Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
standespolitik
ABDA: TI-Anbindung der Apotheken erst Ende 2020
Die ABDA bleibt dabei: Eine Anbindung aller Apotheken in Deutschland an die Telematikinfrastruktur, wie von der Bundesregierung geplant, ist erst Ende 2020 realistisch. Das geht aus einer Stellungnahme der Standesvertretung zum Digitale Versorgung Gesetz (DVG) vor, mit dem die Bundesregierung die Apotheker dazu verpflichten will, sich bis Ende September 2020 an die „Datenautobahn“ im Gesundheitswesen anzubinden. Erneut verweist die ABDA als Begründung auf die Software- und Hardware-Hersteller, deren Produkte teils noch nicht im Markt sind.
Auch die Wiederholungsverordnungen kommen ins Masernschutzgesetz
Das Apotheken-Stärkungsgesetz wird weiter auseinandergenommen. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass die Modellvorhaben für Grippeschutzimpfungen in der Apotheke, die eigentlich mit der Apothekenreform kommen sollten, mit dem Masernschutzgesetz geregelt werden sollen. Nach Informationen von DAZ.online haben sich Union, SPD und das Bundesgesundheitsministerium nun auch darauf verständigt, die geplanten Wiederholungsverordnungen im Masernschutzgesetz zu regeln. Immer mehr stellt sich die Frage: Was passiert mit den geplanten Regelungen zu den pharmazeutischen Dienstleistungen und zur freien Apothekenwahl?
Auflösungserscheinungen bei der Apothekenreform
Das Apotheken-Stärkungsgesetz hängt fest: Weil die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Probleme hat, ihre neue Kommission zu besetzen, wird es so schnell keine Stellungnahme aus Brüssel zur Apothekenreform geben. Hinter den Kulissen wird angezweifelt, ob das Gesetz überhaupt in Kraft treten kann. Die Große Koalition versucht nun, für sie wichtige Teile aus der Apothekenreform zu retten. Die Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen sollen daher mit dem Masernschutzgesetz kommen. Für die Apotheker ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht.
BMG: Beim Rx-Versandverbot wäre die „Begründungslast“ zu hoch
Das Rx-Versandverbot war zuletzt wieder Thema in der Apothekenpolitik. Nach der Empfehlung des Bundesrates das Verbot zu beschließen, beschäftigten sich auch die Apotheker und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf dem Apothekertag damit. Auch in Spahns Unionsfraktion ist das Verbot wieder ein Gesprächsthema. Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich fragte kürzlich die Bundesregierung, wie sie zum im Koalitionsvertrag verankerten RxVV steht. Die Antwort: Es wäre nur schwer möglich, das Verbot rechtlich sicher zu begründen. Somit dürfte auch klar sein, wie die Regierung auf die Empfehlung des Bundesrates reagieren wird.
Kassenbeiträge könnten 2020 leicht steigen
Im GKV-Schätzerkreis ist man sich nicht einig, wie sich die Ausgaben der Krankenkassen 2019 und 2020 entwickeln werden. Der GKV-Spitzenverband rechnet mit höheren Ausgaben als das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesversicherungsamt. Sicher sind sich nach ihren Berechnungen aber beide Seiten: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird im kommenden Jahr steigen – um 0,2 oder 0,3 Prozentpunkte.
Bundesregierung: Lieferengpässe sind nicht zwingend Versorgungsengpässe
Die Zahl der gemeldeten Arzneimittel-Lieferengpässe hat sich in den vergangenen Jahren fast verneunfacht. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gab es 2018 268 gemeldete Defekte, 2014 waren es 30. Etwas mehr als die Hälfte der fehlenden Wirkstoffe sind als versorgungsrelevant einzustufen. Zum Einfluss der Sparinstrumente (Festbeträge, Rabattverträge) auf Lieferengpässe gibt die Regierung nur vage Antworten. Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann meint aber, dass genau diese Regulierungen gestrichen werden müssten, um Engpässe künftig zu vermeiden.
„Die ABDA muss sich mehr Mühe geben, uns zu verstehen“
Dr. Armin Hoffmann ist seit kurzem Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, sein Vorgänger Lutz Engelen war nach mehr als zehn Jahren an der Spitze nicht mehr angetreten. Hoffmann arbeitet beim Pharmakonzern Bayer in der Qualitätssicherung, ist also Industrieapotheker. Damit ist er ein Einzelfall unter den Standesfürsten der Apotheker. Im Interview mit DAZ.online erklärt er, warum seine Lage auch Vorteile hat für das neue Amt, was seine Ziele sind und wie er zu dem traditionell eher schwierigen Verhältnis zwischen seiner Kammer und der ABDA steht.Betriebspflicht trotz Verlustgeschäft
BERLIN (ks) | Wer in einem Gewerberaummietvertrag für eine Apotheke eine Betriebspflicht vereinbart, sollte sich gewahr sein, welche Konsequenzen dies haben kann. Ein Apotheker aus Rheinland-Pfalz bekam diese nun zu spüren: Seinen Mietvertrag in einem denkmalgeschützten Gebäude kann er nicht vorzeitig kündigen, nur weil sich die Apotheke als unrentabel erwies. (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 27. Juni 2019, Az.: 1 U 1471/18)Docdirekt nur noch über TSS
STUTTGART (jb) | In Baden-Württemberg können sich GKV-Patienten schon seit einer Weile telemedizinisch bei Docdirekt, einem Projekt der Kassenärztlichen Vereinigung, behandeln lassen. Ab dem kommenden Jahr soll das nur noch nach der Ersteinschätzung in der Terminservicestelle (TSS) möglich sein.Gegen die Sonderstellung der Homöopathie
TRAUNSTEIN (cha) | Die Streichung der Kostenerstattung von Homöopathika in Frankreich ab 2021 hat in Deutschland bereits für erheblichen Wirbel gesorgt. Dabei gehen die Meinungen in den Parteien durchaus auseinander. Nun sollen Parteitage über das Thema entscheiden.„Omni Biotic Stress“ im Stress
BERLIN (ks) | Der Verband für Sozialen Wettbewerb e. V. geht bereits seit Anfang 2018 gegen das österreichische „Institut AllergoSan“ vor. Der Grund: Die aus Sicht des Verbandes irreführende Kennzeichnung und Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels „Omni Biotic Stress“. Zuletzt erwirkte der Verband in einem Eilverfahren ein Urteil, mit welchem dem Unternehmen schon die Bezeichnung des Präparates in dieser Art untersagt wurde. Doch das Präparat wird weiterhin vertrieben.
Mein liebes Tagebuch
Das war eine Woche pro Zukunft der PTA. Der Bundesrat möchte, dass der PTA-Beruf moderner wird, mehr Kompetenzen bekommt und seine Ausbildung drei Jahre dauert. Der Appell der ABDA, die gegen Kompetenzerweiterung und Ausbildungsverlängerung kämpft, blieb unerhört. Mein liebes Tagebuch, da vermute ich mal: Der Bundesrat zeigte Weitblick – die alten Zöpfe von Großmutter ABDA müssen weg.
Länder für dreijährige verzahnte PTA-Ausbildung
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante PTA-Reform muss gründlich überarbeitet werden. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine umfassende Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. Dabei hat er die zuvor von seinen Fachausschüssen abgegebenen Empfehlungen aufgegriffen – der Appell der ABDA, diesen Vorschlägen nicht zu folgen, blieb unerhört.
BMG: Mehr Gesetze, mehr Beschäftigte, mehr AU-Tage
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist nicht nur gefühlt hochaktiv – auch die Statistik zeigt, dass sein Haus in diesem Jahr gut zu tun hat: Im laufenden Jahr hat er schon drei Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und 13 weitere auf den Weg gebracht. In den Vorjahren kamen im Schnitt fünf Gesetze pro Jahr aus dem BMG. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
