Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Diese Woche hat Vertrauen zerstört: der Kassenabschlags-Hammer, der die kleine Honorarerhöhung für die Apotheken deutlich schmälert. Dazu noch immer keine offizielle Zusage für die Fixumserhöhung, für die sich die Apothekerschaft wohl letztlich noch bedanken muss – hätte schlimmer kommen können. Warkens Reformpläne sind ein „Volltreffer“, der neben Apotheken auch Versicherte und die Industrie schmerzt, während die Ärzteschaft meinte, die Einsparungen seien „durchaus angemessen“ – so gut muss es einem erstmal gehen. Und dann sollen die Ärzte in bestimmten Fällen auch noch das Dispensierrecht bekommen. Solche Wochen wie diese braucht man nicht.gesundheitspolitik
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Mein liebes Tagebuch
In Bayern leidet das Apothekenpersonal sogar im Backoffice unter dem Joch der Masken. In Baden-Württemberg, in Niedersachsen und anderswo atmet man freier hinterm plexiglasgeschützten HV – ohne Maske. Warum ist das so? Es ist die Willkür und Macht der föderativen Struktur. Und es wird auch nach Corona keine Vereinheitlichung der Gesundheitssysteme in Europa geben, sagt unsere Kanzlerin. Wir fragen: Warum dürfen wir dann unser Arzneipreissystem nicht selber regeln? Und noch was Neues zur Händedesinfektion: 2 x 3 ml für 2 x 30 s heißt die neue Zauberformel, also viermal Happy-Birthday singen. Alles klar?
Leben mit dem Virus … und mit Grundrechten
Die Corona-Pandemie muss naturwissenschaftlich verstanden werden, aber der Umgang mit ihr hat enorme politische Folgen. Darum hinterfragt DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Beitrag in der DAZ Nr. 20 beide Problemfelder gemeinsam und leitet daraus ein Plädoyer für die Grundrechte ab.
Länder lassen Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz passieren
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das zweite Bevölkerungsschutzgesetz passieren lassen. Gegen das zustimmungspflichtige Gesetz erhoben die Länder keine Einwände, beschlossen aber begleitende Entschließungsanträge. Auf der Tagesordnung der Länderkammer standen zudem weitere Gesetze, die durch die COVID-19-Pandemie bedingt sind. So wurde etwa auch eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.
Länder wollen Ausnahmen vom Zuweisungsverbot
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das derzeit im Kabinettsentwurf eines Patientendaten-Schutzgesetzes vorgesehene strikte Zuweisungsverbot für E-Rezepte zu lockern. Es gelte, dem Versorgungsalltag angepasste Ausnahmen zuzulassen. Eine entsprechende Stellungnahme beschloss das Plenum am heutigen Freitag.
TI-Komponenten – schon bestellt?
Die Softwarehäuser überhäufen die Apotheken schon seit Monaten mit Angeboten für die Hardware-Komponenten, die zum Zugriff auf die Telematikinfrastruktur (TI) notwendig sind. Auch die ABDA hat den Apotheken nun grünes Licht gegeben zu bestellen. Zeitgleich ist bei den Kammern die Ausgabe der Heilberufsausweise und Institutionskarten angelaufen. Bis Ende September dieses Jahres ist Zeit für die Anbindung. Wie sieht es bei den DAZ.online-Lesern aus? Haben Sie schon bestellt? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil!
Sanofi verteidigt Impfstoff-Deal mit den USA, Unionsfraktion ist sauer
Sollte es dem französischen Pharmahersteller Sanofi gelingen, einen wirksamen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zu entwickeln, erhalten die USA Sonderrechte bei der Bestellung. Der Grund: eine Art Risikobeteiligung an den Entwicklungskosten in Höhe von 30 Millionen US-Dollar, die eine Behörde im Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums an Sanofi zahlt. Hierzulande kritisieren Politiker den Deal scharf. Sanofi scheint aber daran festzuhalten.
Gehe will keine direkte E-Rezept-Verbindung vom Arzt zum Apotheker
Am morgigen Freitag berät erstmals der Bundesrat das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG). Mit dem Vorhaben plant die Bundesregierung unter anderem die verpflichtende Umstellung auf das E-Rezept ab Januar 2022. Zur Vorbereitung der morgigen Beratung im Plenum der Länderkammer hatte der Gesundheitsausschuss empfohlen, bei E-Rezepten das Zuweisungsverbot zu öffnen. Nun meldet sich die Gehe zu Wort und warnt vor einer solchen Regelung.
Telefonische Krankschreibung endet am 31. Mai
Die befristete Sonderregelung, sich aufgrund der Corona-Pandemie nach rein telefonischer Anamnese krankschreiben zu lassen, endet am 31. Mai 2020. Ab dem 1. Juni ist für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wieder eine körperliche Untersuchung erforderlich, so der Gemeinsame Bundesausschuss.
Bundestag macht Weg frei für mehr Corona-Tests
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das 2. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Seitens der Opposition hagelte es Kritik – wenngleich Grüne und Linke auch gute Ansätze darin sehen. Unter anderem ist vorgesehen, die Tests auf SARS-CoV-2 auszuweiten. Dass die GKV für die Kosten aufkommen soll, verteidigten die Rednerinnen von Union und SPD. Sie versprachen, dass deshalb im Herbst über einen Bundeszuschuss gesprochen werden soll. Beschlossen ist nun auch: Wenn es nötig wird, kann das Pharmaziestudium in der Pandemie flexibilisiert werden.
Neue Sonder-PZN für die Akutversorgung
ks | Die seit dem 22. April geltende SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung soll den verschärften Arbeitsbedingungen der Apotheker während der Corona-Pandemie Rechnung tragen. Wie die Erleichterungen bei den Abgaberegelungen und beim Botendienst in Apotheken genau zu handhaben sind, mussten Deutscher Apothekerverband (DAV) und GKV-Spitzenverband noch klären. Nun gibt es eine Vereinbarung zur technischen Umsetzung der Verordnung.Breiterer Einsatz von Remdesivir
cel/ral | Remdesivir wird in der EU bislang nur im Rahmen von Härtefallprogrammen (Compassionate Use) eingesetzt, und zwar nur bei COVID-19-Patienten, die eine invasive maschinelle Beatmung benötigen. In den Vereinigten Staaten ist Remdesivir dagegen bereits zugelassen und auch Japan setzt das Virostatikum bei COVID-19 seit Kurzem offiziell ein. Nun zieht die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) nach, zwar nicht mit einer Zulassung, doch empfiehlt sie einen breiteren Einsatz von Remdesivir beim Compassionate Use.750 Millionen Euro für Corona-Impfstoffe
dpa/bro | Die Bundesregierung hat nach Angaben von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek ein 750-Millionen-Euro-Programm für die Herstellung und Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Mit rund 500 Millionen Euro sollen Studienkapazitäten für die Impfstofferprobung in Deutschland ausgebaut werden und 250 Millionen Euro sollen in den Ausbau von Produktionskapazitäten im Land gehen, teilte die CDU-Politikerin mit.Friedemann Schmidt „Wir waren die ganze Zeit flächendeckend verfügbar“
cel | Vergangene Woche war ABDA-Präsident Friedemann Schmidt Gast im Podcast „Klartext Corona“ der Apotheken Umschau. Dort erklärte er unter anderem, warum Apotheken vor Ort mitnichten die Nutznießer der Corona-Pandemie sind, aber dennoch gestärkt aus der Krise hervorgehen werden.Neuer Anlauf für Sumatriptan-OTC
ks | Die Bundesministerien für Gesundheit sowie für Ernährung und Landwirtschaft planten bereits im vergangenen Dezember, Sumatriptan zur Behandlung von Patienten mit Migräne und Ibuprofensaft für Babys ab drei Monaten aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Nun haben sie den Referentenentwurf für eine entsprechende Änderungsverordnung erweitert.Das zahlt jetzt die Kasse
jb/ral | Ärzte können Antikörpertests auf SARS-CoV-2 nun zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnen. Das hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vergangene Woche mitgeteilt. Die Regelung gilt allerdings nur für Labortests, sogenannte Schnelltests müssen weiterhin privat bezahlt werden.Direkter Draht zum Steuerberater
cm/ral | Der Bundesverband Deutscher Apothekenrechenzentren (VDARZ) hat gemeinsam mit dem IT-Dienstleister Datev eine Schnittstelle für Apothekenrechenzentren erarbeitet, die es ermöglichen soll, relevante Daten direkt an den jeweiligen Steuerberater der Apotheke zu übermitteln. Bisher war eine direkte Übermittlung nur für solche Daten möglich, die im Warenwirtschaftssystem erfasst wurden.
Merkel: Gesundheitspolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten!
Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus der Coronakrise, um eine zweite Infektionswelle oder spätere, andere Infektionen besser zu bewältigen? Unter anderem mit dieser Frage wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag konfrontiert. Was die Gesundheitspolitik betrifft, hat die Kanzlerin festgestellt, dass es auch nach der Coronakrise keine Vereinheitlichung der Gesundheitssysteme in Europa geben soll. Allerdings müsse Europa gemeinsam souveräner werden.
Grüne: Rauchentwöhnung soll von den Kassen erstattet werden
Am morgigen Donnerstag soll im Bundestag das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen werden, mit dem der Gesetzgeber auf die Coronakrise reagieren will. Es geht um Neuregelungen für Corona-Tests, aber auch um apothekenpolitische Fragen wie etwa die Flexibilisierung des Pharmaziestudiums. Die Fraktion der Grünen bringt nun noch einen Änderungsantrag zu dem Gesetz ein, in dem gefordert wird, dass Rauchentwöhnungspräparate künftig von den Kassen erstattet werden. Es ist nicht der erste Vorstoß der Grünen in dieser Angelegenheit.
Spahn kündigt europäische Anstrengungen gegen Lieferengpässe an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt auf finanzielle Anreize, um die Produktion wichtiger Arzneimittel zurück nach Europa zu holen. „Europa muss bei Arzneimitteln wieder unabhängiger von Asien werden“, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag nach einer Videokonferenz mit anderen EU-Staaten.
