Politik
1,3 Milliarden Euro Überschuss – und kein Grund zur Entwarnung
Die GKV verbuchte zum Ende des ersten Quartals 2026 einen Überschuss. Doch das liege nur an den zu Jahresbeginn angehobenen Beiträgen, betont Gesundheitsministerin Nina Warken. Die Ausgaben stiegen deutlich stärker als die Einnahmen – daher müsse auch das GKV-Sparpaket nochmals aufgestockt werden.
EU-Parlament will KARL stoppen
Es gibt viel Widerstand gegen die EU-Kommunalabwasserrichtlinie. Nachdem bereits mehrere Mitgliedsländer und auch die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken Änderungen bei der KARL gefordert hatten, bekräftigte auch das EU-Parlament den Willen zu einer Überarbeitung.
Hessen sieht beim Versandhandel Handlungsbedarf
Der Bundesrat hat das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz durchgewunken. Drei Protokollerklärungen zeigen aber: An einigen Punkten haben einzelne Länder noch zu knabbern. Die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) meldet zudem noch Handlungsbedarf beim Thema Versandhandel an.
Saarland: „Zusammenarbeit, wo andere auf Abgrenzung setzen“
Während anderswo Ärzte und Apotheker streiten – sogar Apotheken infrage stellen –, demonstriert das Saarland Zusammenhalt. Das machte die Vorsitzende des Saarländischen Apothekervereins Susanne Koch zur Mitgliederversammlung am 17. Juni klar. Im „Aktionsbündnis Gesundheit“ entsteht hier ein gemeinsames Modellprojekt.
Warken fordert mehr Klarheit über Kosten von KARL
Es gibt noch Hoffnung für die Pharmahersteller, dass die EU-Kommunalabwasserrichtlinie doch noch in ihrem Sinne überarbeitet werden könnte. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußerte sich jetzt kritisch zur bisherigen Regelung und forderte eine neue Kostenabschätzungen. Unterstützt wird sie dabei von Vertretern anderer EU-Staaten.
GKV-Sparpaket im Turbo-Modus
Während das Gesundheitsministerium sein Sparziel für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch einmal erhöht, drängt die Zeit: Schon nächsten Montag soll das Gesetz im Gesundheitsausschuss behandelt und noch in derselben Woche vom Bundestag beschlossen werden. Doch die Kritik aus den Ländern reißt nicht ab.
Können Apotheken künftig noch Pflegehilfsmittel zum Verbrauch abrechnen?
Gesundheitsministerin Nina Warken plant im Zuge des Pflegeneuordnungsgesetz die Pauschale für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel streichen. Was heißt das für die Apotheken, wenn die im Referentenentwurf angedachte Neuregelung kommt.
Mein liebes Tagebuch
Das Packungsfixum steigt, das „epochale“ ApoVWG steht am Start. Chancen über Chancen, allerlei mehr Möglichkeiten für alle Apotheken, die noch können und nicht auf dem Sterbebett liegen. Neue pDL ante portas, vielleicht in neun Monaten. Aber die Abda will mehr – und vergrätzt die Ärzteschaft mit Ideen zu Apotheken in der Primärversorgung: Die Ärzteschaft in Thüringen und Sachsen kündigt ARMIN 2.0 auf, trotz aller gemeinsamen Erfolge. Und die hessischen Kassenärzte wollen die Apotheken, diese „pharmazeutischen Verkaufsstellen“, lieber gleich ganz abschaffen: Drogeriemärkte, EU-Versender und ärztliche Dispensierer könnten das genauso gut, meinen sie. Mein liebes Tagebuch, das ist unterste Stammtisch-Schublade. Wo bleibt das Weiterdenken in die Zukunft? Es wird doch nur gemeinsam besser.
Wegfall der 42-Euro-Pauschale gefährdet Infektionsschutz
Im Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) plant das Bundesgesundheitsministerium, die Pflegehilfsmittelpauschale von 42 Euro zu streichen und die Unterstützung für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch in neue Budgets einzugliedern. Der Deutsche Apothekerverband wehrt sich gegen diese Idee mit dem Argument, dass dies den Infektionsschutz in der Pflege gefährden könnte.
Fixumserhöhung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Die zweistufige Erhöhung des Fixums ist nun auch formell in trockenen Tüchern. Die Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung wurde am heutigen Freitag im Bundegesetzblatt veröffentlicht. Somit kann das Fixum wie vorgesehen am 1. Juli auf 9 Euro steigen.
Schutz der Beitragszahler oder „Kettensägenreform“?
Beitragszahler und Unternehmen müssen entlastet werden, sagt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Opposition beklagt einseitige Belastungen der Versicherten und das hohe Tempo. An diesem Freitag wurde erstmals das GKV-Sparpaket im Bundestag diskutiert. Apotheken waren kein Thema.
ARMIN vorerst ausgesetzt: KV Thüringen sieht Klärungsbedarf
Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen hat der DAZ mitgeteilt, die Verhandlungen über eine Fortführung der Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen vorerst ausgesetzt zu haben. Hintergrund ist das Kompetenzgerangel beim von der Regierung geplanten Primärversorgungssystem.
Schluss mit der Erstattung für Homöopathie und Co.?
Mit ihrem GKV-Sparpaket plant die Bundesregierung, den Krankenkassen die Erstattung von homöopathischen und anthroposophischen Leistungen zu streichen. Bei einigen Demonstranten am Brandenburger Tor in Berlin kommt dieser Plan nicht gut an. Auch für manche Apotheken wird das Vorhaben Folgen haben.
„Wir müssen bei den Strukturveränderungen hellwach bleiben“
„Wir werden sehen, was uns dieses epochale Gesetz bringen wird.“ Das sagte der Präsident der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern an diesem Mittwoch in Schwerin bei der Kammerversammlung. Diskutiert wurden unter anderem Apotheken im Katastrophenschutz und Telepharmazie im Notdienst.
Zahlreiche Arztpraxen wohl Mittwoch geschlossen
Zahlreiche Ärzteverbände haben niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten – teils bundesweit, teils regional – dazu aufgefordert, ihre Praxen am morgigen Mittwoch geschlossen zu lassen. Einerseits soll damit gegen das GKV-Spargesetz protestiert werden, andererseits sollen sich die Ärzte intern über die geplanten Leistungskürzungen fortbilden.
