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Deutscher Apotheker Verlag - PROD
„Überproportionale und nicht gerechtfertigte Belastung der Apotheken“
Erhöhter Kassenabschlag, höhere Patientenzuzahlung, erhöhter Herstellerabschlag – all das ist im GKV-Sparpaketentwurf des Kabinetts vorgesehen. In ihrer Stellungnahme stellt die Abda klar, dass sie darin eine nicht gerechtfertigte Belastung der Apotheken sieht.gesundheitspolitik
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Spahn: „Wir suchen nach einer Lösung, die hält“
Im Rahmen einer kurzen Pressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am heutigen Mittwoch in Berlin seine Pläne verteidigt, Rx-Boni für alle in- und ausländischen Apotheken im SGB V zu verbieten. Im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Apotheken-Stärkungsgesetz gehe es darum, die Apotheke vor Ort zu stärken, sagte der Minister. Aufgrund mehrerer Nachfragen aus Brüssel werde sich die Bundesregierung „zeitnah“ mit der EU-Kommission in Verbindung setzen, um nach einer festen Lösung zu suchen.
Minister winken Masern-Impfpflicht durch
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch neben der Apothekenreform auch ein Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen. Ab dem kommenden Jahr sollen Kita-Kinder, Schüler und auch bestimmte Erwachsene nachweisen müssen, dass sie geimpft sind. Ansonsten drohen Bußgelder, und ungeimpfte Kinder dürfen in Kitas nicht mehr aufgenommen werden. Außerdem enthält das Gesetz einen Passus, der es Apothekern grundsätzlich ermöglicht, Schutzimpfungen vorzunehmen.
Kabinett beschließt Apothekenreform
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken sowie den zugehörigen Entwurf für eine Änderungsverordnung beschlossen. Damit können die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein im Sozialrecht verankertes Rx-Boni-Verbot ins parlamentarische Verfahren gehen. Per Rechtsverordnung, die nur die Zustimmung des Bundesrats benötigt, soll es für die Apotheker mehr Geld für Notdienste und BtM-Abgaben geben und der Botendienst neu geregelt werden.
Petition zum Rx-Versandverbot ist online
Die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler für ein Rx-Versandverbot ist seit dem heutigen Mittwochmorgen online und kann mitgezeichnet werden. Bühler wird in seinem Vorhaben unter anderem von der Noweda unterstützt. Noweda-Chef Michael P. Kuck kündigte an, dass die Genossenschaft die Apotheken mit Plakaten und Infomaterialien zur Petition versorgen werde.
Von der Leyen wird Kommissionschefin – Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde am Dienstagabend im Europaparlament mit einem äußerst knappen Ergebnis in das Amt gewählt: Sie erhielt 383 Stimmen - die nötige absolute Mehrheit lag bei 374, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Die 60-Jährige Medizinerin kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten – als erste Frau in dieser Position. Erstmals seit Walter Hallstein (1958-1967) erobert jemand aus Deutschland das Amt.
Spahn: „Apotheken sind ein Stück Heimat“
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett gleich mehrere Gesetze und Verordnungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorliegen. Für die Apotheker geht es um eine der weitreichendsten Reformen der vergangenen Jahre. Trotz enormen Drucks aus mehreren anderen Ministerien hat Spahn an seinem Plan, Rx-Boni für alle Marktteilnehmer im SGB V zu verbieten festgehalten. In einem Facebook-Video begründet er die Reform damit, dass die Apotheke vor Ort für ihn ein Stück Heimat bedeute.
Schmidt: Viel Lob und unklare Wünsche für die Apothekenreform
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat sich in einem kurzen Video-Statement zu den Kabinettsvorlagen der Apothekenreform geäußert. Darin begrüßt Schmidt weite Teile der geplanten Reform. Man könne erkennen, dass das Bundesgesundheitsministerium die Regelungen in einem möglichen EuGH-Verfahren verteidigen wolle. Schmidt spricht auch von weiteren Verbesserungen, die die ABDA noch herbeiführen will. Welche das sind, lässt er aber offen.
Schöne Worte mit Gefahrenpotenzial
Die Begründung zum jüngsten Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes liefert überzeugende Argumente für das bestehende Apothekensystem mit einer Preisbindung. Sie enthält einige erfreuliche, längst überfällige Klarstellungen zur Funktionsweise des Systems. Dennoch steckt darin zumindest an zwei Stellen großes Gefahrenpotenzial für die Vor-Ort-Apotheken, meint Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar.
Handelsblatt: Apothekenreform könnte zur zweiten PKW-Maut werden
Am morgigen Mittwoch soll das Bundeskabinett die vom Bundesgesundheitsministerium eingebrachte Apothekenreform beschließen. In den vergangenen Wochen hatte insbesondere das Bundesjustizministerium wegen des geplanten Rx-Boni-Verbots im Sozialgesetzbuch V europarechtliche Bedenken formuliert. Das „Handelsblatt“ prophezeit nun, dass der Reform „ein ähnliches Schicksal wie der PKW-Maut“ drohe. Die Zeitung bezieht sich auf Kontakte im Justizministerium und berichtet, dass nach dem Kabinettsbeschluss eine Abstimmung auf EU-Ebene ansteht.
Linke fragen nach Kontakten zwischen BMG und EU-Versendern
Die Linksfraktion im Bundestag hat eine ausführliche Kleine Anfrage zum Versandhandelskonflikt an das Bundesgesundheitsministerium geschickt. Darin will die Oppositionsfraktion unter anderem erfahren, ob und wie oft Vertreter des BMG zuletzt Kontakt mit den EU-Versendern hatten, um über die aktuelle Gesetzgebung zu sprechen. Außerdem geht es um die Themen Gleichpreisigkeit, Rx-Versandverbot, das Auskunftsersuchen des OLG München und die ehemalige Firma von DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Notdienste und BtM-Abgaben – 65 Millionen Euro mehr für Apotheker
Neben einem neuen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz liegt nun auch ein Verordnungsentwurf des BMG und des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung vor. Darin finden sich höhere Zuschläge für den Apotheken-Notdienst und die BtM-Abgabe sowie neue Regelungen zum Botendienst.
Von der Leyen tritt zurück – Spahn als Nachfolger gehandelt
Am morgigen Dienstag trifft das EU-Parlament die Entscheidung darüber, ob die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die erste Chefin der EU-Kommission wird. Schon am gestrigen Montag hat sie ihren Rücktritt bekanntgegeben. Über Nachfolger wird bereits seit Tagen spekuliert, auch der Name Jens Spahn wird immer wieder gehandelt.
BMG will geplantes Rx-Boni-Verbot auch mit Solidaritätsprinzip begründen
Das Bundesgesundheitsministerium hat nochmals am Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gefeilt, bevor ihn das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen soll. Auch die Regelung, mit der die Einhaltung der einheitlichen Apothekenabgabepreise ins Sozialrecht überführt werden soll, wurde ein wenig umformuliert. Zudem wird zur Begründung der Neuregelung nun nicht mehr nur auf das Sachleistungs-, sondern auch auf das Solidaritätsprinzip als eines der tragenden Strukturprinzipien des GKV-Systems verwiesen.
Ärzte-Präsident fordert Arzneimittelreserve
Apotheken und Großhändler sind verpflichtet, Arzneimittel für den durchschnittlichen Einwochen- beziehungsweise Zweiwochenbedarf vorrätig zu halten – nicht so die pharmazeutischen Hersteller. Auch über eine nationale Arzneimittelreserve verfügt Deutschland nicht. Angesichts der nicht abreißenden Lieferengpässe wäre dies sinnvoll, findet der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt.
Masern-Impfpflicht ab März 2020
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückt bei seinen Gesetzen weiter auf die Tube: Vergangene Woche war das Digitale Versorgung-Gesetz im Kabinett, diese Woche soll das Apotheken-Stärkungsgesetz folgen. Zudem soll am kommenden Mittwoch das Masernschutzgesetz beschlossen werden. Dieses baut schon einmal für den Fall vor, dass künftig auch Apotheken Schutzimpfungen übernehmen könnten.
Minister Lucha und Ärzte-Verband kämpfen für Homöopathie-Erstattung
Die Debatte um die Kostenerstattung der Homöopathie nimmt an Fahrt auf. In der vergangenen Woche hatten sich mehrere Gesundheitspolitiker und die Kassenärztliche Bundesvereinigung dafür ausgesprochen, dass Krankenkassen keine Homöopathika mehr erstatten sollen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sieht das ganz anders: Sein Land sei ein wichtiger „Standort für homöopathische Medizin“. Auch der Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte ist aufgebracht.
Bundesregierung rechnet mit Engpässen bei Medizinprodukten
Ab Mitte nächsten Jahres könnte es durch die schleppende Umsetzung der EU-Verordnung über Medizinprodukte zu Versorgungsengpässen kommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der neuen Verordnung auf kleine und mittlere Unternehmen hervor. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr fordert die Regierung mit Nachdruck auf, endlich tätig zu werden.
Lauterbach und Scheer wollen SPD-Chefs werden und GroKo auflösen
Die Suche nach einer neuen Parteispitze bei der SPD nimmt langsam Fahrt auf. Als zweites Duo kündigten am vergangenen Freitag SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und die Umweltpolitikerin Nina Scheer ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an. In ihrem Bewerbungsschreiben werben beide auch für einen Austritt der SPD aus der Großen Koalition. Das überrascht, schließlich hatte Lauterbach die Zusammenarbeit mit der Union in der Gesundheitspolitik mehrfach in den höchsten Tönen gelobt.Bedrohung E-Rezept
BERLIN (ks) | Der „Zukunftspakt Apotheke“ – ins Leben gerufen von der Apotheker-Genossenschaft Noweda und dem Burda-Verlag – nutzt weiterhin alle Kanäle, um sich für die Apotheke vor Ort stark zu machen. So warnt Wolfgang P. Kuck*, ehemaliges Mitglied des Noweda-Vorstands, in „MyLife“, dem Kundenmagazin der Kooperation, vor den Gefahren ausländischer Versandhandelskonzerne.Mehr Zeit für Nachrüstung?
BERLIN (ks) | Damit den Steuerbehörden kein Geld mehr durch manipulierte Kassensysteme entgeht, müssen elektronische Aufzeichnungssysteme wie Registrierkassen zum Schutz vor nachträglicher Manipulation ab dem 1. Januar 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Wie streng die Aufsicht diesen Stichtag sehen wird, ist derzeit unklar.Abspracheverbot gilt auch in der SAPV
BERLIN (ks) | Das Gesetz sieht nur wenige Ausnahmen vom apothekenrechtlichen Abspracheverbot vor. Für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV), in der eigentlich eine enge Kooperation zwischen allen Beteiligten gewünscht ist, gibt es eine solche nicht. Das stellte kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Chemnitz klar. (VG Chemnitz vom 16. April 2019, Az.: 4 K 772/15)
