Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Folgenschwere Sparpläne
Das geplante GKV-Spargesetz trifft die Apotheken durch den erhöhten Kassenabschlag direkt. Es wird sich aber auch mittelbar auf sie auswirken – unter anderem durch die erhöhten Zuzahlungen. Diese beflügeln niederländische Versender und könnten sogar die Honorardebatte erschweren, meint DAZ-Chefredakteurin Julia Borsch.politik
Bundesregierung: Ausnahmen von der Bonpflicht nur bei „sachlichen Härten“
Um den Steuerbetrug in Deutschland zu reduzieren, gelten ab dem 1. Januar für (Einzel-)Händler einige neue Regeln. Unter anderem sollen die Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Die ebenfalls geplante Belegausgabepflicht gehört auch dazu, ist jedoch umstritten. Zuletzt hatte die Bundesregierung klargestellt, dass keine Ausnahmen zur „Bonpflicht“ vorgesehen sind – auch die Apotheker hatten diese gefordert. In einer Antwort auf eine FDP-Anfrage erklärt die Bundesregierung nun, in welchen Fällen Ausnahmen erteilt werden können.
Linksfraktion: Rabattverträge ganz abschaffen, Direktvertrieb nur im Einzelfall
Nach Union und SPD hat sich nun auch die Bundestagsfraktion der Linken näher mit dem Problem der Arzneimittel-Lieferengpässe befasst und ein Positionspapier zum Thema vorgelegt. Hier ist man überzeugt: Die bisher vorliegenden Vorschläge der Regierungsfraktionen zur Bekämpfung von Engpässen sind völlig unzureichend. Die Linke selbst fordert weitergehende Pflichten für die Hersteller und klare Sanktionen bei Verstößen, die gänzliche Abschaffung von Rabattverträgen, die Begrenzung des Direktvertriebs auf Einzelfälle und das Ende der Förderung des Parallelhandels.
„Über eine Zusatzvergütung für die Mehrarbeit der Apotheker kann man nachdenken“
In der Diskussion um die Arzneimittel-Lieferengpässe haben die Krankenkassen in den vergangenen Wochen wieder einmal die Gemüter der Apotheker erregt. In zahlreichen Pressemitteilungen, Studien und Analysen rechnen die Kassen die Engpass-Problematik klein und kämpfen um ihre Rabattverträge. Dr. Christopher Hermann schreibt mit seiner AOK Baden-Württemberg stellvertretend für das gesamte AOK-System aus – zumeist exklusiv. Im Interview mit DAZ.online gibt Hermann zu, dass seine Verträge „Druck im Kessel“ erzeugt haben und denkt laut über Zusatz-Vergütungen für Apotheker nach.
ADKA: Hersteller sollen „eiserne Reserve“ aufbauen
Die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Arzneimittel-Lieferengpässe kommen bei den Krankenhausapothekern grundsätzlich gut an. Doch wie schon die ABDA hält auch der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) die Regelung zu vermeintlich „erweiterten“ Austauschmöglichkeiten in der Apotheke für unzureichend. In ihrer Stellungnahme zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz macht die ADKA überdies weitere Vorschläge, wie den Engpässen besser beizukommen wäre.
Altmaier bittet Scholz um Lockerung der Bonpflicht
Gut zwei Wochen vor der geplanten Einführung der Bonpflicht für Händler dringt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Änderungen in letzter Minute. Der CDU-Politiker forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Vorgabe aus dem Gesetz zu streichen, das am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.Bundesratsinitiative angekündigt
BERLIN (ks) | Viele Seiten sorgen dafür, dass die Arzneimittellieferengpässe auf der politischen Tagesordnung bleiben. In Schleswig-Holstein forderten vergangene Woche Apotheker und Ärzte gemeinsam Maßnahmen ein. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) machte deutlich, dass sie mehr von der Großen Koalition erwartet als das bislang Vorgelegte und kündigte eine Bundesratsinitiative an.Spielraum für Retouren
BERLIN (ks) | Darf ein pharmazeutischer Großhändler nur Arzneimittel von Apotheken zurücknehmen, die diese zuvor auch bei ihm erworben haben? Oder kann er auch Retouren annehmen, die sein Kunde – möglicherweise günstiger – an anderer Stelle gekauft hat? Ja, das darf er, hat kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Oktober 2019, Az.: 19 K 7581/17)
Mein liebes Tagebuch
Die Bon-Pflicht muss weg, sie ist ein bürokratischer Unsinn, ein ökologisches Desaster. Aber der elektronische Heilberufeausweis muss her, und zwar schnell: zu Weihnachten! Er geht bald weg, freiwillig: unser ABDA-Präsident, Ende nächsten Jahres, ohne Frust, zurück in seine Offizin, sagt er. Und es kommt viel Bewegung auf uns zu im Pharmahandel: Zwei große Amerikaner basteln an der „Gehe-Anzag“ – das wird Folgen haben. Hoffentlich auch die ABDA-Stellungnahme zum Gesetz, mit dem die Arzneimittel-Lieferengpässe bekämpft werden sollen. Die ABDA-Forderung: Angemessene Apothekervergütung für den Aufwand mit den Lieferengpässen. Endlich!
ABDA: Apotheken für Mehraufwand vergüten und besser informieren
Die Große Koalition will etwas gegen Arzneimittel-Lieferengpässe unternehmen. Die bisher dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) angehängten Maßnahmen treffen bei der ABDA grundsätzlich auf Zuspruch. Zu eng gefasst findet die Standesvertretung jedoch die Regelung, die Apotheken bei der Nichtlieferfähigkeit von Rabattarzneien ein flexibleres Vorgehen einräumen will. Unter anderem will die ABDA dafür sorgen, dass der Mehraufwand der Apotheken künftig vergütet wird. In ihrer Stellungnahme zum GKV-FKG regt sie aber auch eine Reihe weiterer Maßnahmen an.
Bundestag diskutiert über „Modifizierung der Rabattverträge“
Mit dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz will die Große Koalition einige Regelungen zur Reduzierung von Arzneimittel-Lieferengpässen auf den Weg bringen. Unter anderem sind neue Meldepflichten für Hersteller und Großhändler geplant, außerdem soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Engpass-Fällen bestimmte Maßnahmen ergreifen dürfen. Am gestrigen Donnerstagabend hat der Bundestag erstmals über die Pläne der Koalition diskutiert. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich kündigte an, dass über weitere Veränderungen an den Rabattverträgen gesprochen werden müsse.
PTA-Reform: ABDA rechnet mit Vermittlungsausschuss
Am 20. Dezember wird die PTA-Berufsreform zum zweiten Mal im Bundesrat besprochen. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer empfiehlt die Einberufung des Vermittlungsausschusses, weil man mit dem Bundestagsbeschluss nicht zufrieden ist. Die ABDA ist weiterhin gegen eine Verlängerung der PTA-Ausbildung. Nach der gestrigen Mitgliederversammlung erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt aber, dass die Positionen der Apotheker zu dem Gesetz in den Bundesländern derzeit nicht auf viel Gegenliebe stoßen.
Lieferengpässe erreichen den Bundestag
Am heutigen Donnerstagabend steht im Bundestag die erste Lesung des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes auf der Tagesordnung. Sein Ziel ist vor allem, den Finanzausgleich zwischen den Kassen künftig gerechter zu gestalten. Doch mittlerweile enthält das Vorhaben auch Regelungen gegen Arzneimittellieferengpässe – und dieses Problem anzugehen, ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besonders wichtig. Seine Lösungsvorschläge treffen allerdings nicht nur auf Zuspruch.
DAZ.online-Leser: Inhaber sollen Kosten für HBA der Angestellten tragen
Für bestimmte Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI), wie den elektronischen Medikationsplan oder die elektronische Signatur, brauchen Apotheker künftig einen elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) – und den gibt es nicht umsonst. Finanziell gefördert wird aber nur der des Inhabers. Wer übernimmt die Kosten für die angestellten Approbierten? Die Mehrheit der DAZ.online-Leser findet, dass das Aufgabe der Inhaber ist.
