Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Länder beraten Verhandlungslösung und Versandregeln
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats befasst sich heute mit der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen. Aus den Ländern gibt es zahlreiche Vorschläge für Änderungen. Sie betreffen unter anderem die Regelungen zum Versand – aber auch die geplante Verhandlungslösung beim Honorar.gesundheitspolitik
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Mein liebes Tagebuch
Eine Woche der Freude und Zufriedenheit im ABDA-Haus: Spahn ist auch nach der Bühler-Anhörung zum Rx-Versandverbot nicht böse. Sein Ministerium hat sogar einen neuen Gesetzentwurf fürs Patientendaten-Schutzgesetz veröffentlicht, das uns das Makelverbot für E-Rezepte bringen soll und eine neue Mutter-Gematik-App fürs E-Rezept. Sogar ein neues Honorar für die elektronische Patientenakte soll für uns drin sein. Ist zwar alles noch kräftig nachbesserungswürdig, aber die ABDA freut sich schon mal wie Bolle. Und sieht vor lauter Freudentränen nicht, wie der Rest des Apotheken-Stärkungsgesetzes den Bach runter geht, der EU-Kommissar Breton lässt grüßen.
TGL-Chefin Hoch kritisiert ABDA wegen mangelnder Kampfbereitschaft
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Tarifgemeinschaft der Apothekenleiter (TGL) Nordrhein am Mittwoch in Düsseldorf bekam die Standesführung wieder mal einiges an Kritik ab. Die TGL-Vorsitzende Heidrun Hoch bezeichnete deren aktuelle Politik als „beschämend“. Und: Der Apotheken- und Europarechts-Experte Hilko Meyer räumt einem neuerlichen Verfahren vor dem EuGH wegen der Rx-Preisbindung durchaus Erfolgschancen ein.
Das grüne Rezept soll elektronisch werden
Das Bundesgesundheitsministerium hat am Donnerstag den Entwurf des Patientendaten-Schutzgesetzes vorgelegt. Neben der E-Patientenakte (ePA) und einigen Neuregelungen zum E-Rezept soll darin auch das grüne Rezept geregelt werden, denn auch dieses soll - sehr zur Freude des BAH - elektronisch werden.
ABDA ist zufrieden mit Spahns E-Rezept-Plänen
Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) will das Bundesgesundheitsministerium weitere Regelungen zur flächendeckenden Einführung des E-Rezeptes festlegen. In zwei wichtigen Punkten widersprechen die Pläne des Ministeriums wesentlichen Forderungen und Beschlüssen der Apothekerschaft: Es geht um Wettbewerbsmöglichkeiten beim E-Rezept und das Makelverbot. Trotzdem gibt sich ABDA-Sprecher Dr. Reiner Kern in einer ersten Reaktion zufrieden mit dem Entwurf.
Spahns Makelverbot ohne „Dritte“ könnte faktisch wirkungslos sein
Die Formulierung des geplanten Makelverbots für E-Rezepte bezieht sich nur auf Vertragsärzte und Krankenkassen. Die Forderung der Apotheker nach einem Makelverbot auch für „Dritte“ wurde im jüngsten Referentenentwurf für das Patientendaten-Schutzgesetz nicht berücksichtigt. Damit droht die Gefahr, dass das Makelverbot seine Wirkung verfehlen könnte. Denn es würde gerade die besonders interessierten Marktbeteiligten nicht erfassen.
Apotheker-Petition zur Abschaffung der Bonpflicht wurde nachgestellt
Die Freie Apothekerschaft setzt sich dafür ein, dass die seit Anfang Januar geltende Bonpflicht wieder abgeschafft wird. Anfang Januar hatte der Verein mitgeteilt, dass er beim Bundestag eine entsprechende Online-Petition eingereicht habe. Die Petition ist wurde jetzt mit einer anderen, schon bestehenden Petition zusammengefasst und ist abstimmungsbereit.* Indes hat Frankreich beschlossen, die Bonpflicht für kleinere Käufe komplett zu streichen.
DocMorris-Apothekenplattform – würden Sie mitmachen?
Der niederländische Versandkonzern DocMorris plant, in Deutschland eine eigene Vorbestellplattform für Apothekenprodukte zu schaffen. Dabei will der Versender auch mit Vor-Ort-Apotheken kooperieren, die der Patient dann als Lieferant für sein bestelltes Arzneimittel auswählen kann. Wir wollen von unseren Lesern wissen, ob sie sich an einem entsprechenden Modell beteiligen würden.
Makelverbot landet im Patientendaten-Schutzgesetz
Am heutigen Donnerstag hat das Bundesgesundheitsministerium den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur, kurz Patientendaten-Schutzgesetz, vorgelegt. Außer Regelungen zur E-Patientenakte (ePA) enthält die Vorlage die neben der Gleichpreisigkeit wohl derzeit wichtigste Forderung der Apotheker: das Makelverbot für E-Rezepte.
Spahn will Wettbewerb bei E-Rezept-Apps ermöglichen
Mit Blick auf die flächendeckende Einführung des E-Rezeptes hat sich in den vergangenen Monaten eine wichtige Frage entwickelt: Wird es nur einen einzigen, einheitlichen Weg zur Übermittlung des E-Rezeptes geben oder soll es mehrere Anwendungen (Apps) geben, mit denen der Patient seine digitalen Verordnungen an die Apotheke seiner Wahl weiterleiten kann? Die Apotheker fordern die Festlegung auf einen einheitlichen Übermittlungsweg. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun aber einen Referentenentwurf vorgelegt, nach dem es zwar eine zentrale Anwendung der Gematik geben soll, aber auch andere Wege offenbleiben sollen. Und: Den Apothekern winkt ein neues Zusatzhonorar.
„Einen fertigen Plan für die Digitalisierung kann im BMG keiner aufschreiben“
Ab Januar 2021 soll es in Deutschland die Elektronische Patientenakte (ePA) geben. Über die ePA sollen künftig zahlreiche digitale Anwendungen genutzt werden können. Am weitesten fortgeschritten sind derzeit der E-Medikationsplan und die Notfalldaten-Speicherung. Gottfried Ludewig ist im Bundesgesundheitsministerium verantwortlich für Digitalisierungsthemen. Bei einer Veranstaltung in Berlin warb er am heutigen Donnerstag dafür, dass man in der Telemedizin „Raum für Innovationen und Imperfektion“ schaffen müsse. Kritisiert wurde das von der Grünen Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink.Ausweichende Antworten zu DocMorris
bro/ks | Die EU-Kommission sieht offenbar keine Probleme bei der Überwachung des EU-Versenders DocMorris. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange hatte der EU-Kommission mehrere Fragen rund um den niederländischen Konzern gestellt – auch in puncto Überwachung. Nun liegt eine Antwort des neuen Binnenmarktkommissars Thierry Breton vor.Diskussion um Verschreibungspflicht
jb/ral | Geht es nach dem Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht, brauchen Personen im Alter über 65 künftig ein Rezept, wenn sie Diphenhydramin oder Doxylamin als Schlafmittel anwenden möchten. Stada, Hersteller des Doxylamin-haltigen Schlafmittels Hoggar® Night, kann diese Empfehlung nicht nachvollziehen.Neuer Auswahltest für Pharmazie
hb/ral | Ab dem kommenden Wintersemester wird für die Studiengänge Medizin, Zahn- und Tiermedizin sowie Pharmazie an den Universitäten Hamburg und Greifswald ein neuer Auswahltest eingeführt. Bei dem sogenannten „HAM-Nat“ handelt es sich um einen Multiple-Choice-Test.Bühler trifft auf Spahn
bro | Am vergangenen Montag durfte der Pharmaziestudent Benedikt Bühler sein Anliegen – das Rx-Versandverbot – dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen. In einem resolut und überzeugend vorgetragenen Eingangsstatement wies Bühler insbesondere auf die Arzneimittelsicherheit hin, die bei EU-Versendern nicht kontrolliert werde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hingegen stellte klar, dass es zum Rx-Versandverbot verschiedene juristische Meinungen gebe und die Bundesregierung das „mildere“ Mittel anstrebt, also das Rx-Boni-Verbot im GKV-Bereich.DocMorris darf Herstellerrabatte von Kohlpharma behalten
ks | Der EU-Versender DocMorris muss die millionenschweren gesetzlichen Herstellerrabatte, die er zwischen Januar 2010 und August 2016 von Kohlpharma erhalten hat, nicht zurückzahlen. Das hat das Sozialgericht für das Saarland entschieden. (Urteil vom 14. März 2019, Az. S 20 KR 834/16)Engpässe sind der Preis der Globalisierung
cel/ral | Sind Rabattverträge an Arzneimittel-Lieferengpässen schuld oder nicht? Über diese Frage lässt sich trefflich streiten. Eine dezidierte Meinung dazu vertrat Dr. Detlev Parow, Mediziner und Bereichsleiter Hilfsmittel, Arzneimittel und Selektivverträge bei der DAK, beim 28. NZW am vergangenen Wochenende in Hamburg (s. S. 72). Wer glaube, Lieferengpässe kämen durch Rabattverträge, glaube auch, der Schwanz wedele mit dem Hund, meinte er.Cannabis-Missbrauch: AMK in der Kritik
ks | Eine Information der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) zum Thema Cannabis-Missbrauch hat kürzlich Cannabis-Patienten in Unruhe versetzt. Sie fühlen sich durch die von der AMK angeführten „Verdachtsmomente“ für einen möglichen Missbrauch Cannabis-haltiger Arzneimittel kriminalisiert. Nun haben die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM), der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA) und das Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin (SCM) der AMK eine eigene Stellungnahme entgegengesetzt.
Thüringer AfD fordert Rx-Versandverbot und Sicherstellungszuschläge für Apotheken
Die sinkende Apothekenzahl beschäftigt immer mehr auch die Politik. Im Thüringer Landtag hat nun die AfD-Fraktion einen Antrag gestellt. Darin fordert die Fraktion vom umstrittenen Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke von der Landesregierung mehr Daten zur Apothekenzahl in Thüringen. Außerdem fordert die AfD unter anderem das Rx-Versandverbot und Sicherstellungszuschläge für Landapotheken.
Zuzahlungsbefreiung: FDP-Politiker will das Bonsammeln abschaffen
Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann ist das Sammeln von Belegen, um sich von der Zuzahlung befreien zu lassen, von gestern. Er fordert, Versicherte und Apotheken von dieser Bürokratie zu entlasten. Zuvor hatte sich Ullmann bei der Bundesregierung erkundigt, ob der Datenschutz der Verwendung von Abrechnungsdaten zu diesem Zweck entgegensteht. Außerdem will der Mediziner die Bonpflicht für Arzneimittel, die zulasten der GKV abgegeben werden, sofort abschaffen.
