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Deutscher Apotheker Verlag - PROD
„Überproportionale und nicht gerechtfertigte Belastung der Apotheken“
Erhöhter Kassenabschlag, höhere Patientenzuzahlung, erhöhter Herstellerabschlag – all das ist im GKV-Sparpaketentwurf des Kabinetts vorgesehen. In ihrer Stellungnahme stellt die Abda klar, dass sie darin eine nicht gerechtfertigte Belastung der Apotheken sieht.gesundheitspolitik
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SPD hält neues Apotheken-Gutachten für „sinnvoll“
Schon Mitte dieses Jahres wollen das IGES Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ihr Gutachten zur Rx-Preisbindung vorlegen. Das Ministerium will sich mit dem Gutachten – eigenen Angaben zufolge – für ein mögliches, weiteres Gerichtsverfahren rund um das Rx-Boni-Verbot wappnen. Bei einem Pressegespräch in Berlin stellte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, klar, dass sie dieser Sichtweise folgt. Es sei richtig, jetzt Daten für eine juristische Verteidigung der Rx-Preisbindung zu sammeln.
Funke bleibt Kammerpräsidentin in Hessen
Ursula Funke bleibt für weitere fünf Jahre Kammerpräsidentin in Hessen. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Delegiertenversammlung, die am heutigen Mittwoch in Eschborn stattfindet, wurde sie wiedergewählt. Auch was das Amt der Vizepräsidentin angeht, entschied man sich in Hessen für Kontinuität, ebenso wie bei großen Teilen des Vorstandes. Spannend wurde es nur bei der Wahl des fünften und letzten Beisitzers.
Henke: keine Apotheken-Impfungen, kein Dispensierrecht
Auch in der Kammerregion Nordrhein gibt es unterschiedliche Sichtweisen auf die im Masernschutzgesetz vorgesehenen Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken. Beim gestrigen Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) stellte Kammerpräsident Dr. Armin Hoffmann klar, dass der Gesetzgeber dies nun einmal den Apothekern aufgetragen habe. Dr. Rudolf Henke, CDU-Bundestagsabgeordneter und Präsident der Ärztekammer Nordrhein, erklärte hingegen, dass er Apotheken-Impfungen – ebenso wie ein ärztliches Dispensierrecht – für unnötig halte.
Ist das Belegesammeln reine Schikane?
Kassen verlangen von ihren Versicherten, die sich von der Zuzahlung befreien lassen wollen, nicht nur Belege über alle geleisteten Zahlungen – nein, diese müssen auch noch mit den Namen des Versicherten versehen sein. So wollen es die Kassen. Doch warum eigentlich? Schließlich wissen sie doch ohnehin über jede geleistete Zuzahlung Bescheid. Die unnötige Zettelflut macht allen Beteiligten Arbeit und erweckt den Eindruck, dass man es den Patienten nur möglichst schwer machen will, findet DAZ.online-Chefredakteurin Julia Borsch.
Rheinland-Pfalz kündigt Engpass-Initiative im Bundesrat an
Die derzeit im Entwurf für das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz vorgesehenen Maßnahmen gegen Lieferengpässe gehen vielen nicht weit genug. Rheinland-Pfalz und Hessen wollen nun eine Bundesratsinitiative in die Wege leiten. Ihr Ziel: Die Ursachen für Lieferengpässe bei Arzneimitteln systematisch analysieren und bekämpfen.
Grünen-Vorstand will Homöopathie-Kurs selbst festlegen
Die geplante Kommission zum Homöopathie-Streit bei den Grünen ist abgesagt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands hervor, über den zuerst die „Tageszeitung“ (taz) berichtete. Der Vorstand sei „einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit dieser Kommission nicht möglich ist“, heißt es darin. Weil die Meinung zur Homöopathie innerhalb der Partei gespalten ist, sollte eigentlich eine Kommission eine gemeinsame Position erarbeiten.
Warum sollten Krankenkassen eine Entschädigung für Lieferengpässe erhalten?
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich in der vergangenen Woche mit einem Autorinnenpapier in die Debatte um die Arzneimittel-Lieferengpässe eingemischt. In dem Papier wird unter anderem gefordert, dass Apotheker und Krankenkassen für die durch Arzneimittel-Lieferengpässe entstehenden Mehraufwände entschädigt werden. Auf Nachfrage von DAZ.online erklärt nun die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche, warum und für welchen Aufwand zusätzlich entlohnt werden sollte.
Kammer will Berufsordnung für Apotheken-Impfungen ändern
Ab März können Apotheker und Krankenkassen Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken vereinbaren – denn dann tritt das kürzlich beschlossene Masernschutzgesetz in Kraft. Damit Apotheker aber auch aus rechtlicher Sicht impfen dürfen, müssen viele Apothekerkammern noch ihre Berufsordnungen ändern. Die Apothekerkammer Saarland hat eine solche Änderung bereits vorbereitet. Die Ärzte im Saarland sind allerdings wenig begeistert.
BVDAK: Spahns „schöne Worte“ helfen uns jetzt nicht weiter
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt derzeit untersuchen, wie sich eine (partielle) Aufhebung der Rx-Preisbindung auf den Apothekenmarkt auswirken würde. Das BMG erklärt, das Gutachten solle dazu dienen, die Festpreise zu verteidigen. Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) ist jedoch skeptisch und warnt davor, dass am Ende der Überlegungen doch ein Boni-Deckel steht.
Hamburger Zyto-Apotheken wurden regelmäßig kontrolliert
Die Hamburger Apothekenaufsicht hat die zytostatikaherstellenden Apotheken, die nun im Zusammenhang mit der ZytoService-Affäre im Visier der Strafbehörden stehen, in den vergangenen Jahren regelmäßig kontrolliert. Gab es Beanstandungen, wurden diese fristgerecht behoben. Das erklärt der Hamburger Senat auf eine Kleine Anfrage einer FDP-Bürgerschaftsabgeordneten. Versorgungsprobleme erwartet der Senat angesichts der laufenden Ermittlungen nicht. Denn: ZytoService produziert vorerst weiter.
EU-Parlament: Deutsche Importklausel auf dem Prüfstand
Parallelexporte sind vielen Ländern mit einem niedrigen Preisniveau bei Arzneimitteln in Europa in Dorn im Auge. Sie fürchten um die ausreichende Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung. Jetzt hat eine EU-Parlamentarierin aus Tschechien die deutsche Importklausel im Rahmenvertrag mit der GKV über die Arzneimittelversorgung, die den Import von Medikamenten aus anderen Ländern quasi sogar zur Pflicht macht, in einer Anfrage an die Kommission in den Fokus genommen.
Engpässe, Retaxationen und Beratung sind die Top-Themen der Apotheker
Lieferengpässe bleiben 2020 das Top-Thema in deutschen Apotheken. Doch auch Retaxationen, Beratungsqualität und Bürokratieabbau sind für die Pharmazeuten weiterhin höchst relevant. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen Apokix-Umfrage des Instituts für Handelsforschung Köln. Wie in den Vorjahren waren die Teilnehmer zum Jahresende erneut aufgerufen, Gesundheitspolitiker und die Standesvertretung zu benoten – beide kamen auf einen bescheidenen Schulnotenschnitt von 4,8.15.000 Euro Beitrag rechtens
ks | Es bleibt dabei: Der Bescheid über einen Kammerbeitrag in Höhe von rund 15.000 Euro für einen Apotheker aus Sachsen im Jahr 2013 war rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen aus dem Februar 2019 nicht zugelassen. (BVerwG, Beschluss vom 28.11.2019, Az: 8 B 58/19)Was ist ein „Pharma“-Unternehmen?
ks | Der Firmenname „Adrexpharma“ ist nicht irreführend – auch wenn das Unternehmen tatsächlich keine Arzneimittel, sondern nur Nahrungsergänzungsmittel (NEM) vertreibt. Wer zumindest beabsichtigte, Handel mit medizinischem Cannabis oder ähnlichen Produkten zu betreiben, und dafür auch schon behördliche Anstrengungen unternommen hat, täusche die Verbraucher nicht in wettbewerbsrelevanter Weise, entschied kürzlich das Landgericht (LG) Koblenz (Urteil vom 10. Dezember 2019, Az.: 3 HK O 7/19).Petition gegen Bonpflicht eingereicht
ks | Die seit dem 1. Januar 2020 geltende Bonpflicht sorgt nach wie vor für Ärger in Apotheken. Nachdem die Bundesregierung mehrfach klargestellt hat, dass die neue Belegausgabepflicht nicht mehr geändert oder gelockert werden soll, hat nun der Verein Freie Apothekerschaft eine Petition beim Bundestag eingereicht.
Mein liebes Tagebuch
Schon die ersten beiden Wochen des neuen Jahres zeigen uns: Es geht so weiter, wie das alte Jahr aufhörte. Die Bon-Pflicht bleibt uns erhalten. Und ob Spahns Rx-Boni-Verbot kommt, liegt in Händen der EU-Kommission, d. h., es steht in den Sternen. Vorsorglich will Spahn schon mal per Gutachten klären lassen, was mit den Apotheken passiert, wenn der worst case kommt, d. h., wenn die Gleichpreisigkeit den Bach runter geht. Vielleicht sollte er sich einfach mal den Rückgang der Apothekenzahlen in Deutschland ansehen. Und dann gibt’s auch in diesem Jahr das Thema Lieferengpässe – und viele Vorschläge, was man tun sollte, könnte, müsste. Und wann passiert da endlich was?
Huml: Spahn sollte gegen Lieferengpässe mehr unternehmen
Mit dem GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz wollen die Regierungsfraktionen und das Bundesgesundheitsministerium die Lieferengpass-Problematik angehen. Doch viele Verbände, Institutionen und Experten meinen: Die geplanten Maßnahmen gehen nicht weit genug – auch die Apotheker wünschen sich mehr, etwa die Streichung der Exklusivverträge. Nun meldet sich auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zu Wort und schlägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitere Maßnahmen vor.
HAV: Rabattvertrag nur mit „Reservelager“
Diese Woche hat sich die „Hessenschau“ das Thema Arzneimittel-Lieferengpässe vorgenommen. Zu Wort kommt in dem Fernsehbeitrag auch der Geschäftsführer des Hessischen Apothekerverbands, Jürgen Schneider. Er bringt ein „Reservelager“ für versorgungsrelevante Arzneimittel als Maßnahme gegen Engpässe ins Spiel. DAZ.online hat nachgehakt.
Linksfraktion fragt nach Engpass-bedingten Retaxationen
Auch die Linksfraktion treiben die zunehmenden Arzneimittel-Lieferengpässe um. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung erkundigt sich die Oppositionsfraktion nach den negativen Auswirkungen der Engpässe für Patienten und Apotheker. Was die Pharmazeuten betrifft, will die Linksfraktion unter anderem wissen, wie hoch die finanziellen Einbußen durch Engpass-bedingte Retaxationen der Krankenkassen sind.
Schmidt: Lieber höhere Arzneimittelpreise als komplette Produktion in Asien
In der Debatte um Lieferengpässe bei Medikamenten hat sich die ABDA erneut für eine verstärkte Arzneimittelproduktion in Europa ausgesprochen. „Auf längere Sicht sollten Arzneimittel wieder innerhalb der EU produziert werden“, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt der „Passauer Neuen Presse“ Die komplette Auslagerung der Pharmaproduktion nach Asien solle rückgängig gemacht werden. „Zwar würden sich dadurch die Preise erhöhen, doch es sei für die Versorgungssicherheit notwendig“, so Schmidt.
Die Selbstzerstörung der FDP
FDP-Chef Christian Lindner hat beim Dreikönigstreffen seiner Partei mal wieder klargestellt: Man sei keine Arbeiter- und Bauernpartei und erst recht keine Partei für Unternehmer und Apotheker. Lindner bevorzugt hingegen die „politische Mitte“, wo bekanntlich auch schon die SPD und Union um Wählerstimmen ringen. Damit droht die FDP in Profil- und Bedeutungslosigkeit zu versinken und sich am Ende selbst zu „zerstören“ – ganz ohne Zutun blauhaariger Youtube-Stars, meint DAZ-Chefredakteur Dr. Armin Edalat.
Fritz Becker bleibt Präsident des LAV Baden-Württemberg
Fritz Becker bleibt Baden-Württembergs Apothekern vier weitere Jahre als Präsident des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg erhalten. Der kürzlich gewählte 43-köpfige Beirat des LAV hat bei seiner konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag seinen ehrenamtlichen Vorstand neu gewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Apothekerin Tatjana Zambo als Vizepräsidentin. Als zweiter Vizepräsident löste Dr. Thomas Fein seinen Kollegen Christoph Gulde ab.
