Die Null-Retaxationen verschiedener Betriebskrankenkassen wegen kleinerer Formfehler bei BTM-Rezepten haben dieses Jahr für einigen Wirbel gesorgt – auch in der Politik stieß das Vorgehen der Kassen auf Kritik. Die Union bezeichnete es in ihrem Positionspapier zur AMG-Novelle als „inakzeptabel“, eine gesetzliche Klarstellung sei daher anzustreben. Für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen reichte es bislang allerdings nicht.

Mittlerweile sind die Wogen weitgehend geglättet. In Nordrhein-Westfalen einigten sich Kassen und Apothekerverbände im Arzneimittelliefervertrag, dass Retaxationen nur noch bis zur Höhe des tatsächlichen wirtschaftlichen Schadens der Krankenkasse erlaubt sind. Dennoch fordert die ABDA weiterhin ein gesetzliches Verbot der Vollabsetzungen – so auch in ihrer Stellungnahme zum gestern diskutierten Gesetzentwurf.

In der öffentlichen Anhörung fragte der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich nach, ob die Probleme nun gelöst seien oder es doch noch einer gesetzlichen Regelung bedürfe. Schmitz räumte ein, dass man sich weitgehend geeinigt habe. Er verwies jedoch auf die schwierigen Debatten, die hierfür mit den Kassen geführt werden mussten. Denn es gibt zwei Wege, Null-Retaxationen ein Ende zu bereiten: Vertraglich durch die Selbstverwaltung oder eben gesetzlich. Um langwierige Diskussionen um etwaige Vertragsänderungen künftig zu vermeiden, wäre es für Schmidt daher die bessere Lösung, wenn der Gesetzgeber tätig wird.

Antje Haas vom GKV-Spitzenverband betonte hingegen, dass sie keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung sehe. Sie ist überzeugt, die Selbstverwaltung der Kassen und Apotheker könnten hier vertragliche Lösungen finden.

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