Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
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Gesundheitsminister Lucha freut sich über Verbot des DocMorris-Automaten
Am heutigen Mittwoch musste der Versandkonzern DocMorris wegen seines Arzneimittel-Automaten im Ort Hüffenhardt eine erneute Niederlage vor Gericht einstecken. DocMorris verstößt mit dem Automaten gegen das Wettbewerbsrecht. Nach dem Gerichtsurteil meldet sich nun der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) zu Wort. Er sieht die Versorgung durch die Apotheke vor Ort gestärkt und verweist auf das anstehende E-Rezept-Projekt mit den Apothekern.
Hermann: Keine halbgaren Lösungen bei der Importförderklausel
Am kommenden Donnerstag wollen Union und SPD das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) im Bundestag beschließen. Doch einer der umstrittensten Punkte ist noch nicht geklärt: Wie geht es weiter mit der Importförderung? Inzwischen liegt zwar ein Änderungsantrag vor, nach dem die Förderung für Biopharmazeutika gestrichen werden soll, doch dieser ist noch nicht konsentiert. Nun meldet sich erneut die AOK Baden-Württemberg zu Wort und verlangt eine komplette Streichung.
Austauschbarkeit von Biosimilars: Nur in Bezug aufs Referenzarzneimittel
Einer der Punkte aus dem Referentenentwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), der für viele Diskussionen sorgte, war der Vorschlag, dass Biologicals künftig analog zu anderen Arzneimitteln ausgetauscht werden müssen. Nun liegen die letzten noch nicht beschlossenen Änderungsanträge zum Gesetz vor und in diesem Punkt wird nachgebessert. So soll die Austauschbarkeit immer im Bezug auf ein Referenzarzneimittel festgelegt werden und es sollen innerhalb von drei Jahren gesonderte Hinweise für den Austausch in Apotheken erarbeitet werden.
Personalwechsel an der BAH-Spitze
An der Spitze des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH) gibt es einige Veränderungen: Der Hauptgeschäftsführer und Apotheker Dr. Martin Weiser verlässt den Verband Ende Mai dieses Jahres. Gleichzeitig gibt Weisers Stellvertreter, Dr. Hermann Kortland, die Ressorts Politik und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Leitung des Hauptstadtbüros ab.
Warum kooperiert die ABDA beim E-Rezept nicht mit den Fachärzten?
Nun ist es also raus: Auch DocMorris bastelt an einem eigenen E-Rezept-Projekt und kooperiert dazu sogar mit dem Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa). Im Apothekenmarkt kursieren derzeit Gerüchte, nach denen auch die ABDA mit den Fachärzten ein E-Rezept-Projekt hätte haben können, dies aber ablehnte. Die ABDA selbst dementiert dies und nennt gute Gründe, warum eine Kooperation mit dem Fachärzte-Verband wenig Sinn machen würde für die Standesvertretung der Apotheker.
„Gewollte Zusammenarbeit darf nicht behindert werden“
Der Bundesverband klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA) macht sich dafür stark, dass das Apotheken-Stärkungsgesetz auch dazu genutzt wird, die Rechtssicherheit für Versorgungsapotheker zu erhöhen. Er fordert insbesondere gesetzliche Klarstellungen, dass gewollte Kooperationen in der Heim-, Klinik-, Palliativ- und Substitutionsversorgung zulässig sind. Wie Professor Hilko J. Meyer, der den Verband juristisch berät, bei der BVKA-Jahrestagung berichtete, stießen diese Forderungen vergangene Woche bei der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf im Bundesgesundheitsministerium durchaus auf Interesse.
Importförderklausel für Biopharmazeutika soll fallen
In der Großen Koalition gibt es offenbar einen Konsens in Sachen Importförderung. DAZ.online liegt ein Änderungsantrag zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vor, aus dem hervorgeht, dass die Importförderklausel für Biopharmazeutika sowie für parenteral anzuwendende Zytostatika gestrichen werden soll. Diesen Vorschlag hatte zuvor die Union ins Spiel gebracht, die SPD verlangte jedoch eine komplette Streichung der Klausel.*
Montgomery: Impfungen auf keinen Fall Apothekern überlassen
Das Bundesgesundheitsministerium plant eine Neuregelung zu Modellvorhaben, bei denen Apotheker Grippeimpfungen verabreichen sollen. Auf dem derzeit in Münster stattfindenden Ärztetag hat sich Dr. Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), vehement gegen diese Pläne ausgesprochen. „Impfen ist einfach nicht nur ein Pieks in den Arm", sagte Montgomery.
Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) wechselt nach Brüssel
Die CSU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Drogenbeauftragte Marlene Mortler kann sich freuen: Den Wahlergebnissen der Europawahl zufolge ist Mortler ein Sitz im Europaparlament sicher. Dieser Karrieresprung hat unmittelbare Konsequenzen für die Gesundheitspolitik hierzulande. Denn mit ihrem Wechsel zum 1. Juli wird Mortler nicht nur ihren Sitz im Bundestag, sondern auch ihr Amt als Drogenbeauftragte nach fünf Jahren aufgeben.
Marburger Bund: Kliniken sollen BtM auch übers Wochenende mitgeben dürfen
Krankenhausärzte wollen Patienten künftig auch Betäubungsmittel zur Überbrückung eines Wochenendes oder Feiertages mitgeben dürfen. Einen entsprechenden Beschluss fasste am vergangenen Wochenende die Hauptversammlung des Marburger Bundes. Die Mediziner sind der Meinung, das derzeitige Vorgehen beim Entlass-Rezept habe sich nicht bewährt. Der Verband schlägt eine entsprechende betäubungsmittelrechtliche Änderung im geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz vor.
Kiefer: Rettungsanker pharmazeutische Dienstleistungen
Apothekerinnen und Apotheker sind in Meran besonders willkommene und treue Gäste. Seit 57 Jahren findet hier alljährlich der Wissenschaftliche Fortbildungskongress der Bundesapothekerkammer (BAK) statt, der inzwischen als Pharmacon Meran firmiert. Die Eröffnung des Pharmacon Meran am 26. Mai nutzte BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer dazu, die politische Lage rund um die Gesetzgebungsbemühungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu erklären. Zentraler Punkt: die Aufgabe des Rx-Versandverbots.Kein Schnellschuss
TRAUNSTEIN (cha) | Arbeitgeber sollen nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zukünftig verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht jedoch vorerst keinen Handlungsbedarf in Deutschland.
CDU vor historischem Wahlsieg in Bremen
Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wird es in Bremen einen anderen Wahlsieger geben als die SPD. Abschließenden Hochrechnungen vom frühen Montagmorgen zufolge landen die Sozialdemokraten in der Hansestadt bei 23,9 Prozent, die CDU bei 24,8 Prozent. Aufgrund der Besonderheiten des Bremer Wahlsystems sind aber noch Veränderungen an diesen Ergebnissen möglich.
Union und SPD verlieren Wähler, Grüne zweitstärkste Kraft
Die Parteien der Großen Koalition müssen bei der Europawahl mit teils heftigen Stimmenverlusten leben. Insbesondere die SPD verliert, sie kommt dem vorläufigen Ergebnis zufolge nur noch auf 15,8 Prozent, 2014 hatte sie noch mehr als 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugen können. Die Union liegt bei knapp 29 Prozent – das entspricht einem Minus von 6 Prozentpunkten. Wahlgewinner sind die Grünen: Sie schicken fortan die zweitmeisten deutschen Abgeordneten ins EU-Parlament.
Mein liebes Tagebuch
Pessimisten meinen: Das Rx-Versandverbot können wir vergessen, die Gleichpreisigkeit in der Pfeife rauchen. Das Ministerium klebt an der Importförderklausel und die PTA-Ausbildung soll nicht verlängert werden. Und bis alle Apotheken an die schnelle Datenautobahn angebunden sind, vergehen noch mindestens zwei, drei Jahre. Gibt es überhaupt noch irgendeinen Lichtblick? Klar! Das Apotheken-Stärkungsgesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ist das ein Lichtblick?
Die wichtigsten Infos für Apotheker zur Europawahl
Am morgigen Sonntag sind knapp 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland zur Europawahl aufgerufen. Gewählt wird ein neues Europäisches Parlament, in einigen EU-Mitgliedstaaten sogar schon seit dem 23. Mai. Für die Apotheker ist die Europawahl eine wichtige Wahl – schließlich haben die vergangenen Monate und Jahre gezeigt, wie groß der Einfluss der EU auf das Apothekenwesen ist. DAZ.online hat daher noch einmal die wichtigsten Informationen zusammengestellt.
Wen könnten Apotheker in Bremen wählen?
Am kommenden Sonntag stehen nicht nur die Europawahl und zahlreiche Kommunalwahlen an. Auch in einem Bundesland wird gewählt: Bremen. Seit 1947 stellt die SPD den oder die Bürgermeister/-in und kontrolliert die Bremische Bürgerschaft. Das könnte sich nun aber ändern, wenn man den Umfragen glaubt. Aber worauf sollten Apotheker aus der Hansestadt bei der Wahl achten? DAZ.online hat die größten Parteien zu ihren Positionen zum Apothekenmarkt befragt.
Apotheken-Stärkungsgesetz soll noch vor der Sommerpause ins Kabinett
Das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apotheken-Stärkungsgesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden. Trotz der Bedenken aus den Ministerien für Justiz und Wirtschaft bleibt das Ministerium von Jens Spahn (CDU) bei seinem Zeitplan. Das ließ das BMG bei der heutigen Verbändeanhörung in Berlin nach Informationen von DAZ.online durchblicken. Was die Gleichpreisigkeit betrifft, gibt es nur noch wenig Hoffnung für die Apotheker. Fraglich ist aber, wie etwaige Vergehen gegen die Rx-Preisbindung sanktioniert werden sollen.
