Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Warkens Gesetzesentwurf torpediert Pläne für resiliente Versorgung
Das Bundesgesundheitsministerium hat bei der Apothekenreform an vielen Stellen nachgebessert. Unverändert bleibt allerdings, dass die Vorschläge von Nina Warken sämtliche Pläne für eine resiliente Versorgungsstruktur konterkarieren. Im Krisen- oder Kriegsfall ist diese aber unerlässlich. Ein Kommentar von DAZ-Chefredakteurin Julia Borsch.politik
Gesundheitspolitik, nein danke – Wirtschaftspolitik, ja bitte!
Peter Altmaier ist ein Wirtschaftsminister alten Schlages. Er versteht sich als Lobbyist der deutschen Wirtschaft und gelegentlich seiner selbst. So gibt es schon mal Schlagzeilen wie am Wochenende „Die Saarland-Connection“. Jens Spahn dagegen gibt sich gerne als Macher. Die Süddeutsche Zeitung nannte ihn jüngst den Blitz-Heiler des deutschen Gesundheitssystems. Das kann man so sehen. Aber das grundlegende Problem ist, dass diese Regierung, wie viele davor, keine ernsthafte Gesundheitspolitik betreibt, sondern immer nur dem Primat/Diktat der Wirtschaftspolitik folgt, meint Dr. Franz Stadler.
Schulz-Asche: Ein dunkler Schatten liegt auf Spahns Arbeit
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche kritisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut heftig für sein Vorgehen beim Apothekenhonorar und bei der Importförderklausel. Nachdem bekannt geworden war, dass das Bundeswirtschaftsministerium Spahn vorwirft, den Apothekern das Rx-Versandverbot mit höheren Honoraren abgekauft zu haben, wirft Schulz-Asche Spahn nun vor, den Apothekern „das Blaue vom Himmel“ zu versprechen. Außerdem kritisiert sie das „Saarland-Gemauschel“ in der Bundesregierung.
BfArM und PEI sollen Medizinprodukte zurückrufen dürfen
Die Überwachung von Medizinprodukten wie Prothesen und Herzschrittmachern soll schlagkräftiger werden. „Wir wollen, dass Medizinprodukte für die Patienten sicher und kein Risiko für sie sind“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ein nun vorgelegter erster Gesetzentwurf des Ministeriums sieht dafür mehr Kompetenzen des Bundes vor. Damit sollen auch europäische Vorgaben umgesetzt werden.
„Wir verfolgen einen Dreiklang an Zielsetzungen“
Die Veröffentlichungen aus Vermerken des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum Apothekenhonorar werfen kein gutes Licht auf die Protagonisten: Offenbar gibt es zwischen Peter Altmaier und Jens Spahn (beide CDU) ein Kompetenzgerangel um die Apothekenvergütung – heftige Vorwürfe stehen im Raum. Doch auch die ABDA muss sich Fragen gefallen lassen: Hat sich die Standesvertretung das Rx-Versandverbot wirklich durch ein besseres Honorar „abkaufen“ lassen? In einem Statement dazu weicht die ABDA den wichtigsten Fragen aus.
„Das Konzept der öffentlichen Apotheke muss neu gedacht werden“
Was muss passieren, damit die Vor-Ort-Apotheke für Patienten attraktiv bleibt? Diese Frage ist aktuell eine der Wichtigsten - wenn nicht sogar die Wichtigste – der Apothekenwelt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versucht mit dem sogenannten Apotheken-Stärkungsgesetz eine Antwort auf diese Frage zu finden. Ein Versuch, der leider etwas mager ausgefallen ist, findet Ilias Essaida, Beauftragter für Gesundheitspolitik des Bundesverbandes der Pharmaziestudierenden Deutschlands (BPhD). Ein Gastkommentar.
Felmys Blick
„Die ABDA und die Apothekenreform – Ein Tanz auf dem Drahtseil“ – bei dieser Überschrift und vielen anderen hat man sofort Bilder im Kopf. Zumindest geht es dem Cartoonisten Kai Felmy so. Lesern der Montagsausgabe der DAZ ist er bereits bestens bekannt, künftig wird auch auf DAZ.online in losen Abständen das aktuelle politische Geschehen bebildern. Diesmal: das Apothekenstärkungsgesetz und die sinkenden Apothekenzahl.
AOK warnt vor Kostenanstieg und zu hohem Apothekenhonorar
Der AOK-Bundesverband beklagt, dass auf die Krankenkassen in den kommenden Jahren zusätzlich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe zurollen. „Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht“, sagte Verbandschef Martin Litsch der „Rheinischen Post“. Als Beispiele für Kostentreiber nannte er die Servicestellen für Termine beim Facharzt und die von der Bundesregierung geplante Apothekenreform.
Mein liebes Tagebuch
Nicht mehr lange, dann haben wir’s an der Backe: das E-Rezept. Und wir müssen damit fertig werden. Was es uns bringt? Die Optimisten schwärmen von Zeitersparnis, mehr Sicherheit, mehr Schutz vor Retax. Die Pessimisten fürchten ein Umkrempeln aller Strukturen im Apothekenalltag, den Kampf um die besten Einlöse-Apps und vor allem einen heißer Wettbewerb mit den Versendern. Es wird ein Überlebenskampf wie im Haifischbecken – da ist der heutige Wettstreit mit Versandhändlern wie Ferien auf dem Ponyhof.
BMWi: Spahn wollte sich Erhalt des Rx-Versandes erkaufen
Mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz will das Bundesgesundheitsministerium jetzt einen Konflikt lösen, der seit dem EuGH-Urteil im Herbst 2016 schwelt. Allerdings war schon im vergangenen Jahr, während des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) immer wieder zu hören, dass das BMG den Versandhandelskonflikt bereits mit diesem Gesetz lösen wollte. Aus Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) geht hervor, dass man im Haus von Minister Peter Altmaier offenbar den Eindruck hatte, dass sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Erhalt des Rx-Versandes durch höhere Apotheken-Honorare erkaufen wollte.
Wollte Spahn die Zyto-Apotheker mit mehr Geld ruhigstellen?
Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) ist bislang die größte Arzneimittelreform dieser Legislaturperiode. Einige Regelungen sind während des Gesetzgebungsverfahrens allerdings auch wieder aus den Entwürfen gestrichen worden, darunter ein neues Honorar für Zyto-Apotheker und die Löschung der Importquote. Recherchen des WDR und des NDR zeigen nun, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn neue Betrugsversuche im Zyto-Markt offenbar durch mehr Geld für die Apotheker verhindern wollte. Und: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit seinem persönlichen Einsatz offenbar die Importquote gerettet.
E-Rezept – Was bieten „Zukunftspakt Apotheke“ und „Pro AvO“?
Wer die Vor-Ort-Apotheken stärken und nicht tatenlos zusehen will, dass immer mehr Kunden in den Onlinehandel abwandern, wird sich früher oder später mit einer entscheidenden Frage beschäftigen müssen: Wie lassen sich die Rezeptumsätze im Zeitalter elektronischer Verordnungen langfristig in den Präsenzapotheken halten? Immerhin resultieren durchschnittlich 80 Prozent des Apothekenumsatzes aus ärztlich verschriebenen Arzneimitteln. Welche Lösungen bieten also der „Zukunftspakt Apotheke“ von Noweda und dem Burda-Verlag sowie die Initiative „Pro AvO“ um Sanacorp und dem Wort & Bild Verlag den Apothekern im Hinblick auf die Einführung des E-Rezepts an?
Was überwiegt beim E-Rezept: die Gefahren oder die Vorteile?
Es ist keine Frage mehr, ob das E-Rezept kommt, es geht nur noch darum, wann es kommt. Die Erwartungshaltungen sind unterschiedlich: Während die Apotheker vor mehreren Umstellungen bei Hard- und Software stehen und Sorgen haben, das E-Rezept könnte die Konkurrenz aus dem Internet begünstigen, freuen sich die Versandhändler schon auf neue Umsätze. Auf der anderen Seite stehen für die Apotheker erleichterte Arbeitsprozesse und eine geringere Retax-Gefahr. Was denken Sie? Ist das E-Rezept eine Erleichterung für die Apotheker oder begünstigt es nur den Versand?
Krankenkassen fordern E-Rezept-Pflicht für Ärzte und Patienten
Durch die Einführung des E-Rezeptes wird sich auch für die Krankenkassen einiges ändern: Die Verordnungen werden weniger fehleranfällig, Retaxationen dürften abnehmen. Außerdem wird die Abrechnung mit Apothekern komplett digitalisiert. DAZ.online hat beim GKV-Spitzenverband nachgefragt, was den Kassen bei der Einführung des E-Rezeptes wichtig ist. Im Gegensatz zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzen die Kassen auf einen harten Systembruch: Irgendwann müsse es eine Pflicht für Ärzte und Patienten geben, E-Rezepte zu nutzen. Der AOK-Bundesverband wünscht sich zudem, dass Versandhändler nicht benachteiligt werden.
BAH fordert das grüne E-Rezept
Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) gibt den Apothekern Rückendeckung bei ihrer Forderung nach gesicherter Gleichpreisigkeit auch für PKV-Versicherte, Beihilfeberechtigte und Selbstzahler. In seiner Stellungnahme zum Apotheken-Stärkungsgesetz für den Bundesrat fordert der BAH überdies, dass die Selbstverwaltung der Apotheker, Ärzte und Kassen auch Regelungen für ein „grünes E-Rezept“ trifft.
Der Soli fällt weg – Was bedeutet das für Apotheker und ihre Angestellten?
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Demnach wird der Soli für 90 Prozent der Zahler gestrichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen: Je höher das Einkommen, desto mehr Steuerzahlungen stehen an. Das Bundesfinanzministerium hat dazu einige Beispielrechnungen angestellt, die sowohl für Apothekeninhaber als auch für ihre Angestellten relevant sind.
