Politik
Wer will was in Europa?
tmb | Vor der Europawahl hat die DAZ bei den Parteien nach ihren Positionen zu apothekenrelevanten Themen gefragt. Die Antworten zeigen weitgehenden Konsens bei der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für das Gesundheitswesen und bei der Entwicklung des E-Rezeptes, aber große Unterschiede bei den Positionen zum Versandhandel.
Was sagen die Parteien zu Lieferengpässen und zum Parallelhandel?
Der Lunapharm-Skandal hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass viele Probleme der Arzneimittelsicherheit inzwischen grenzübergreifend zu verstehen sind. Zwischen den EU-Ländern besteht ein reger, legaler Handel mit Arzneimitteln. Dieser EU-weite Handel wird aber teilweise auch illegal betrieben. Wie kann man diese Situation verbessern? Und: Was kann Europa gemeinsam tun, damit sich die Lieferfähigkeit von Arzneimitteln verbessert? Diese Fragen haben wir den Parteien im dritten und letzten Teil des DAZ.online-Wahlchecks zur Europawahl gestellt.
BAH will einfacheres OTC-Switch-Verfahren - was hätte der Patient davon?
Transparenter und unbürokratischer für Pharmaunternehmen – so sollen OTC-Switches aus Sicht des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller (BAH) ablaufen. Wenn sich der Pharmaverband durchsetzt, könnten Rx-Arzneimittel in Zukunft schneller rezeptfrei werden. Was bedeutet das BAH-Szenario für den Patienten? Darum ging es unter anderem in der Podiumsdiskussion am gestrigen Dienstag auf der 3. BAH-Switch-Konferenz.
E-Gesundheitsakte: AOK wollte nicht mit EU-Versendern kooperieren
Das AOK-System bastelt schon seit einiger Zeit an einer eigenen Gesundheitsakte. Bislang sind aber nur Ärzte und Kliniken eingebunden. Wie Frank Michalak, Vorstand der AOK-Nordost, bei einer Podiumsdikussion im Rahmen des derzeit stattfindenden Hauptstadtkongresses erklärte, wolle man später auch die Apotheken mitnehmen. Die ersten, die sofort dabei sein wollten, waren laut Michalak „Versandapotheken, die nicht in Deutschland sitzen“. Er habe denen aber eine Absage erteilt.
Das ist der neue Vorstand der Apothekerkammer Berlin
Am gestrigen Dienstagabend hat die Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Berlin ihren Vorstand gewählt. Die neue Präsidentin Dr. Kerstin Kemmritz wird durch den Vizepräsidenten Dr. Björn Wagner und fünf weitere Vorstandsmitglieder unterstützt. Der gestrige Termin stellte den zweiten Anlauf zur Vorstandswahl dar. Vor zwei Wochen musste die Sitzung abgebrochen werden, weil nach zwei Durchläufen zur Wahl des Vizepräsidenten ein Patt entstanden war.
Fällt die Importquote für Biopharmazeutika?
Anfang Juni soll das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) im Bundestag beschlossen werden. Das Gesetz steht also in seinen letzten Zügen. Immer noch wird aber darüber spekuliert, ob noch in letzter Minute ein Änderungsantrag zur Importquote einfließen könnte. Nach Informationen von DAZ.online könnten sich Union und SPD darauf einigen, die Förderklausel für Biopharmazeutika zu kippen und für die übrigen Arzneimittel eine Dreijahresfrist zu schaffen, innerhalb derer die Sinnhaftigkeit der Importquote untersucht werden soll.
Spahn weist Datenschutz-Kritik bei E-Patientenakte zurück
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik am Datenschutz bei der geplanten elektronischen Patientenakte zurückgewiesen. „Der Datenschutz ist nicht löchrig. Der Patient entscheidet selbst, welcher Arzt Einblick in seine Patientenakte hat“, sagte Spahn am Mittwoch beim Hauptstadtkongress in Berlin.
Was sagen die Parteien zum E-Rezept und zum Fälschungsschutz?
Die Europawahl am kommenden Sonntag ist auch für Apotheker wichtig. Immer häufiger zeigt sich, dass sich Entscheidungen auf EU-Ebene auf die Apotheker hierzulande auswirken. Zwei weitere wichtige, europäische Themen sind die Digitalisierung und das kürzlich eingeführte europäische Fälschungsschutz-System. Was muss passieren, damit Deutschland beim Thema E-Rezept nicht den Anschluss verliert? Und welche Verbesserungen sollte es den Parteien zufolge noch beim Fälschungsschutz geben? Antworten darauf gibt es im zweiten Teil des DAZ.online-Wahlchecks.
Bild-Zeitung: Spahn könnte Wirtschaftsminister werden
Schon seit Wochen wird darüber spekuliert, ob es innerhalb der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode zu personellen Veränderungen kommt. Spekuliert wird über eine frühzeitige Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Bild-Zeitung will nun erfahren haben, dass auch eine Kabinettsumbildung erfolgen könnte. Betroffen wäre dann auch das Bundesgesundheitsministerium.
Kammer fordert Botendienste als Kassenleistung
Mit dem geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz will das Bundesgesundheitsministerium auch den Botendienst neu regeln. Erstmals soll die Dienstleistung genauer gesetzlich definiert werden, zudem sollen neue Ansprüche und Voraussetzungen für den Botendienst geschaffen werden. Die Apotheker sehen das teilweise skeptisch. In einem Handzettel für die Delegierten erklärt die Bayerische Landesapothekerkammer (BLAK), dass die Botendienst-Praxis ja gut funktioniere. Wenn schon, müssten die Dienste als Kassenleistung etabliert werden.EuGH: Arbeitszeit erfassen
TRAUNSTEIN (cha) | Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Arbeitgeber zukünftig verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Denn nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Inwieweit die Apotheken betroffen sind, wird allerdings erst die konkrete Umsetzung ins deutsche Recht zeigen.Neues Gesetz sieht Honorar für Medikationsplan vor
BERLIN (bj) | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will das Thema Digitalisierung mit aller Macht vorantreiben. Am vergangenen Mittwoch legte er den Referentenentwurf für das Digitale Versorgung-Gesetz vor. Darin ist auch eine Vergütung für die Apotheker für Leistungen beim Medikationsplan vorgesehen – allerdings noch ohne konkrete Zahlen.
Mein liebes Tagebuch
Das Spahnsche Apotheken-Stärkungsgesetz – alles easy, alles machbar: die Gleichpreisigkeit bleibt und mehr Knete für Apothekers. Von wegen! Einspruch sagt das Wirtschaftsministerium und vom Justizministerium kommt ein Veto – so geht’s nicht, Herr Spahn. Von einer machbaren Regelung sind wir weiter entfernt als je zuvor, sagt Lauterbach. Und was macht die ABDA? Für ein Statement hat sie keine Zeit, sie packt die Kisten für den Umzug ins feine neue Domizil. Und hört nicht, dass schon zwei Kammerpräsidenten den Rücktritt der ABDA-Spitze fordern. Wo soll das alles enden? Warum hatte sie nicht den Mumm, am Rx-Versandverbot festzuhalten?
Was sagen die Parteien zur Subsidiarität und zu den EU-Versendern?
Am 26. Mai 2019 steht in Deutschland die Europawahl an. Gewählt wird ein neues Europäisches Parlament. Wie wichtig die politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene auch für Apotheker sind, hat zum Beispiel das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Rx-Preisbindung gezeigt. DAZ.online hat bei den größten Parteien die wichtigsten Positionen zur Apothekenpolitik erfragt. Im ersten Teil des Wahlchecks geht es um das Subsidiaritätsprinzip und das Geschäftsmodell der EU-Versender.
FDP Brandenburg will die Importförderklausel streichen
In der Brandenburger Landespolitik spielt die Diskussion um die Importförderklausel eine wichtige Rolle: Schließlich war eine der Forderungen der Taskforce nach dem Lunapharm-Skanadal, die Quote zu streichen. Seitdem kämpft die Gesundheitsministerin des Landes, Susanna Karawanskij (Linke), dafür. Nun bekommt sie im Wahlkampf Unterstützung von der FDP: Die Liberalen fordern in ihrem Wahlprogramm die Streichung der Förderklausel.
Schreiber wird wiedergewählt und warnt vor Botendienst-Regelung
Die Delegiertenversammlung der Landesapothekerkammer Thüringen hat einen neuen Vorstand gewählt. Auf der konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch wurde Präsident Ronald Schreiber erneut ins Amt gewählt, im weiteren Vorstand gab es aber Bewegung. In seiner Rede war Schreiber zuvor auf das Apotheken-Stärkungsgesetz eingegangen. Er warnte insbesondere vor dem Verlust der Gleichpreisigkeit und den derzeit geplanten Regelungen zum Botendienst.
Lauterbach kritisiert Lobbyeinflüsse bei Importförderung
Es gibt keinen Grund, an der gesetzlichen Importförderung festzuhalten, findet SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auf einer Presseveranstaltung am gestrigen Donnerstag äußerte der Fraktionsvize sein Bedauern, dass die Abschaffung der Förderklausel durch zwei Spitzenpolitiker unter Lobbyeinflüssen blockiert werde. Damit meinte Lauterbach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
ABDA stellt klar: Ein Apotheker muss jederzeit anwesend sein!
Laut dem kürzlich vorgelegten Referentenentwurf für ein PTA-Reformgesetz will das Bundesgesundheitsministerium PTA deutlich mehr Verantwortung zugestehen, als das jetzt der Fall ist. So soll der Apothekenleiter unter bestimmten Voraussetzungen teilweise oder ganz auf die Aufsicht der PTA verzichten können. Von diesem Vorschlag hält die ABDA nicht viel, wie sie in ihrer Stellungnahme deutlich macht. Begrüßt wird hingegen die Beibehaltung der bisherigen Ausbildungsstruktur und die erstmalige Formulierung eines Berufsbildes.
Berger: „Die Neue könnte meine Tochter sein“
Vier Kinder, zwei Apotheken, ein Amt – Apothekerin Susanne Koch ist seit einem Monat neue Vorsitzende des Saarländischen Apothekervereins. Mit ihren 34 Jahren ist sie zudem deutlich jünger als ihre Vorgängerin Claudia Berger, die das Amt seit 2007 inne hatte. Auf der gestrigen Mitgliederversammlung in Saarbrücken wurde der Generationenwechsel vollzogen. Einziger Wermutstropfen: Mit nur 15 anwesenden Mitgliedern war die Versammlung nicht beschlussfähig. Geschäftsführer Carsten Wohlfeil zeigte sich von dem mangelnden Interesse der Apothekeninhaber enttäuscht – vor allem im Hinblick auf die politisch turbulenten Zeiten.
Verblistern ist Thema für das Bundesgesundheitsministerium
Am gestrigen Mittwoch berichtete DAZ.online über einen „Rapid Report“ des IQWiG zur patientenindividuellen Verblisterung. Auftraggeber für die Arbeit war das Bundesgesundheitsministerium. Das hat das IQWiG nun dargestellt. Demnach spricht dieser Auftrag für ein Interesse des Ministeriums an diesem auch unter Apothekern umstrittenen Thema.
