Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Wie geht’s denn nun weiter mit der Honorarerhöhung? Warken hat’s der FAZ verraten: Es soll erstmal über Bürokratieabbau geredet werden. Und dann schaun mer mal. Währenddessen rollt die Schließungswelle im Land weiter, das Apothekensterben wird zur Normalität. Und ja, Zweigapotheken hält das BMG für „geboten“. Aber gegen solche Vorhaben und für die Honorarerhöhung hat die Abda noch Pfeile im Köcher, sprich weitere Eskalationsstufen. Noch mehr Dampf macht dagegen das Ministerium bei der Digitalisierung, die Direktabrechnung ist das neue Zauberwort. Werden bald Rechenzentren überflüssig? Eher nicht. Und was hilft gegen die Online-Versender? Sollten wir da nicht mal über die Länderliste reden und die Niederlande streichen? Die Gerichte haben’s da nicht eilig. Wir wussten es ja, die Länderliste ist nicht mehr als ein Placebo. Ob die makabren Abda-Posts auf Insta gegen den Online-Handel helfen?gesundheitspolitik
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Honorarforderung an die Politik und Umzugspläne in Hamburg
Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, fordert nach den Erfahrungen mit der Pandemie ein Umdenken in der Finanzierung systemrelevanter Berufe. Neben strukturellen Absicherungen sei es jetzt Zeit, den Apotheken und ihren Mitarbeitern die vorenthaltenen Honoraranpassungen der letzten 16 Jahre nachzuzahlen. Außerdem kündigte Siemsen den Umzug der Kammergeschäftsstelle an.
Große Koalition plant neue Sicherheitsmaßnahmen für die TI
In den vergangenen Wochen stand die vom Bundesgesundheitsministerium kontrollierte Gematik unter Beschuss. Denn in vielen Arztpraxen gab es größere Anbindungsprobleme in der Telematikinfrastruktur. DAZ.online liegen die Änderungsanträge zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vor, mit denen die Störungsanfälligkeit reduziert und besser dokumentiert werden soll. In diesem ersten „Paket“ an Änderungsanträgen aus der Koalition sind allerdings nicht die von den Apothekern erhofften Änderungen an der Konzeption des E-Rezepts dabei.
Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande gründen Impfstoff-Allianz
Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande haben einen ersten Vertrag über 300 Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus geschlossen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Samstag in Berlin mit. Die Entwicklung eines Impfstoffs könnte im günstigen Fall schon Ende des Jahres abgeschlossen sein, hieß es aus dem Ministerium.Nur ein HBA pro Apotheke?
eda | Um zukünftig elektronische Patientenakten, Medikationspläne und Verordnungen einsehen und bearbeiten zu können, müssen sich alle Apotheken bis zum 30. September 2020 an die Telematikinfrastruktur (TI) angebunden haben. Der elektronische Heilberufeausweis (HBA) ist für den Zugang zur TI zwar nicht unbedingt erforderlich, wohl aber für bestimmte Anwendungen, wie den elektronischen Medikationsplan oder die elektronische Signatur. Somit müsste jeder Apotheker, der abzeichnen soll, einen HBA haben. Finanziell gefördert wird aber nur der des Inhabers.Kein Geld für die Dienstleistungen?
cm | Die Kooperation unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) macht sich für die Einführung neuer pharmazeutischer Dienstleistungen stark. Der Haken: Diese sollen aus den Wirtschaftlichkeitsreserven bezahlt werden, die ein Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums im Jahr 2017 vermeintlich aufgedeckt hatte.Apotheke bleibt zu
ks | Es bleibt dabei: Der Inhaber der St. Martins-Apotheke in Jettingen-Scheppach hat seine Betriebserlaubnis verspielt. Bereits im vergangenen Herbst war die Schließung seiner Apotheke angeordnet und die Betriebserlaubnis entzogen worden. Der Grund: Der Pharmazeut hatte nach Überzeugung des Landratsamts unter zweifelhaften Bedingungen bedenkliche Nahrungsergänzungsmittel hergestellt und vertrieben. Zunächst wehrte sich der Apotheker erfolglos im Eilverfahren gegen die behördlichen Anordnungen, nun scheiterte auch seine Klage in erster Instanz.Was heißt barrierefrei?
ks | „Die barrierefreie Erreichbarkeit der Offizin nach § 4 Abs. 2a Satz 1 ApBetrO erfordert grundsätzlich einen von Stufen, Schwellen und anderen Hindernissen vollständig freien Zugang, damit auch Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, selbstständig, ohne fremde Hilfe in die Offizin gelangen können.“ Das hat kürzlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. (Urteil vom 20. Mai 2020, Az.: 16 K 7633/18, nicht rechtskräftig)
Mein liebes Tagebuch
Eigentlich hatte der Präsident der Bundesapothekerkammer auf seiner Pharmacon-Website uns ALLE zu den Online-Seminaren pharmacon@home eingeladen. Aber leider durften nur 1000 teilnehmen, angeblich technisch bedingt. Macht wenig Freude. Genauso wie der missglückte Marketing-Gag des Lebensmittelkrämers Rewe: 5 Prozent Rabatt für alle Corona-Helden – wir Apothekers gehören nicht dazu. Geschenkt. Und das Letzte: Die geplante Mehrwertsteuerabsenkung des Finanzministers bringt uns Apothekers keinen Wumms, sondern einen Bumms – wir legen drauf. Aber das Allerletzte: Eine Krankenkassen-Kooperation möchte unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen, aber nichts dafür zahlen – wir sollen uns selbst ausbeuten. Grüße aus Absurdistan!
Fällt der Pfändungsschutz für Apothekenwaren?
Wer Forderungen nicht begleicht, läuft Gefahr, dass eines Tages der Gerichtsvollzieher bei ihm anklopft. Mit einem Vollstreckungsbescheid kann dieser auch Sachwerte pfänden. Doch einiges ist vor dem „Kuckuck“ geschützt. Dazu zählen derzeit laut Zivilprozessordnung auch die „zum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Geräte, Gefäße und Waren“. Der Bundesrat hält diesen besonderen Schutz allerdings für nicht mehr erforderlich und plädiert dafür, ihn zu streichen. Die Regierung will den Vorschlag zumindest prüfen.
Ärzte fordern Notfallplan bei TI-Ausfall
Weil viele Arztpraxen seit mehr als zwei Wochen bestimmte Funktionen in der Telematikinfrastruktur nicht mehr nutzen können, fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung jetzt in einer Resolution ein Notfallkonzept für solche Situationen von der Gematik. Sie solle zu der ihr übertragenen Verantwortung stehen, so die Kassenärzte.
„Die Gespräche mit der EU-Kommission verlaufen gut und konstruktiv“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält sich im Versandhandelskonflikt weiterhin bedeckt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin bestätigte er auf Nachfrage von DAZ.online zwar, dass die Gespräche mit EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton über sein geplantes Rx-Boni-Verbot wieder begonnen hätten. Allerdings wolle er keine Zwischenstände kommunizieren. Deutlich sprach sich Spahn allerdings für eine Stärkung der Apotheken aus und lobte diese ausführlich für deren Einsatz in der Coronakrise.
Bundesregierung beschließt temporäre Mehrwertsteuersenkung
Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag Teile des geplanten Konjunkturpakets beschlossen: die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und den Kinderbonus. Insbesondere die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer ist für Apotheken relevant, denn die Maßnahme könnte ich in größeren finanziellen Verlusten für die Apotheken auswirken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zu den damit verbundenen Schulden und zur Eile des Gesetzgebungsverfahrens.
Nordrhein: Apotheker investieren 3,6 Millionen Euro in Corona-Schutzmaßnahmen
Durch die Coronakrise hat sich in den Offizinen viel geändert: Beraten wird zumeist hinter Plexiglasscheiben, Kunden werden mit Abstand zueinander durch die Apotheke geleitet und der Desinfektionsmittel-Verbrauch ist gestiegen. Auch innerhalb der Apothekenteams musste vieles neu organisiert werden. Der Apothekerverband Nordrhein hat Ende Mai zu den Kosten der Corona-bedingten Maßnahmen eine Umfrage bei seinen Mitgliedern durchgeführt. Laut Hochrechnungen haben die rund 2.100 Mitgliedsapotheken insgesamt rund 3,6 Millionen Euro investiert.
Bühler trommelt in MIT-Magazin für das Rx-Versandverbot
Dank des herausragenden Einsatzes der Präsenzapotheken während der Coronavirus-Pandemie bekommt das Rx-Versandverbot eine neue Chance. Da ist sich Benedikt Bühler sicher. Der Pharmaziestudent ist CDU-Mitglied und wirbt in einem Beitrag des Magazins der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg für das Rx-Versandverbot.
Funke: Spahn muss endlich handeln
Ursula Funke, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, hat die Geduld verloren. Noch immer ist das Apotheken-Stärkungsgesetz mit dem darin vorgesehenen Rx-Boni-Verbot für den GKV-Markt nicht im Bundestag gelandet. Daher fordert Funke Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, „endlich“ zu handeln. Wenn sein Vorhaben nicht durchsetzbar ist, müsse man das Rx-Versandverbot wieder in den Fokus rücken.
Preis für PCR-Tests sinkt auf 39,40 Euro
Tests auf SARS-CoV-2 wurden bislang von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt, wenn ein Patient Symptome hatte, die auf eine Infektion hindeuten. Dann ist der Test Teil einer Krankenbehandlung. Doch jetzt übernehmen die Kassen rückwirkend zum 14. Mai 2020 auch die Laborkosten für Tests bei asymptomatischen Personen – wann und wie genau, regelt die neue „Corona-Test-Verordnung“. Zeitgleich zu ihrem Inkrafttreten am gestrigen Dienstag hat der Erweiterte Bewertungsausschuss festgelegt, dass die Vergütung der Labore für die Tests ab Juli deutlich sinkt.
Mehrwertsteuersenkung im Bundestag – DAV spricht mit Politik
Durch die geplante Mehrwertsteuersenkung würden die Apotheken über den Kassenabschlag zusätzlich belastet. Doch der Deutsche Apothekerverband ist im Gespräch mit der Politik, um diesen offenbar unbeabsichtigten Nebeneffekt zu verhindern oder auszugleichen. Dies hat der DAV-Vorsitzende Fritz Becker am heutigen Donnerstag bestätigt. Indes zeichnet sich ab, dass die Mehrwertsteuersenkung im Eilverfahren auch im Bundestag verabschiedet werden könnte.
