Gesundheitsreform: SPD-Fraktionsspitze und Präsidium stehen zum Konsens

Kritische Stimmen kamen auch aus der SPD-Bundestagsfraktion, verschiedenen SPD-Landesverbänden und von den SPD-Linken. So sind etwa Franz Maget, Chef der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, und die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, skeptisch und sehen die Patienten zu stark belastet.

Ebenso zweifelt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an der Finanzierbarkeit der Reform und an sinkenden Kassenbeiträgen. Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Klaus Kirschner (SPD), der der Konsensrunde ebenfalls angehört hatte, forderte am Wochenende Verbesserungen. Ihm missfallen insbesondere die Zuzahlungsregelungen. Es sei unsinnig, dass Versicherte bei Arzneimitteln mindestens fünf Euro beisteuern müssten, so Kirschner. Dies sei in vielen Fällen zuviel.

Vor der Reform ist nach der Reform

Über ihren Pressesprecher Klaus Vater forderte die Ministerin am Wochenende "ihre Kritiker, auch in den eigenen Reihen, auf, ihre kleinkarierte Kritik einzustellen". Was in den Gesprächen mit Union und FDP erreicht worden sei, "ist das, was politisch durchsetzbar war".

Zwar zeigen sich Schmidt und Seehofer nach wie vor vom Ergebnis ihrer Verhandlungen überzeugt – doch sie verhehlen auch nicht, dass das noch nicht alles war. In maximal fünf Jahren wird auch die jetzige Reform ausgedient haben – dann hilft nur noch ein neues System. Die Debatte wird also über den Sommer hinaus weiter gehen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht die Reformanstrengungen noch nicht am Ende: "Wir sind nicht mehr in der Lage, das Gesundheitssystem wie bisher zu finanzieren", sagte er zu Bild am Sonntag (27. Juli).

Notwendig sei, dass der Einzelne künftig mehr Verantwortung übernehme, so Clement. Dabei müssten sich auch Ärzte, Apotheker, Kassen und Pharmaindustrie auf weitere Veränderungen einstellen. "Wir brauchen auch in diesen Bereichen noch wesentlich mehr Bewegung, mehr Markt und Wettbewerb und weniger Bürokratie", erklärte der Minister.

Zuversicht beim SPD-Fraktionschef

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und seine Stellvertreterin Gudrun Schaich-Walch glauben aller Kritik zum Trotz, dass die nunmehr anstehende Reform die Unterstützung der Fraktion erhalten wird.

In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Ausgabe vom 27. Juli) verteidigte Müntefering den Gesundheitskompromiss. Er sei richtig, gerecht und verspreche eine Absenkung der Beitragssätze auf 13 Prozent in der laufenden Legislaturperiode. Zum Vorwurf ausgebliebener Strukturreformen sagte er: "Was ist da mit Strukturreformen gemeint? Dass man die Leistungserbringer platt macht?".

Er verwies auf die vielen Beschäftigten im Gesundheitswesen – Arbeitsplätze, die erhalten werden müssten. Und doch: "In diesem Kompromiss steckt mehr Strukturreform als manche Besserwisser und Kleinmütige in diesen Tagen behaupten", erklärte der SPD-Fraktionschef im Tagesspiegel.

Seiner Fraktion werde er raten, vorsichtig mit Festlegungen zu sein, ehe die Eckpunkte noch nicht zum Gesetz umformuliert seien. Es müsse auf Details geachtet werden. Letztlich sei er sicher, dass es eine breite Zustimmung in der Fraktion geben werde. Auch Schaich-Walch will darum ringen, dass "die Eigenen überzeugt werden".

Schmidt rechnet ebenfalls mit der Unterstützung ihrer Fraktion. Allerdings nicht um den Preis von Nachbesserungen: "Da wird nichts aufgeschnürt", sagte sie im aktuellen "Focus".

SPD-Präsidium: Gesetz zügig umsetzen

Am 28. Juli beschäftigte sich auch das SPD-Präsidium in einer Telefonschaltkonferenz erneut mit den Reform-Eckpunkten. Der SPD-Generalsekretär erklärte im Anschluss, das Präsidium weise "die von verschiedenen Seiten geäußerte Kritik einhellig zurück". Das Verhandlungsergebnis dürfe jetzt nicht zerredet werden. "Vielmehr kommt es jetzt darauf an, die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren zügig voranzutreiben". Bevor dieses Gesetz stehe, mache es wenig Sinn, über weitere Reformen zu spekulieren, so Scholz.