Urteile

Erneut hat ein Gericht dem Geschäftsmodell einer Medizinalcannabis-Plattform eine Absage erteilt. Per einstweiliger Verfügung untersagte sie einem Apotheker, auf cura-medics.de für die telemedizinische Behandlung und das Arzneimittel Medizinalcannabis zu werben. Dieser meint allerdings, er habe mit der Webseite gar nichts zu tun.

Die Frage, ob Rx-Boni von EU-ausländischen Arzneimittelversendern gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstoßen, ist diesen Mittwoch erneut Thema vor dem Bundesgerichtshof. Könnte das Verfahren des Bayerischen Apothekerverbandes das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 kippen?

Weniger Stressgefühle und bessere Stimmung dank pflanzlicher Inhaltsstoffe. Das versprechen so einige Nahrungsergänzungsmittel. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Gesundheitsbezogene Angaben zu „Botanicals“ sind vorerst grundsätzlich verboten.

Mit einem Urteil untersagte der Bundesgerichtshof Ende März den Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln über den Online-Marktplatz Amazon. Die Versandapotheke Sanicare warnt vor negativen Folgen: Nicht zuletzt könnten dadurch die niederländischen Versender gestärkt werden, argumentiert Firmenchef Marcus Diekmann.

Das Interesse eines Krebspatienten, mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel behandelt zu werden, wiegt schwerer als das Interesse der Verbraucher daran, dass die arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften strikt eingehalten werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Eilverfahren – zugunsten eines Apothekers, der das Arzneimittel nun weiter herstellen und vertreiben darf.

Die Apothekerkammer Nordrhein lässt nicht locker. Mit einigen aktuellen Entscheidungen im Rücken holt sie zu einem Rundumschlag gegen DocMorris aus. In einer aktuellen Abmahnung beanstandet die Kammer erneut Werbeaktionen: eine Freundschaftswerbung sowie eine Bonus-Aktion für Privatpatienten.

Einst ermittelte er gegen Betrüger im Gesundheitswesen, doch seit geraumer Zeit sitzt er selbst wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in Haft: der ehemalige Oberstaatsanwalt Alexander B. Nun hat der Bundesgerichtshof seine Verurteilung bestätigt.

Das Landgericht Freiburg hat DocMorris per einstweiliger Verfügung eine Werbung untersagt, in der Kunden für die Einlösung eines E-Rezepts via DocMorris-App ein 25-Euro-Sofort-Rabatt versprochen wird. In ihrem Urteil berufen sich die Richter ausdrücklich auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Anders als Redcare (Shop Apotheke) hat das Landgericht München II kein Problem mit kritischen Aussagen eines bayerischen Apothekers zu seiner niederländischen Konkurrenz. In einem Interview hatte dieser die Versender u. a. als „Schmarotzer“ tituliert. Redcare zog deshalb vor Gericht – vorerst ohne Erfolg.

Verkauft eine Apotheke Arzneimittel über eine Plattform wie den Amazon Marktplatz, muss zuvor eine ausdrückliche Einwilligung der Kundinnen und Kunden eingeholt werden, damit deren Bestelldaten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht vor, der von einem konkurrierenden Apotheker wettbewerbsrechtlich verfolgt werden kann. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs von diesem Donnerstag.

Das Geschäft mit den „Abnehmspritzen“ floriert – auch, weil sie zahlreich auf fragwürdige Weise im Internet angeboten werden. Die Apothekerkammer Nordrhein knöpft sich diese Angebote vor – und kann in diesem März bereits den zweiten juristischen Erfolg verbuchen, diesmal gegen den großen Münchener Telemedizinanbieter Wellster.

Die bei Blasenentzündungen eingesetzten Präparate Femannose® und Femannose® N sind nicht als Medizinprodukte, sondern als Arzneimittel einzustufen. Das hat kürzlich der Europäische Gerichtshof entschieden. Femannose-N-Anbieter Klosterfrau betont: Das Präparat kann weiter abverkauft werden.

In Kooperation mit dem Lieferdienst Mayd hatte eine Apotheke an Sonn- und Feiertagen Arzneimittel vertrieben. Das stuften verschiedene Gerichte als Rechtsverstoß ein. Der Beklagte ging in Berufung, nun musste der Bundesgerichtshof in dem Fall entscheiden. Die Begründung des Urteils liegt jetzt vor.

Der Apothekerkammer Nordrhein ist das Online-Rezeptportal für Medizinalcannabis „Dr Ansay“ ein Dorn im Auge. Im Februar war der Prozess vor dem Landgericht Hamburg gestartet. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte sich die AKNR zuversichtlich gezeigt. Zu Recht, wie das Urteil zeigt, das am heutigen Dienstag verkündet wurde.

Plattformen, die anbieten, mit ein paar Klicks an medizinisches Cannabis zu kommen, gibt es so einige. Einem Anbieter hat das OLG Frankfurt nun den Betrieb und die Werbung untersagt.

Morderna gewinnt mit einer Patentklage vor dem Landgericht Düsseldorf gegen Biontech und Pfizer. Es geht um einen COVID-19-Impfstoff.

Der Bundesgerichtshof hat kein Problem mit dem Geschäftsmodell der Plattformen. Das geht aus einem Urteil vom 20. Januar hervor. Dr. Anne Bongers-Gehlert und Dr. Morton Douglas, Anwälte bei der Kanzlei Friedrich Graf von Westfalen, ordnen die Entscheidung ein.

Dass Plattformen, wie die von DocMorris, von den Apotheken eine pauschale Grundgebühr verlangen, verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Makelverbot. Und auch umsatzbezogene Provisionen sind zulässig, wenn die Apotheke von den über die Plattform getätigten Geschäften nicht abhängig ist.

Die Verfassungsbeschwerde eines Sanitätshauses gegen die ausschließliche Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierungspflicht für apothekenübliche Hilfsmittel ist gescheitert.

Klare Kante gegen Finanzinvestoren bei Freien Berufen: Der EuGH hat entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten deren Beteiligung an Rechtsanwaltskanzleien verbieten dürfen, um so die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Nach dem Urteil zum Apotheken-Fremdbesitzverbot im Jahr 2009 gesteht das Luxemburger Gericht dem nationalen Gesetzgeber erneut einen weiten Wertungs- und Beurteilungsspielraum zu.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Ordnungsgeldbeschluss gegen DocMorris bestätigt: Der Versender muss demnach 50.000 Euro zahlen, weil er sich weiterhin von einem gerichtlichen Werbeverbot widersetzt. Es geht dabei um durchgestrichene UVP/AVP-Angaben, die der gesetzlichen Zuzahlung gegenübergestellt werden.  

Bionorica hat gegen seinen Wettbewerber Engelhard Arzneimittel eine einstweilige Verfügung erwirkt: Die vergleichende Werbung zwischen Bronchipret^® Topfen und Prospan^® Hustentropfen ist demnach unzulässig.

Seit es CardLink gibt, übertrumpfen sich die großen EU-Versender gegenseitig beim Buhlen um die Gunst der E-Rezept-Kunden. Auf einen Antrag von iA.de hat nun das Landgericht Frankfurt der Shop Apotheke die 10-Euro-Gutschein-Werbung untersagt.