Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
„Überproportionale und nicht gerechtfertigte Belastung der Apotheken“
Erhöhter Kassenabschlag, höhere Patientenzuzahlung, erhöhter Herstellerabschlag – all das ist im GKV-Sparpaketentwurf des Kabinetts vorgesehen. In ihrer Stellungnahme stellt die Abda klar, dass sie darin eine nicht gerechtfertigte Belastung der Apotheken sieht.gesundheitspolitik
politik
Regierung bekräftigt Bedenken gegen das Rx-Versandverbot
BERLIN (bro/ks) | Nach der Empfehlung des Bundesrates, ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu beschließen, ist das Thema auch in der Unionsfraktion wieder angekommen. Der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich fragte kürzlich die Bundesregierung, welche europa- und verfassungsrechtlichen Gründe sie dabei leiten, den Rx-Versandhandel nicht zu verbieten. Die Antwort überrascht nicht und zeigt, mit welcher Reaktion der Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrats zum Apotheken-Stärkungsgesetz zu rechnen ist.Modellprojekte zur Grippeimpfung wandern ins Masernschutzgesetz
BERLIN (bro) | Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken hängt fest: Weil die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Probleme hat, ihre neue Kommission zu besetzen, wird es so schnell keine Stellungnahme aus Brüssel zur Apothekenreform geben. Die Große Koalition versucht nun offenbar, für sie wichtige Teile aus der Apothekenreform zu retten – zum Beispiel die Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen.Nachfrage bleibt hoch
jb/ral | Seit Mai ist der adjuvantierte Herpes-Zoster-Totimpfstoff Shingrix® für bestimmte Patienten Kassenleistung – seitdem gibt es Lieferprobleme. Hersteller GlaxoSmithKline geht davon aus, dass die Nachfrage auch in den kommenden Monaten größer sein wird als das Angebot. Um für mehr Regelmäßigkeit zu sorgen, will GSK künftig monatlich begrenzte Mengen zur Verfügung stellen.BMG zu Engpässen: Oft gibt es Alternativen
BERLIN (bro) | Die Zahl der gemeldeten Arzneimittel-Lieferengpässe hat sich in den vergangenen Jahren fast verneunfacht. 2018 gab es 268 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gemeldete Defekte, 2014 waren es 30. Etwas mehr als die Hälfte der fehlenden Wirkstoffe waren 2018 als versorgungsrelevant einzustufen. Im laufenden Jahr 2019 betrafen gar fast 60 Prozent der Lieferengpässe versorgungsrelevante Wirkstoffe (127 von 216).
Grünen steht Homöopathie-Konflikt bevor
Zwischen dem 15. und 17. November findet in Bielefeld die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Bei dem Treffen könnte ein Thema eine Rolle spielen, das auch den Apotheken- und Arzneimittelmarkt seit einiger Zeit beschäftigt: die Homöopathie. Denn in den Anträgen der Grünen-Mitglieder zum Parteitag zeigt sich schon jetzt, dass die Frage, ob Homöopathika von den Kassen erstattet werden sollten oder nicht, ein Konfliktthema ist. Ein Teil der Partei ist offenbar für einen wissenschaftlichen Ansatz, ein anderer Teil setzt sich für die Homöopathie ein.
Bundesregierung will längere PTA-Ausbildungsdauer prüfen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch bereits eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum PTA-Reformgesetz beschlossen. Die meisten Vorschläge aus den Ländern lehnt die Regierung ab, acht von ihnen will sie aber folgen – und für 13 gibt sie eine Prüfzusage ab. Prüfen will sie beispielsweise die Forderung des Bundesrats nach einer mindestens dreijährigen Ausbildung. Am morgigen Donnerstag erreicht das Reformvorhaben das Parlament.
E-Medikationsplan: GroKo plant Datenbank für einheitliche Wirkstoffangaben
Zum künftigen elektronischen Medikationsplan sollen auch einheitliche und verbindliche Bezeichnungen des Wirkstoffes, der Darreichungsform und der Wirkstärke der angewendeten Arzneimittel gehören. Diese sollen in einer neuen Referenzdatenbank für jedes Fertigarzneimittel festgelegt werden. Dies sieht ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das Digitale-Versorgung-Gesetz vor.
PTA-Schulleiter warnt Länder vor Reform-Blockade
Die Stellungnahme des Bundesrats zum PTA-Reformgesetz trifft auf ein geteiltes Echo. Während sich der Bundesverband PTA und die Apothekengewerkschaft Adexa freuen – vor allem wegen der von den Ländern geforderten längeren Ausbildungsdauer – dürfte die ABDA enttäuscht sein, dass das Bundesratsplenum ihre Einwände nicht berücksichtigt hat. Hart ins Gericht mit den Länder-Forderungen geht auch Burkhard Pölzing, Schulleiter der Völker-Schule in Osnabrück, die unter anderem PTA ausbildet.
Höheres Apothekenhonorar wohl ab Januar 2020
Voraussichtlich ab 1. Januar 2020 wird es für die Apotheker eine höhere Notdienstpauschale sowie eine höhere BtM-Vergütung geben. Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche erneut eine Sammelverordnung beschlossen, die der Bundesrat zuvor mit Änderungswünschen durchgewinkt hatte. Neben den Honoraranpassungen sind darin auch Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung enthalten, die sofort in Kraft treten können, unter anderem geht es um Botendienste und eine Aut-idem-Regelung für den PKV-Bereich.
PTA-Reform: Adexa und BVpta stimmen mit Ländern überein
Die PTA-Reform scheidet die Geister: Während die ABDA mit der Stellungnahme des Bundesrates zu den Regierungsplänen keinesfalls einverstanden sein dürfte, zeigen sich die Apothekengewerkschaft Adexa und der Bundesverband PTA (BVpta) erfreut über das Kontra aus den Ländern.
ABDA: TI-Anbindung der Apotheken erst Ende 2020
Die ABDA bleibt dabei: Eine Anbindung aller Apotheken in Deutschland an die Telematikinfrastruktur, wie von der Bundesregierung geplant, ist erst Ende 2020 realistisch. Das geht aus einer Stellungnahme der Standesvertretung zum Digitale Versorgung Gesetz (DVG) vor, mit dem die Bundesregierung die Apotheker dazu verpflichten will, sich bis Ende September 2020 an die „Datenautobahn“ im Gesundheitswesen anzubinden. Erneut verweist die ABDA als Begründung auf die Software- und Hardware-Hersteller, deren Produkte teils noch nicht im Markt sind.
Auch die Wiederholungsverordnungen kommen ins Masernschutzgesetz
Das Apotheken-Stärkungsgesetz wird weiter auseinandergenommen. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass die Modellvorhaben für Grippeschutzimpfungen in der Apotheke, die eigentlich mit der Apothekenreform kommen sollten, mit dem Masernschutzgesetz geregelt werden sollen. Nach Informationen von DAZ.online haben sich Union, SPD und das Bundesgesundheitsministerium nun auch darauf verständigt, die geplanten Wiederholungsverordnungen im Masernschutzgesetz zu regeln. Immer mehr stellt sich die Frage: Was passiert mit den geplanten Regelungen zu den pharmazeutischen Dienstleistungen und zur freien Apothekenwahl?
Auflösungserscheinungen bei der Apothekenreform
Das Apotheken-Stärkungsgesetz hängt fest: Weil die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Probleme hat, ihre neue Kommission zu besetzen, wird es so schnell keine Stellungnahme aus Brüssel zur Apothekenreform geben. Hinter den Kulissen wird angezweifelt, ob das Gesetz überhaupt in Kraft treten kann. Die Große Koalition versucht nun, für sie wichtige Teile aus der Apothekenreform zu retten. Die Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen sollen daher mit dem Masernschutzgesetz kommen. Für die Apotheker ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht.
BMG: Beim Rx-Versandverbot wäre die „Begründungslast“ zu hoch
Das Rx-Versandverbot war zuletzt wieder Thema in der Apothekenpolitik. Nach der Empfehlung des Bundesrates das Verbot zu beschließen, beschäftigten sich auch die Apotheker und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf dem Apothekertag damit. Auch in Spahns Unionsfraktion ist das Verbot wieder ein Gesprächsthema. Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich fragte kürzlich die Bundesregierung, wie sie zum im Koalitionsvertrag verankerten RxVV steht. Die Antwort: Es wäre nur schwer möglich, das Verbot rechtlich sicher zu begründen. Somit dürfte auch klar sein, wie die Regierung auf die Empfehlung des Bundesrates reagieren wird.
Kassenbeiträge könnten 2020 leicht steigen
Im GKV-Schätzerkreis ist man sich nicht einig, wie sich die Ausgaben der Krankenkassen 2019 und 2020 entwickeln werden. Der GKV-Spitzenverband rechnet mit höheren Ausgaben als das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesversicherungsamt. Sicher sind sich nach ihren Berechnungen aber beide Seiten: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird im kommenden Jahr steigen – um 0,2 oder 0,3 Prozentpunkte.
Bundesregierung: Lieferengpässe sind nicht zwingend Versorgungsengpässe
Die Zahl der gemeldeten Arzneimittel-Lieferengpässe hat sich in den vergangenen Jahren fast verneunfacht. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gab es 2018 268 gemeldete Defekte, 2014 waren es 30. Etwas mehr als die Hälfte der fehlenden Wirkstoffe sind als versorgungsrelevant einzustufen. Zum Einfluss der Sparinstrumente (Festbeträge, Rabattverträge) auf Lieferengpässe gibt die Regierung nur vage Antworten. Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann meint aber, dass genau diese Regulierungen gestrichen werden müssten, um Engpässe künftig zu vermeiden.
