Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Warkens Gesetzesentwurf torpediert Pläne für resiliente Versorgung
Das Bundesgesundheitsministerium hat bei der Apothekenreform an vielen Stellen nachgebessert. Unverändert bleibt allerdings, dass die Vorschläge von Nina Warken sämtliche Pläne für eine resiliente Versorgungsstruktur konterkarieren. Im Krisen- oder Kriegsfall ist diese aber unerlässlich. Ein Kommentar von DAZ-Chefredakteurin Julia Borsch.politik
SPD, CDU und Linke verlieren, AfD zweitstärkste Kraft
Die SPD wird im neuen Brandenburger Landtag erneut die größte Fraktion stellen. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke verliert gegenüber der Landtagswahl 2014 knapp 6 Prozentpunkte und liegt bei 26,2 Prozent. Wahlsieger ist die AfD: Die Partei kann sich über starke Zugewinne freuen und liegt bei 23,5 Prozent. Weil die Grünen hinzugewinnen, ist nun eine rot-rot-grüne Landesregierung denkbar, die derzeitige rot-rote Landesregierung hat ihre Mehrheit verloren.
CDU bleibt stärkste Kraft, SPD schwach
Die Große Koalition in Sachsen ist abgewählt. Sowohl die CDU als auch die SPD verloren. Die Christdemokraten liegen laut vorläufigem Endergebnis bei etwa 32,1 Prozent. Die SPD rutscht in den einstelligen Bereich ab und liegt bei 7,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft im Dresdener Landtag ist fortan die AfD. Die Grünen gewinnen viele Wähler und könnten bei der Koalitionsbildung nun das Zünglein an der Waage sein.
Mein liebes Tagebuch
Es war eine Woche, in der wir mit Dreiklängen zugedröhnt wurden. Und dazu noch mit ziemlich schrägen Tönen: Die ABDA mag nichts dazu sagen, ob sie sich das Rx-Versandverbot zugunsten unserer kleinen Honorarverbesserung hat abkaufen lassen. Statt dessen trötet sie einen Dreiklang raus, welche Ziele, bla bla, sie verfolgt, gibt aber keine konkreten Antworten. Auch aus dem Saarland tönt ein Dreiklang der besonderen Art: Der saarländische Staatssekretär Kolling, früher Pressesprecher und DocMorris-Unterstützer, stimmt eine Dreiklang-Hymne auf Altmaier und Kohlpharma an mit dem Schlussakkord: Dem Importeur sei dank, er verhilft uns Apothekers zu mehr Geld. Wie schräg ist das denn!
Wen könnten Apotheker in Brandenburg wählen?
Nicht nur in Sachsen, auch in Brandenburg wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert dort eine rot-rote Regierung aus SPD und Linken. Doch das könnte sich bald ändern. Die Apotheker in Brandenburg haben seit Jahren eine Kernforderung: ein Pharmazie-Studiengang im Land. Brandenburg ist das einzige Flächenland, das keinen solchen Studiengang hat. DAZ.online hat bei allen Parteien, die eine realistische Chance haben in den Landtag einzuziehen, dazu und zu anderen apothekenpolitischen Positionen nachgefragt.
Phagro erwartet „ruinösen Wettbewerb“
Das geplante Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken mit seinem Versuch die Gleichpreisigkeit zu retten, indem man sie vom Arzneimittelgesetz ins Sozialrecht überträgt, bereitet auch dem pharmazeutischen Großhandel Sorgen. Der Vorsitzende ihres Bundesverbands Phagro, Thomas Trümper, bekräftigte nun auch gegenüber dem „Handelsblatt“, dass er einen „ruinösen Preis- und Rabattwettbewerb“ von ausländischen Wettbewerbern erwartet.
Endlich!
Endlich ist es soweit: Die Arzneimittel-Lieferengpässe sind in der Bundespolitik angekommen. Erstmals hat sich mit dem CDU-Arzneimittelexperten Michael Hennrich ein Gesundheitspolitiker mit konkreten Vorschlägen zu Wort gemeldet. Seine Ideen, wie etwa eine neue Abgabequote für Apotheker, mögen diskussionswürdig sein. Ein Blick nach Frankeich, wo bereits mehrere Reformen dazu verabschiedet wurden, zeigt aber, dass Umstellungen bei allen Beteiligten nötig sind. Dass Hennrich für sein Vorgehen nun teils heftig angegangen wird, ist schade, meint DAZ.online-Chefredakteur Benjamin Rohrer.
Hennrich: Arzneimittelreserve, Exportverbot, Abgabequote im Gespräch
Die Arzneimittel-Lieferengpässe könnten in den kommenden Monaten noch den Bundestag beschäftigen. Während die Liste der gemeldeten Defekte Tag für Tag länger wird, will Michael Hennrich, Arzneimittel-Experte der Unionsfraktion, nicht länger zuschauen. Im DAZ.online-Interview erklärt Hennrich, dass er und seine Kollegen an einem Maßnahmenpaket basteln. Zur Diskussion stehen weitreichende Maßnahmen: Ein Export-Verbot, eine Arzneimittelreserve oder eine neue Abgabequote für Apotheker, die sich auf die Abgabe von in der EU produzierten Präparaten bezieht.
Wen könnten Apotheker in Sachsen wählen?
Am kommenden Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. In Sachsen droht der jetzigen Großen Koalition laut Umfragen ein schlechtes Wahlergebnis, über Stimmenzuwächse könnten sich möglicherweise Grüne und AfD freuen. Aber welche der Parteien, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen, setzt sich am meisten für die Apotheke vor Ort ein? Und wie stehen die Parteien zu den Themen Landversorgung und Versandhandel? DAZ.online hat nachgefragt.
CDU-Staatssekretär: Kohlpharma hilft Apotheker-Honorare zu refinanzieren
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht in der Kritik. Der Journalist Markus Grill hatte Papiere aus dem Wirtschaftsministerium (BMWi) veröffentlicht, die belegen, dass sich Altmaier persönlich für eine Regelung eingesetzt hat, die den Arzneimittelimporteuren nicht schadet. Stephan Kolling (CDU), Staatssekretär im Saarländischen Sozialministerium, verteidigte seinen Parteikollegen am gestrigen Mittwochabend bei einer Apotheker-Veranstaltung. Durch die Import-Einsparungen könnten unter anderem Honorar-Erhöhungen für Apotheker finanziert werden, so Kolling.
Spahn: „Kein Bedarf an Masern-Monoimpfstoffen“
Die Masern-Impfpflicht kommt zum 1. März 2020. Es gibt keine monovalenten Masernimpfstoffe in Deutschland – das ist weder seitens der Impfstoffhersteller geplant, noch findet das BMG eine direkte Kombi-Impfung gegen Mumps und Röteln (eventuell Varizellen) problematisch. Eine Apothekerin aus Baden-Württemberg hat zu diesem Dilemma die Politik befragt – Spahns Antwort: Es besteht kein Bedarf an monovalenten Masernimpfstoffen, und das ledigliche Vorhandensein von Masern-Mumps-Röteln-Impfstoffen hebelt die Impfpflicht nicht aus.
„PrEP“ ab dem 1. September erstattungsfähig
Am kommenden Sonntag, dem 1. September, werden weitere Teile des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) wirksam, das der Bundestag im März beschloss. Dazu gehört die Neuregelung, dass Arzneimittel zur Vorbeugung einer Infektion mit dem HI-Virus (Präexpositionsprophylaxe, PrEP) für Menschen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko von den Krankenkassen übernommen werden.Neue Melde- und Kennzeichnungspflichten
STUTTGART (jb) | Das am 16. August 2019 in Kraft getretene Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) hat auch Änderungen in der Apothekenbetriebsordnung nach sich gezogen. So gibt es neue Meldepflichten unter anderem für Blutzubereitungen sowie erweiterte Kennzeichnungsvorgaben für patientenindividuell hergestellte parenterale Zubereitungen.
Schlag ins Wasser
Nach einigem Hin und Her sowie überraschenden Volten unserer Standesführung ist das „Apothekenstärkungsgesetz“ auf dem Weg, die nächsten Hürden des Gesetzgebungsverfahrens zu nehmen – wohl eher ohne allzu tiefgreifende Änderungen. Deshalb ist es angebracht, bereits eine erste wirtschaftliche Sichtung vorzunehmen und einen Ausblick zu wagen. | Von Reinhard HerzogBAH fordert grünes E-Rezept
BERLIN (ks) | Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) gibt den Apothekern Rückendeckung bei ihrer Forderung nach gesicherter Gleichpreisigkeit auch für PKV-Versicherte, Beihilfeberechtigte und Selbstzahler. In seiner Stellungnahme für den Bundesrat zum Entwurf für das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) fordert der BAH überdies, dass die Selbstverwaltung der Apotheker, Ärzte und Kassen Regelungen für ein „grünes E-Rezept“ trifft.AOK-Chef fürchtet neue Kostenlawine
BERLIN (bro/ks) | Der AOK-Bundesverband sieht in den kommenden Jahren zusätzliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe auf die Kassen zurollen. „Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht“, sagte Verbandschef Martin Litsch der „Rheinischen Post“.
VOASG: Was ist daran faul?
ks | Am 4. September werden im Gesundheitsausschuss des Bundesrats die ersten Beratungen zum Kabinettsentwurf für das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) sowie der zugehörigen Sammelverordnung stattfinden. Die ABDA hat dazu neue Stellungnahmen abgegeben. Einige der gegenüber dem Referentenentwurf mittlerweile vorgenommenen Nachbesserungen sind ganz in ihrem Sinne. Nicht aber, dass die Regierung zum Beispiel weiterhin an der Streichung der Preisbindung für EU-Versender im Arzneimittelgesetz festhält.Wie das BMWi das GSAV beeinflusste
BERLIN (ks) | Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) liegen beim Thema Apotheken über Kreuz. Das wird aus internen Aktenvermerken und Vorlagen des BMWi rund um das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) deutlich, die WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erlangt haben. Die internen Unterlagen offenbaren einige Konflikte zwischen den Häusern.
Was steckt in Spahns PTA-Reform?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die PTA-Ausbildung modernisieren und das Berufsbild weiterentwickeln. Nun liegen seine Reformideen in Form eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung vor. Im Vergleich zum Referentenentwurf gab es vor allem eine auffällige formale Veränderung: Statt nur die alten Gesetze zu ändern, soll es nun ein ganz neues Regelwerk geben: Das PTA-Berufsgesetz soll das bisherige Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten ablösen. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zusammengestellt.
