Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
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Noch mehr Macht für Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nutzt seine neue Macht in Zeiten einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ für weitere immense Eingriffe in die Strukturen der Arzneimittelversorgung. Der Referentenentwurf für eine „Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung“ räumt den Bundesministerien für Gesundheit, Inneres und Verteidigung ein, Produkte des medizinischen Bedarfs, also unter anderem Arzneimittel, selbst oder durch beauftragte Stellen zu beschaffen, zu lagern, herzustellen und in den Verkehr zu bringen. Bis heute sind die Verbände zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Neue Plattform bringt Freiwillige und Einsatzstellen zusammen
Freiwilligendienstleistende, die wegen Corona an ihren Einsatzstellen derzeit nicht tätig sein können, und gemeinwohlorientierte Einrichtungen, die deswegen gerade Hilfe benötigen, sollen zusammengebracht werden. „Freiwillige helfen jetzt" heißt die neue Online-Plattform aus dem Bundesfamilienministerium, die hier unbürokratisch einen Austausch ermöglichen soll.Erleichterte Quarantäne bei Personalmangel
cel | Gehören auch Apotheker und PTA zum vom Robert Koch-Institut (RKI) umrissenen „medizinischen Personal“, für das im Fall einer SARS-CoV-2-Infektion erleichterte Quarantäne-Maßnahmen gelten? Diese Frage hatte zuletzt für Unmut und Unsicherheit bei Apothekern gesorgt. Nun hat das RKI Klarheit geschaffen.Neue Anlage zur Hilfstaxe für Cannabispreise
tmb | Der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband haben sich auf neue Regeln für die Preisbildung von Cannabisprodukten für GKV-Patienten geeinigt und damit ein Schiedsverfahren abgewendet. Die neue Anlage 10 der Hilfstaxe beschreibt unterschiedliche Regeln für die Taxierung von Cannabisblüten und -extrakten mit zumeist degressiv gestaffelten und teilweise festen Zuschlägen für die Apotheken.Spahns Pandemie-Regeln für Apotheken
ks/jb/tmb | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nutzt die neuen Möglichkeiten, die das Parlament erst kürzlich durch das Bevölkerungsschutzgesetz im Infektionsschutzgesetz geschaffen hat. Vergangenen Montag hat er den Referentenentwurf für eine „SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung“ vorgelegt, die umfassende Ausnahmen von den sonst bekanntlich sehr strengen Regeln für die Arzneimittelabgabe vorsieht. Zudem soll während der Pandemie der Botendienst vergütet werden.Hydroxychloroquin nur bei korrekter Indikation abgeben
jb/ral | Um schwer an COVID-19 erkrankte Patienten zu behandeln, werden derzeit verschiedene, eigentlich für andere Indikationen zugelassene Arzneimittel, versuchsweise eingesetzt, unter anderem mit Hydroxychloroquin. Das BfArM befürchtet nun, dass dieses Arzneimittel dadurch Patienten, die es regulär verordnet bekommen, fehlen könnte und bittet, von einem ambulanten Off-Label-Use abzusehen.Apotheker begrüßen Makelverbot, Widerstand bei der E-Rezept-Pflicht
tmb/bro/eda | Am 1. April 2020 hat die Bundesregierung das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Patienten-Datenschutzgesetz (PDSG) beschlossen. Darin sind mehrere für Apotheker höchst relevante Regelungen zur Ausgestaltung des E-Rezeptes enthalten. Zwar soll es möglich sein, die Zugriffsdaten für das E-Rezept ausgedruckt zu erhalten. Trotzdem könnte Spahns Vorstoß auf Widerstand im Bundestag stoßen. Denn sowohl aus den Regierungsfraktionen als auch aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Die Versandapotheken begrüßen den Vorstoß.
Preis: Wir brauchen klare Ansagen
Im Corona-Tagebuch im Podcast-Format fragt DAZ-Herausgeber Peter Ditzel Apothekerinnen und Apotheker, Kammern und Verbände und Fachleute nach aktuellen Problemen und Themen, die unsere Apotheken in der Corona-Krise belasten. Dieses Mal telefonierte er mit Thomas Preis, Mitinhaber der Alpha-Apotheke in Köln und Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein.
GKV: Apotheken bieten bereits Botendienste an, Vergütung also nicht nötig
Am vergangenen Montag hatte das Bundesgesundheitsministerium seinen Entwurf für eine SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vorgelegt. Bis gestern hatten die Verbände Zeit, Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit hat sich natürlich auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen nicht nehmen lassen. Erwartungsgemäß hält er von der Mehrheit der Vorschläge wenig. So sind nach Ansicht der Kassen die bislang vereinbarten Lockerungen des Rahmenvertrags ausreichend und auch eine generelle Vergütung für den Botendienst finden sie überflüssig.
Neue Austauschmöglichkeiten: ABDA wünscht sich Klarstellungen
Die ABDA begrüßt die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplanten Ausnahmeregelungen für die Arzneimittelversorgung während der Corona-Pandemie. In ihrer Stellungnahme zum am vergangenen Montag vorgelegten Entwurf einer „Eilverordnung“ regt sie allerdings an einigen Stellen Klarstellungen an. Und was die Möglichkeiten eines Austauschs ohne Arztrücksprache betrifft, hätte sie gerne noch mehr Freiheiten für die Apotheker.
Wie Apotheker Fehske seine Mitarbeiter schützt
Im Corona-Tagebuch im Podcast-Format spricht DAZ-Herausgeber Peter Ditzel mit Apothekerinnen und Apothekern, mit Kammern und Verbänden oder Fachleuten über aktuelle Probleme und Themen, die Apotheken in der Corona-Krise belasten.Heute sprach er mit Dr. Christian Fehske, Inhaber der Rathaus-Apotheke in Hagen.
Bundesarbeitsminister will längere Arbeitszeiten erlauben
Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte Berufe – darunter auch das Apothekenpersonal – Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. Wenn es nötig ist, um das Gemeinwesen in bestimmten Bereichen funktionstüchtig zu halten, darf die werktägliche Arbeitszeit für Arbeitnehmer auf bis zu zwölf Stunden verlängert und die Ruhezeit verkürzt werden.
Freude über Makelverbot, aber noch viel zu tun für das E-Rezept
Mit dem umfassenden Makelverbot - auch für Dritte - im jüngsten Referentenentwurf für das Patientendatenschutzgesetz (PDSG) erfüllt sich eine lange erhobene Forderung der Apotheker. Entsprechend groß ist die Freude bei den Verbänden. Zugleich konkretisiert der PDSG-Entwurf den Weg zum E-Rezept, auf dem noch viel Arbeit zu leisten ist.
Söder rechnet mit andauernden Schulschließungen und Maskenpflicht
Im Kampf gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 müssen sich die Menschen in Bayern möglicherweise noch auf länger andauernde Schulschließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens einstellen. Das deutete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am heutigen Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München an. Man dürfe die Maßnahmen nicht zu frühzeitig lockern, sondern müsse in Stufen vorgehen. Zudem erwartet Söder eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken.
Schmidt: Spahns Entwurf entspricht weitestgehend unseren Vorschlägen
Am gestrigen Montag hat das Bundesgesundheitsministerium seinen Entwurf einer SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vorgelegt. Er enthält verschiedene Ausnahmeregelungen, die die Patientenkontakte in der Apotheke und somit das Infektionsrisiko minimieren sollen. Die ABDA begrüßt in einem ersten Statement die vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Regelungen entsprächen weitestgehend den eigenen Vorschlägen für die Absicherung der Versorgung, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.
BMG will Sichtbezug per Botendienst ermöglichen
Im Zuge der Coronapandemie wurde bereits so manche Erleichterung für die Apotheken beschlossen. So dürfen beispielsweise Apotheken derzeit Desinfektionsmittel, die sonst unter die Biozidverordnung fallen, herstellen und auch bei den Rabattverträgen gibt es Anpassungen. Darüber hinaus sollen nun auch die Vorschriften für den Sichtbezug teilweise gelockert werden, wie aus dem aktuellen Referentenentwurf einer Eilverordnung des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Außerdem sollen Apotheken BtM in dringenden Fällen an andere Apotheken abgeben dürfen – ohne die sonst erforderliche Erlaubnis.
Marktüberwachung, regionale Sonderregeln und Alltagserleichterungen
Die geplante SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung soll den regional zuständigen Behörden einen weiten Spielraum geben, Abweichungen vom Arzneimittelgesetz oder von der Apothekenbetriebsordnung zu gestatten. Weitere Regelungen sind Möglichkeiten für eine Marktüberwachung bei Arzneimitteln und anderen Produkten des medizinischen Bedarfs sowie Erleichterungen bei Entlassrezepten und der Preisbildung für Zytostatikazubereitungen.
Spahn will weitreichende Austauschmöglichkeiten für Apotheker
Ende März hatten sich der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband auf eine Zusatzvereinbarung zum Rahmenvertrag geeinigt, die die Patientenkontakte in Apotheken während der SARS-CoV-2-Pandemie verringern helfen soll. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Apotheken nun noch viel weiterreichende Befugnisse einräumen. So soll beispielsweise auch die Abgabe einer anderen Wirkstärke ohne Arztrücksprache möglich sein, wenn das verordnete Arzneimittel nicht verfügbar ist.
Einmalig 250 Euro für den Botendienst – und 5 Euro für jede Lieferung
Die Apotheken sollen in der Corona-Pandemie für ihre besonderen Leistungen besser vergütet werden: Für jeden Botendienst soll es einen Zuschlag von fünf Euro geben. Zudem soll jede Apotheke einmalig 250 Euro erhalten, um sich für den Botendienst sicher auszustatten. Das sieht die „SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung“ vor, deren Referentenentwurf das Bundesgesundheitsministerium jetzt vorgelegt hat.
PKV kehrt in die Gematik zurück
Der Verband der Privaten Krankenversicherung ist seit vergangener Woche wieder Gesellschafter der Gematik. Der GKV-Spitzenverband überträgt ihm 2,45 Prozentpunkte seiner Anteile. Man ist sich einig: Es soll eine einheitliche digitale Infrastruktur für das Gesundheitswesen geben, an der gesetzlich Versicherte ebenso teilhaben können wie Privatversicherte.
