Politik
Warken: Derzeit kein Spielraum für Fixumserhöhung
Die 9,50 Euro Fixum sind auch im Kabinettsentwurf für die Apothekenreform nicht enthalten. Dafür hat das BMG seine Entwürfe an anderen Stellen kräftig überarbeitet, bevor sich das Parlament nun mit der Reform befassen kann. Ministerin Nina Warken beteuerte erneut: Die versprochene Honorarerhöhung kommt – das werde auch die FinanzKommission, die bis zum Frühjahr das große Sparpaket für die GKV erarbeiten soll, einpreisen müssen.
„Wir müssen reden, Paula“
Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta hat die Apothekerschaft mit einem Social-Media-Post gegen sich aufgebracht: Sie unterstellt, Apotheken hätten sich während der Corona-Zeit mit staatlicher Unterstützung unverhältnismäßig bereichert. Zudem erweckt sie den Eindruck, Apotheken hätten im großen Stil Paxlovid illegalerweise ins Ausland verkauft.
Preis: „Noch nicht der Tag, um auf die Straße zu gehen“
In einer Pressekonferenz warb die Abda am heutigen Dienstag bei Journalisten dafür, über die für den 17. Dezember angesetzte Protestaktion „Versorgungsblackout“ zu berichten. Abda-Präsident Preis erläuterte außerdem, wann weitere Eskalationsstufen in Betracht gezogen würden.
Ärzteverbände fordern „Notbremse“ bei Apothekenreform
Diesen Mittwoch soll das Bundeskabinett den Weg für die Apothekenreform ebnen. Acht Ärzteorganisationen schlagen nun gemeinsam Alarm. Sie fordern eine Abkehr von den geplanten Kompetenzausweitungen für Apotheken. Rx-Abgaben ohne Rezept oder weitere Impfungen nutzten niemanden, sondern zögen nur zusätzliche Arztkontakt nach sich, mahnen sie.
Kompromiss bei EU-Pharmapaket: Unterlagenschutzfrist beibehalten
Nach zwei Jahren der Verhandlung gibt es eine Einigung über die Neuauflage der EU-Arzneimittelgesetzgebung. Anders als ursprünglich geplant, machten die Verhandlungspartner hinsichtlich der Frist für den Unterlagenschutz Zugeständnisse gegenüber der Industrie. Dem Gesetzespaket müssen die EU-Staaten allerdings noch zustimmen.
Mein liebes Tagebuch
Am 17.Dezember geht in Deutschlands Apotheken das Licht aus, so will es die Abda. Aber nur kurz für ein paar Minütchen oder Stündchen. Sie nennt es „Aktion Versorgungsblackout“ – ob das überhaupt jemand mitkriegt? Hätte sie mal vorab ein Postkärtchen an die Politik geschickt. Und Klingbeil blockiert die Reform und will mit Impfstopp sparen. Die GKV will, dass Apotheken Abgabeautomaten in Notfallzentren aufstellen und bezahlen. Und dm will seinen OTC-Versand aus Tschechien starten. Drei ostdeutsche Apothekerverbände gehen mit gutem Beispiel voran und wollen verschmelzen. Und Bayern ist der Apothekenherzwärmer der Woche! Das Land will sich fürs Apothekenfixum stark machen: Apotheken sind doch wie alte Freunde… Man merke erst, was man verloren hat, wenn sie nicht mehr da sind.
Landtag verabschiedet Haushalt: Kein Schulgeld für PTA-Ausbildung
Bisher mussten PTA-Auszubildende in Mecklenburg-Vorpommern Gebühren für ihre Ausbildung zahlen, während angehende Pflegekräfte, Masseur*innen und medizinische Bademeister davon ausgenommen waren. Das ändert sich in den kommenden Jahren.
Absurder Vorbehalt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen Leitungsvorbehalt gegen die Apothekenreform von Nina Warken (CDU) ausgesprochen. Sollte es stimmen, dass er sich ausgerechnet an den Kosten für mehr Impfungen in den Apotheken stört, wäre das eine absurde Begründung, kommentiert DAZ-Chefredakteur Dr. Benjamin Wessinger.
BVDAK: Ein Koalitionsvertrag ist entweder verbindlich oder wertlos
Die Bundesregierung hat die im Koalitionsvertrag beschlossene Erhöhung des Apotheken-Honorars auf Eis gelegt. Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen hat deshalb einen Brief an die Regierungsverantwortlichen verfasst. Neben der Forderung nach einer Anpassung des Fixums, warnte der Verband auch vor arbeitgeberfeindlichen Haltungen in der SPD und einem Erstarken der politischen „Ränder“.
Mein liebes Tagebuch
Wie die Abda mit einem Brief zwar nicht ans Christkind, aber an Nina Warken versucht, das Ministerium für eine Fixumserhöhung und eine Abkehr von der PTA-Vertretungsbefugnis zu bewegen. Währenddessen sieht die Apothekerkammer Westfalen-Lippe ein, dass die Abda mehr Professionalisierung braucht und gründet eine Arbeitsgruppe zur Veränderung der Abda-Struktur. Und es gibt noch ein No Go in der Apothekenreform: die Freigabe von Öffnungszeiten der Apotheken – ein Bürokratiemonster erster Klasse, das so nicht kommen darf. Und draußen in der rauen Welt will die GKV die pDL abschaffen. Einige Ärzteverbände wollen mit Versendern und Abgabeautomaten die Lücke zwischen Bereitschaftspraxis und diensthabender Apotheke schließen. Und der Hausärzteverband will ganz lieb mit dem Dispensierrecht die Apotheken entlasten. Oh du fröhliche Weihnachtszeit!
Kassen mit Überschuss – aber weiterhin unter finanziellem Druck
Die 94 Krankenkassen weisen zum Ende des 3. Quartals 2025 einen Überschuss von 3,6 Milliarden Euro auf. Doch daraus dürfe man keine falschen Schlüsse ziehen, mahnt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Der finanzielle Druck sei immens. Und mit dem Plus sind erstmal die Reserven auf das gesetzliche Mindestmaß zu füllen.
Notfallreform: Hausärzte fordern Dispensierrecht im Notdienst
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband will Apotheken im Notdienst entlasten und fordert das Dispensierrecht für die entsprechenden Praxen. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung spielt mit dem Gedanken und sieht auch die Möglichkeit von Abgabeautomaten.
Abda: Reform schwächt funktionierendes Notdienstsystem
Der von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Entwurf für eine Notfallreform ähnelt in vielen Punkten der Vorlage ihres SPD-Vorgängers. Insofern übt auch die Abda in ihrer jetzt vorgelegten Stellungnahme an den gleichen Stellen Kritik. Sie moniert vor allem die geplante Schaffung von Parallelstrukturen im Notdienst.
