
Urteile

Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.Show morerecht
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Wo liegen die Grenzen für zulässige Barrabatte?
15.12.2025, 16:00 Uhr


AfD scheitert im Kampf um Ausschussvorsitze
Die AfD-Fraktion kämpft schon länger darum, die Vorsitzenden in drei Bundestagsausschüssen zu stellen – auch im Gesundheitsausschuss. Ihre Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind nun aber endgültig gescheitert.Show moreBundesverfassungsgericht
18.09.2024, 13:15 Uhr

Freie Apothekerschaft blitzt mit Eilantrag gegen Länderliste ab
Mit ihrem Eilantrag gegen die seit 2011 unveränderte „Länderliste“ des BMG ist die Freie Apothekerschaft vor dem Verwaltungsgericht aufgelaufen. Doch der Verein gibt nicht so leicht auf und hat nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.Show moreBeschwerde bereits eingelegt
13.09.2024, 11:45 Uhr

Für jede Spritze gibt es den Zyto-Rezepturzuschlag
Fällt der Rezepturzuschlag für die Herstellung einer „applikationsfertigen Einheit“ nach der Hilfstaxe auch dann nur einmal an, wenn die verordnete Gesamtmenge des Zytostatikums an einem Tag in zwei Spritzen aufgeteilt wird? Das meinte die AOK Bayern und retaxierte einen Apotheker. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundessozialgericht entschied.Show moreBundessozialgericht
06.09.2024, 14:45 Uhr

„Eindeutige Umgehung des Skontoverbots“
AEP darf Apotheken ab September nicht mehr dafür vergüten, dass sie per Lastschrifteinzug zahlen – anderenfalls droht dem Pharmagroßhändler ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das Landgericht Aschaffenburg kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass das Vergütungsmodell eine „eindeutige Umgehung des Skontoverbots“ ist.Show moreWettbewerbszentrale vs. AEP
07.08.2024, 11:45 Uhr

Neue Perspektiven für Filialen als OHG
Zwei Apotheker, die beide als Einzelkaufleute eigene Apotheken betreiben, können daneben eine gemeinsame Filiale in der Rechtsform der OHG betreiben. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.Show moreSächsisches Oberverwaltungsgericht
02.08.2024, 11:45 Uhr

AEP darf Apotheken nicht für Lastschrifteinzug vergüten
Die Wettbewerbszentrale hat erneut die Konditionen von AEP ins Visier genommen: Auf ihren Antrag hin hat das Landgericht Aschaffenburg dem Pharmagroßhändler einstweilen untersagt, Apotheken für den Rechnungsausgleich per Lastschrift zu vergüten. Bei AEP zeigt man sich überrascht – und will Rechtsmittel einlegen. Show moreEinstweilige Verfügung erlassen
31.07.2024, 13:15 Uhr

Bei Rezepturen wird die volle Packung fällig
Was muss eine Krankenkasse für ein Fertigarzneimittel bezahlen, das in einer Rezeptur verwendet, aber nicht ganz aufgebraucht wird? Nur die eingesetzte Teilmenge, meint die AOK NordWest. Die ganze Packung, findet eine Apotheke aus Westfalen-Lippe – und mit ihr der Landesapothekerverband. Nun verkündet der Verband einen juristischen Erfolg für die Apotheke.Show moreUrteil des Landessozialgerichts NRW
18.01.2024, 15:15 Uhr
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