Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Wegen personellen Ressourcen: „Der Plan wird scheitern“
Notfallversorgung und Rettungsdienst sollen endlich reformiert werden. Doch die Pläne der Ministerin kommen bei den Betroffenen nicht gut an. Kliniken und Ärzteschaft halten der Politik vor, unhaltbare Versprechungen zu machen.gesundheitspolitik
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Cannabis-Missbrauch: AMK in der Kritik
ks | Eine Information der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) zum Thema Cannabis-Missbrauch hat kürzlich Cannabis-Patienten in Unruhe versetzt. Sie fühlen sich durch die von der AMK angeführten „Verdachtsmomente“ für einen möglichen Missbrauch Cannabis-haltiger Arzneimittel kriminalisiert. Nun haben die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM), der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA) und das Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin (SCM) der AMK eine eigene Stellungnahme entgegengesetzt.
Thüringer AfD fordert Rx-Versandverbot und Sicherstellungszuschläge für Apotheken
Die sinkende Apothekenzahl beschäftigt immer mehr auch die Politik. Im Thüringer Landtag hat nun die AfD-Fraktion einen Antrag gestellt. Darin fordert die Fraktion vom umstrittenen Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke von der Landesregierung mehr Daten zur Apothekenzahl in Thüringen. Außerdem fordert die AfD unter anderem das Rx-Versandverbot und Sicherstellungszuschläge für Landapotheken.
Zuzahlungsbefreiung: FDP-Politiker will das Bonsammeln abschaffen
Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann ist das Sammeln von Belegen, um sich von der Zuzahlung befreien zu lassen, von gestern. Er fordert, Versicherte und Apotheken von dieser Bürokratie zu entlasten. Zuvor hatte sich Ullmann bei der Bundesregierung erkundigt, ob der Datenschutz der Verwendung von Abrechnungsdaten zu diesem Zweck entgegensteht. Außerdem will der Mediziner die Bonpflicht für Arzneimittel, die zulasten der GKV abgegeben werden, sofort abschaffen.
AVWL: Die ABDA will von den eigenen Beschlüssen nichts mehr wissen
Die Diskussion über den Umgang der ABDA mit der Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler ebbt auch nach der Anhörung im Petitionsausschuss nicht ab. Denn der Streit über die (fehlende) Unterstützung Bühlers durch die ABDA wirft die Frage auf, wie die Beschlusslage zum Rx-Versandverbot zu interpretieren ist. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe erwartet, dass das Thema auch in der Politik bald wieder aktuell werden kann. Darum hat der Verbandsvorstand erneut an die ABDA-Spitze geschrieben.
„Der freie Markt kann nicht immer das Allheilmittel sein“
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ist enttäuscht von der Antwort der EU-Kommission auf seine Fragen zum Geschäftsmodell von DocMorris. Lange hatte die Kommission danach gefragt, was gegen die Wettbewerbsverzerrung gegenüber deutschen Apotheken unternommen werden solle und von wem der EU-Versender kontrolliert werde. Der Kommissar für den EU-Binnenmarkt, Thierry Breton, hatte vage darauf geantwortet. Lange kündigt nun an: „Ich werde an dem Thema dran bleiben.“
Pharmazeutische Dienstleistungen – nicht alle unter einem Hut?
Tim Steimle von der Techniker Krankenkasse vermisst die Möglichkeit, mit Apotheken allein direkte Selektivverträge zu pharmazeutischen Dienstleistungen schließen zu können. Komme das VOASG, würden die Selbstverwaltungen GKV-Spitzenverband und DAV die Dienstleistungen verhandeln. „Manchmal ist es leichter, das direkt auszuhandeln“, so der Apotheker. DGOP-Präsident Klaus Meier sieht solche Selektivverträge jedoch nicht unkritisch.
EU-Kommissar sieht offenbar keine Probleme bei DocMorris-Überwachung
Die EU-Kommission sieht offenbar keine Probleme mit der Überwachung des EU-Versenders DocMorris. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange hatte die EU-Kommission gefragt, von wem der niederländische Konzern überwacht wird. Die Antwort des neuen Binnenmarktkommissars Thierry Breton auf Langes Fragen liegt nun vor. Breton weicht den Fragen zur Überwachung und zum Geschäftsmodell größtenteils aus, merkt aber an, dass DocMorris in den Niederlanden als Online-Apotheke registriert ist. Was die Wettbewerbsverzerrung gegenüber den deutschen Vor-Ort-Apotheken betrifft, verweist der Kommissar auf das EuGH-Urteil.
ABDA will Meldepflichten für Blutprodukte eindampfen
Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung hat der Gesetzgeber in der Apothekenbetriebsordnung auch neue Meldepflichten für Hämophilieprodukte und Blutzubereitungen festgelegt. Schon der Bundesrat monierte, dass die neuen Dokumentationspflichten über das Ziel hinausschießen. Dem schließt sich die ABDA nun in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Änderungsverordnung unter anderem zur Apothekenbetriebsordnung an.
Der Podcast zur Bühler-Anhörung
Etwa eine Stunde lang hatte der Pharmaziestudent Benedikt Bühler am heutigen Montag Zeit, mit den Abgeordneten des Petitionsausschusses über das Rx-Versandverbot zu sprechen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der ebenfalls an der Anhörung teilnahm, konnte er nicht überzeugen. Die PTAheute.de-Chefredakteurin Cornelia Neth hat sich vor und nach der Anhörung mit Bühler und Andreas May, Vorsitzender der Apothekengewerkschaft Adexa, über das Rx-Versandverbot unterhalten. Den Podcast dazu gibt es hier.
Tibetanische Gebetsmühle
Am heutigen Montag haben sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Benedikt Bühler im Bundestag über das Rx-Versandverbot ausgetauscht. Der 20-jährige Student hatte aussagekräftige Argumente im Gepäck: mehrere juristische Gutachten und die Frage, warum sich für die Überwachung der EU-Versender niemand zuständig fühlt. Doch alle Fragen und Argumente perlten an Spahn ab. Verleger Dr. Christian Rotta findet es bemerkenswert, dass gerade Spahn, der sich gerne als Law-and-Order-Mann inszeniert, das akzeptiert.
Bühler und Spahn kommen nicht zusammen
Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat am heutigen Montagmittag sein Anliegen, das Rx-Versandverbot, dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgetragen. In einem resolut und überzeugend vorgetragenen Eingangsstatement wies Bühler insbesondere auf die Arzneimittelsicherheit hin, die bei EU-Versendern nicht kontrolliert werde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hingegen stellte klar, dass es zum Rx-Versandverbot verschiedene juristische Meinungen gebe und die Bundesregierung das „mildere Mittel“ anstrebt, also das Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich.
BVDVA: Höchstpreise statt Rx-Versandverbot
Am heutigen Montagmittag um 12 Uhr befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Petition zum Rx-Versandverbot. Die ABDA bleibt der öffentlichen Veranstaltung fern – und auch der Bundesverband Deutscher Versandapotheken hat für die Petition kein Verständnis: Das Thema sei schließlich „schon länger vom Tisch“.
Chancen interprofessioneller Zusammenarbeit
Die Bundesapothekerkammer arbeitet aktuell noch in einem Ausschuss an ihren Ideen, was sich hinter dem Begriff der pharmazeutischen Dienstleistungen verbergen könnte. In der öffentlichen Debatte fällt oft das Wort „Patientenorientierung“. Wenn wir es mit der Patientenorientierung wirklich ernst meinen, müssen wir einen ganzheitlichen und interprofessionellen Ansatz verfolgen, meint Svea Türschmann, Beauftragte für Pressearbeit des Bundesverbandes der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V..Rewe fällt DocMorris-Werbung auf die Füße
ks | Rewe muss für eine Werbung von DocMorris in einem Werbeflyer der Lebensmittelkette geradestehen. Das Landgericht Köln befand die zweiseitige Annonce für unzulässig, weil sie den Anforderungen an die für die Arzneimittelwerbung nötigen Pflichtangaben nicht genüge. (Urteil vom 7. Januar 2020, Az.: 81 O 90/19)AKNR weist Shop Apotheke in die Schranken
ks | Der niederländische Arzneimittelversender Shop Apotheke darf sich in Werbespots nicht „die beste Online-Apotheke Deutschlands“ nennen. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Geklagt hatte die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR). Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. (Urteil vom 13. Januar 2020, Az.: 37 O 29/19KfH)ABDA: Volles Vertrauen in Spahn
SCHLADMING (eda) | Die ABDA will weder mit Pharmaziestudent Benedikt Bühler noch mit einem Rx-Versandverbot in Verbindung gebracht werden. Stattdessen setzt sie auf die Apothekenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Bei der standespolitischen Diskussion im Rahmen des Pharmacon-Kongresses vergangene Woche in Schladming begründete ABDA-Präsident Friedemann Schmidt diese Haltung mit der Beschlusslage der Mitgliederversammlung und des Deutschen Apothekertages.Ärzte für europäische Lösung
ks | Vertreter der Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) waren am 23. Januar in Brüssel, um über Lieferengpässe zu sprechen – unter anderem mit Vertretern der EU-Kommission und des Parlaments. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie eine europäische Strategie.Unterstützung für Petent Benedikt Bühler gefragt
tmb | An diesem Montag wird der Pharmaziestudent Benedikt Bühler vor dem Petitionsausschuss des Bundestages für ein Rx-Versandverbot werben. Die ABDA-Spitze hatte ihm am 14. Januar die Vollversionen ihrer Gutachten zum Rx-Versandverbot verweigert. Doch von vielen anderen Seiten erhält Bühler Unterstützung. Außerdem haben mehrere Mitgliedsorganisationen der ABDA im Laufe der vorigen Woche an die ABDA appelliert, Bühler die Gutachten offiziell zur Verfügung zu stellen. Auch wenn die Gutachten Bühler inoffiziell zugespielt worden seien, bleibe dies eine wichtige Geste.
