussage warb im Februar 2018 ein holländischer Supermarkt in einer Ibbenbürener Lokalzeitung. Wer den in der Anzeige abgedruckten QR-Code einlas, konnte das Angebot des Supermarkts im Web aufrufen und stieß dabei auch auf ein Arzneimittel, das in Deutschland verschreibungspflichtig ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied nun: Das verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. (OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2019, I-4 U 18/19, nicht rechtskräftig)
Mein liebes Tagebuch
Sie kommt, die Apothekenreform. Spahn fährt auf volles Risiko: Die Gleichpreisigkeit für Rx kommt ins Sozialgesetzbuch und gibt’s nur für GKV-Versicherte. Ob und wie lange das funktioniert, ist offen. Und ob das Gesetz die Apotheken tatsächlich stärkt oder ob wir in ein paar Jahren freie Rx-Preise für alle haben – alles ist möglich. Was es auf jeden Fall auch gibt: ein paar fortschrittliche Ansätze für Dienstleistungen und den Botendienst – und eine bescheidene Honorarerhöhung für den Notdienst und die BtM-Doku. Kommt da Freude auf?
Merkel: Spahn schafft 'ne Menge weg
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition trotz erheblicher Differenzen zwischen Union und SPD betont. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass das Regierungsbündnis handlungsfähig sei, obwohl große Meinungsverschiedenheiten überbrückt werden mussten, sagte Merkel am Freitag bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwähnte sie lobend. Auf die Arbeit ihres Gesundheitsministers angesprochen, erklärte Merkel kurz und knapp: „Er schafft 'ne Menge weg.“
Medien: ABDA-Rückendeckung für Spahn
Die ABDA kommentiert den Kabinettsbeschluss des Apotheken-Stärkungsgesetzes derzeit in mehreren Medien. Dabei fällt auf: Die Einordnung des Vorhabens durch die Standesvertretung ist auffällig positiv. In einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv erklärt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt beispielsweise, warum die Gleichpreisigkeit so wichtig für die Versorgung ist. Dass durch das Gesetz genau diese Gleichpreisigkeit im PKV-Bereich aufgehoben wird, wird in dem Beitrag nicht erwähnt.
Reinhardt: Impfende Apotheker zurück in die Flasche
Erneut hat ein Ärzte-Verband das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, dass Apotheker künftig in Modellvorhaben Grippeschutzimpfungen verabreichen können sollen. Klaus Reinhardt, Chef des Hartmannbundes, der auch neuer Präsident der Bundesärztekammer ist, sagte in einer kurzen Mitteilung, dass man Impfungen nicht „nebenbei“ in einem Beratungsraum durchführen könne.
Funke und Michels unzufrieden mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz
Die Bewertung des Apotheken-Stärkungsgesetzes in der Apothekerschaft ist weiterhin heterogen. Während ABDA-Präsident Friedemann Schmidt das Vorhaben „konstruktiv“ begleiten will, meldet sich jetzt Klaus Michels, Chef des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, zu Wort und übt starke Kritik. Michels befürchtet, dass das Gesetz nicht rechtssicher genug ist, die Preisbindung in der Folge gänzlich kippen könnte und die Apotheker und ihre Patienten durch freie Preise gefährdet werden könnten. Ursula Funke, Chefin der Landesapothekerkammer Hessen, sieht das ähnlich.
BMG: Rabatte und Boni werden nicht grundsätzlich verboten!
Das am vergangenen Mittwoch beschlossene Apotheken-Stärkungsgesetz soll nach der Sommerpause erstmals im Bundestag besprochen werden. Bis dahin will das Bundesgesundheitsministerium das Vorhaben – das wegen des für das SGB V geplante Rx-Boni-Verbot stark kritisiert wird – auf EU-Ebene abstimmen. Gegenüber DAZ.online verteidigte eine Ministeriumssprecher das Gesetz nun. Rabatte würden dadurch nicht grundsätzlich verboten. Und: Die EU-Abstimmung entspreche nicht einem Notifizierungsverfahren.
AKNR-Anwälte: „Das EU-Recht steht einem Rx-Boni-Verbot nicht entgegen“
Das Landgericht Düsseldorf hat am gestrigen Mittwoch die millionenschwere Schadenersatzklage der niederländischen Versandapotheke DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein abgewiesen. Aus Sicht der Rechtsannwälte der AKNR, Dr. Morton Douglas und Dr. Anne Bongers-Gehlert, geht die Bedeutung der Entscheidung aber über den konkreten Rechtsstreit hinaus: Auch der Gesetzgeber sollte die Wertungen des Gerichts berücksichtigen und sich nicht von EU-Versendern in die Irre führen lassen.
Noweda ruft Apotheker zur Teilnahme an Versandverbot-Petition auf
Die Apotheker-Genossenschaft kämpft Seite an Seite mit dem Pharmaziestudenten Benedikt Bühler für das Rx-Versandverbot. In einer Sonder-Infomail ruft die Genossenschaft ihre Mitglieder dazu auf, an der Bundestagspetition zum Rx-Versandverbot teilzunehmen, die Bühler initiiert hatte. Die Petition ist seit dem gestrigen Mittwoch online.
Becker: „Noch kein Bundesgesundheitsminister hat so intensiv mit uns kommuniziert“
Die Mitgliederversammlung des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg am gestrigen Mittwoch fiel in eine bewegte Zeit: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Vormittag seinen Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken durchs Kabinett gebracht, bereits am Vorabend wurde den Spekulationen, er könne ins Verteidigungsministerium wechseln, ein Ende bereitet. Über Letzteres zeigte sich LAV-Chef Fritz Becker erleichtert.
BfArM und DIMDI sollen zusammengelegt werden
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) sollen nicht mehr nebeneinander operieren, sondern gemeinsam unter einem Dach. Dies hat Bundesgesundheitsminister Spahn entschieden. Nach seiner Vorstellung soll die Fusion Ressourcen sparen und die Kooperation der beiden wichtigen Institutionen intensivieren. Nach Informationen von DAZ.online wurden die Mitarbeiter bereits informiert.
