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Deutscher Apotheker Verlag - PROD
„Überproportionale und nicht gerechtfertigte Belastung der Apotheken“
Erhöhter Kassenabschlag, höhere Patientenzuzahlung, erhöhter Herstellerabschlag – all das ist im GKV-Sparpaketentwurf des Kabinetts vorgesehen. In ihrer Stellungnahme stellt die Abda klar, dass sie darin eine nicht gerechtfertigte Belastung der Apotheken sieht.gesundheitspolitik
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ABDA wirbt erneut für umfassendes Rezept-Makelverbot und die DAV-App
Die ABDA zeigt sich offen gegenüber den weiteren Digitalisierungsbestrebungen des Bundesgesundheitsministers – auch die Ansätze im Referentenentwurf für das Patientendaten-Schutzgesetz begrüßt sie. Dennoch sieht sie an einigen Stellen Gefahren- und Missbrauchspotenziale. Die Apotheken seien bereit und in der Lage, Angebote zu machen, wie diese jedenfalls im Bereich der Arzneimittelversorgung zu minimieren sind, erklärt die ABDA in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Stichworte sind insbesondere das Makelverbot und die Rezept-App.
AOK will auf E-Rezepte zugreifen
Am morgigen Donnerstag findet im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die nicht öffentliche Fachanhörung zum geplanten Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) statt. Mit dem Vorhaben will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter anderem Näheres zur Einführung der E-Patientenakte (ePA) und des E-Rezeptes regeln. In seiner Stellungnahme zu dem Entwurf fordert der AOK Bundesverband nun, dass auch die Kassen auf die E-Rezepte in der Telematikinfrastruktur zugreifen dürfen. Außerdem sieht der Verband keine Notwendigkeit dafür, dass Ärzte und Apotheker für das Befüllen der ePA Geld bekommen.
Spahn: „Es kann nur einen geben“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird nicht erneut als CDU-Parteivorsitzender kandidieren und kommt somit auch nicht für eine Kanzlerkandidatur in Frage. Auf einer Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erklärte Spahn am heutigen Dienstag in Berlin, dass er Laschets Kandidatur für den Parteivorsitz unterstützen werde. Laschet hingegen will Spahn als stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen. Dementsprechend wird es eine Kampfkandidatur zwischen Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen um den CDU-Parteivorsitz geben.
Apotheker müssen auf Impfungen und Wiederholungsrezepte noch warten
Am kommenden Sonntag tritt offiziell das Masernschutzgesetz in Kraft. Neben der neuen Impfpflicht enthält es zwei Regelungen, die Apotheken direkt betreffen: Es ebnet den Weg für Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken – und für Wiederholungsrezepte. Allerdings wird kommende Woche beides noch keine Folgen für den Apothekenalltag haben.
Spahn: Wir müssen Zeit gewinnen
Weil es in Italien derzeit zu einem Ausbruch des Coronavirus kommt, erläuterte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Pressekonferenz am gestrigen Montag das weitere Vorgehen für Deutschland. Unterstützt wurde er durch den Leiter des Robert-Koch-Instituts, Prof. Dr. Lothar Wieler. Die steigenden Infektionen im Nachbarland versetzten Deutschland in eine neue Lage, so der Minister. Spahn bleibt aber bei seiner Strategie, er setzt darauf Zeit zu gewinnen.
CDU-Spitze wird am 25. April neu gewählt
Die CDU will ihren neue(n) Vorsitzende(n) voraussichtlich auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Darauf hat sich das CDU-Präsidium geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. Endgültig muss das der Parteivorstand beschließen, der am Vormittag zusammenkam. Unklar war zunächst weiterhin, ob sich, wie von einem Großteil der Parteispitze gewünscht, auf dem Sonderparteitag eine Kampfkandidatur vermeiden lässt. Die von vielen erhoffte Teamlösung für den Parteivorsitz schien am Vormittag auf der Kippe zu stehen.
Thüringer Landtag diskutiert den „Klebeeffekt“ nach dem Pharmaziestudium
Die flächendeckende Gesundheitsversorgung gilt besonders in ländlichen Regionen als gefährdet. Um diese zu sichern, wird oft eine Erhöhung der Studienplätze in den Fächern Medizin und Pharmazie gefordert. Die Fraktion der FDP in Thüringen brachte das Thema Ende Januar in den Landtag ein. Unterstützung erhielt sie bei der Debatte des Antrages aus den Reihen der CDU. Die Grünen hingegen kritisieren, dass der sogenannte „Klebeeffekt“ zu kurz gedacht sei und fordern, genau wie SPD und Linke, weitergreifende Maßnahmen. Die AfD ist offen für private Hochschulen.
Der vergiftete DocMorris-Apfel für die Apotheker
Der Versandkonzern Zur Rose hat verstanden, dass ihn die Gewährung von Rx-Boni nicht voranbringt. Ganz im Gegenteil: Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung ist das Wachstum im Rx-Bereich ausgeblieben. Die Schweizer setzen mit ihrer niederländischen Tochter DocMorris nun also auf das E-Rezept und den Vertriebsweg einer Vorbestellplattform. Weil die angekündigte Umsatzverdopplung auf diesem Weg aber nur mit den Apothekern erreichbar ist, geht DocMorris jetzt auf Kuschelkurs. Die Apotheker sollten darauf nicht reinfallen, meint DAZ.online-Chefredakteur Benjamin Rohrer.
Altmaier will Bonpflicht erst ab 10 Euro Einkaufswert
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen neuen Anlauf zur Lockerung bei der seit Jahresbeginn geltenden Kassenbonpflicht gestartet. In einem Brief an die Finanzminister der Länder schlägt Altmaier vor, dass „sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen“, wieder von der Bonpflicht ausgenommen werden sollen, wie die Bild-Zeitung am Samstag berichtete.
Froese: So könnte das E-Rezept die Arbeitsabläufe in der Apotheke ändern
Die Apotheker können die Politik mit patientenorientierten Konzepten überzeugen – und das E-Rezept lässt die Vor-Ort-Apotheken digital näher an die Patienten rücken und macht den Versand damit überflüssig. Diese Erwartungen verknüpft Dr. Peter Froese, Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, mit dem E-Rezept. Allerdings sieht er auf dem Weg dahin noch viel Arbeit. Die Apothekenteams sollten sich um die Sicherheit der Technik und die Organisation ihrer Betriebsabläufe kümmern.Bayerischer Landtag: Produktion rasch zurückholen
ks/cha | Am vergangenen Mittwoch hat der Bayerische Landtag einem von der CSU-Fraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag zugestimmt, der sich dafür einsetzt, die Produktion wichtiger Wirkstoffe wieder nach Deutschland oder in die EU zurückzuverlagern.BGH: Rezensionen sind keine Werbung
eda | Ein Wettbewerbsverein hatte einen Händler verklagt, der bei Amazon Kinesiologie-Tapes anbietet. Kunden hatten sich in Rezensionen über die schmerzlindernde Wirkung der Pflaster ausgetauscht. Der Wettbewerbsverein hielt dies für unlauter und sah darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Doch der Bundesgerichtshof urteilte, dass Händler keine Haftung für die Bewertungen ihrer Produkte durch Kunden übernehmen müssen. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2020, Az.: I ZR 193/189)AKNR: Auftrag an Spahn
ks | Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) ist die Klägerin in den beiden Verfahren, zu denen der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden hat. Vor Gericht vertreten hat sie Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas. Für ihn und seine Mandantin ist klar: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nun einen dringenden Auftrag.
SPD bleibt stärkste Kraft, CDU schneidet schwach ab
Die Hamburger SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher bleibt stärkste Kraft in der Bürgerschaft der Hansestadt. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge haben die Sozialdemokraten gegenüber 2015 zwar deutlich an Stimmen verloren, liegen aber trotzdem bei 39 Prozent. Die Grünen können sich über eine Verdopplung des Wahlergebnisses freuen. Sowohl die FDP als auch die AfD haben die 5-Prozent-Hürde knapp überschritten. Die CDU schneidet noch schwächer ab als 2015.
Mein liebes Tagebuch
Lektion eins dieser Woche: Die Spahnsche Gleichpreisigkeit wird schon jetzt ausgehöhlt, zwei BGH-Urteile geben einen Vorgeschmack, wie schnell sie ad absurdum geführt werden könnte. Bleiben wir beim Absurden – Lektion zwei: einige Beispiele zum Nachlesen für den CDU-Politiker Hennrich, was im Apothekenmarkt echt absurd ist (die Großhandelslieferungen sind nicht dabei). Und Lektion drei: Apothekers, vergesst die FDP. Endgültig. Es ist die Partei der Ketten-Apos, der Automaten-Apos und der Apo-Busse, aber nicht mehr der Vor-Ort-Apotheke. Der ABDA-Präsident hat’s richtig gemacht, aus dieser Partei ist er ausgetreten.
Wen könnten Apotheker in Hamburg wählen?
Am kommenden Sonntag wird in der Hansestadt Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Hamburg ist eines der letzten Bundesländer, in dem die SPD wirklich stark ist und auf ein gutes Ergebnis hoffen kann. Aber wen könnten Apothekerinnen, Apotheker und Apothekenangestellten in der Hansestadt wählen? Dazu haben wir den sechs Parteien, die laut Umfragen eine realistische Chance haben, in die Bürgerschaft gewählt zu werden, einige Fragen zur Apothekenpolitik gestellt. Hier ein Überblick über ihre Antworten.
ABDA setzt nach BGH-Entscheidungen weiter auf Spahns Apothekenreform
Auch die ABDA sieht nach den gestern am Bundesgerichtshof gefallenen Entscheidungen zu Werbemaßnahmen von zwei großen EU-Arzneimittelversendern „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Doch während die Apothekerkammer Nordrhein meint, dass der derzeit vom Bundesgesundheitsministerium präferierte Weg nicht zielführend ist, appelliert die ABDA an die Bundesregierung, schnellstmöglich das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz in den Bundestag einzubringen.
