Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Öffnungszeiten werden flexibler, ständige Dienstbereitschaft bleibt
Im überarbeiteten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung rudert das Bundesgesundheitsministerium bei der Dienstbereitschaft zurück: Die ständige Dienstbereitschaft bleibt, die Öffnungszeiten werden aber flexibilisiert.politik
Mein liebes Tagebuch
Lockerungen der Corona-Maßnahmen, Schutzmaßnahmen im Einzelhandel und Masken, Masken, Masken – gibt’s keine anderen Themen in dieser Zeit? Doch: Dickes Lob von Spahn für die Apothekers. Und Geld für den Botendienst: einmalig 250 Euro und 5 Euro pro Zustellung – fragt sich nur noch, wie die Apotheke an diesen Zuschuss kommt. Bitte abwarten, sagt die ABDA, das wird doch erst noch zwischen Apothekerverband und Kassenverband ausgehandelt. Oh je. Und dann gab’s noch ein kleines Knaller-Urteil in dieser Woche: Jede Apotheke mit Versanderlaubnis darf Rezeptsammelboxen aufstellen. Ist nicht lustig, genausowenig wie die Maskenpreise in Apotheken, womit wir wieder bei Corona wären.
Union: Schutzmaßnahmen durch Masken-Verordnungen lockern
Mitte April kamen die Bundesregierung und die Bundesländer zusammen, um erste vorsichtige Lockerungen der Schutzmaßnahmen in der Coronakrise zu vereinbaren. Besondere Maßnahmen zum Infektionsschutz der älteren und kranken Bevölkerung wurden allerdings nicht beschlossen. Das wollen nun aber die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion nachholen. In einem Konzeptpapier schlagen sie vor, Lockerungen zu ermöglichen, wenn Ärzte Risikogruppe gezielt Filter-Masken (FFP2 und FFP3) verordnen. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll einen Regelungsvorschlag machen, auch Ausschreibungen der Kassen sollen geprüft werden.
Schulze: Masken nur aus der Apotheke?
Beste Lauflage in Stuttgart – aber die Kunden blieben aus. Apotheker Jochen Schulze, Inhaber der Apotheke Königsbau, ist froh, dass es seit dieser Woche leichte Lockerungen gibt und kleinere Geschäfte wieder öffnen dürfen. DAZ-Herausgeber Peter Ditzel hat mit ihm gesprochen. In unserem Telefon-Podcast erklärt er unter anderem, warum die Apotheken zum Thema Mund-Nase-Schutz gut beraten sollten und stellt die Frage, ob Masken nur in Apotheken verkauft werden sollten.
Koalition will Kurzarbeitergeld erhöhen
Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die Große Koalition die massiven Folgen der Corona-Krise abmildern. Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert. Durch die neuen Hilfsmaßnahmen dürfte die Staatsverschuldung weiter ansteigen.Es herrscht ein neuer Politikstil
bro/ral | Mitte März 2018 hat Jens Spahn seinen Posten als Bundesgesundheitsminister angetreten. Davon ausgehend, dass die nächste Bundestagswahl regelkonform im Herbst 2021 stattfindet, hat Spahn damit nun sein „Bergfest“ erreicht. In dem gesundheitspolitischen Fachmagazin „iX-Forum“ war die Halbzeitbilanz des Bundesgesundheitsministers vor Kurzem ein Thema und verschiedene Funktionäre aus der Gesundheitspolitik kamen zu Wort – darunter auch ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Er attestiert Spahn einen neuen Politikstil, dass er die Apotheker unterstützen will, muss Spahn aus Sicht des ABDA-Präsidenten aber erst noch beweisen.Spahn legt nach: Bevölkerungsschutzgesetz 2.0
ks | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war stets bekannt für seine raschen Aufschläge in der Gesetzgebung – in der Corona-Krise hat er sein Tempo nochmals deutlich erhöht. Zu Wochenbeginn legte er eine Formulierungshilfe für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz vor. Es soll die kürzlich bereits getroffenen Regelungen weiterentwickeln und ergänzen. Vorgesehen sind aber auch davon ganz unabhängige Änderungen. Zum Beispiel eine in der Apothekenbetriebsordnung, die Modellprojekte zur automatisierten Arzneimittelabgabe in Kliniken ermöglichen soll.Linke: Was bringt eigentlich Securpharm?
bro | Das EU-Fälschungsschutzsystem war vor dem 9. Februar 2019 in jahrelanger Arbeit von den Verbänden der Apotheker, Großhändler und Hersteller vorbereitet worden. Seitdem es in Deutschland unter dem Namen Securpharm aktiv ist, produzieren Hersteller nur noch Packungen mit individueller Seriennummer, einem Erstöffnungsschutz sowie einem eigenen Produktcode. Wie viele Fälschungen hat Securpharm eigentlich schon aufgedeckt? Das wollte jetzt die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen. Die Antwort: keine einzige. Außerdem sieht die Regierung keinen Grund, die Apotheker für ihren Mehraufwand durch Securpharm zu entschädigen.Dittmar: Zusätzliche Vergütung für Apotheken-Botendienste ist richtig
ks/bro | Seitdem der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, kann das Bundesgesundheitsministerium (BMG) quasi im Alleingang Versorgungsregeln ändern. Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt im Interview mit DAZ.online, warum sie das bisherige Handeln des BMG in der Krise sinnvoll findet, welche Punkte sie nach der Krise als erstes anpacken möchte und wie sie zum Thema Maskentragen in der Apotheke steht.Weiterer Rechtsstreit um Opiumtinktur
tmb | Der Streit um die rechtliche Einordnung von Opiumtinktur, die in Apotheken abgefüllt wird, beschäftigt inzwischen auch die Justiz in Österreich. Das Landesgericht Innsbruck entschied am 3. April, dass ein österreichischer Anbieter von Opiumtinktur für Rezepturzwecke kein Fertigarzneimittel in Verkehr bringe. Denn dieses Produkt sei nicht zur Abgabe an Anwender bestimmt.Neue „Corona-Regeln“
jb/ral | In der Corona-Krise muss sich der Einzelhandel immer wieder auf neue Situationen einstellen. Seit Montag gelten in den meisten Bundesländern Lockerungen bei den Maßnahmen. Verbunden sind diese allerdings vielerorts mit verpflichtenden Auflagen – diese gelten zumeist, aber nicht immer auch für Apotheken, wie unser Überblick zeigt.
ABDA lehnt Modellprojekte zu Arzneimittelautomaten in Kliniken ab
Die ABDA hält nichts von der Idee des Bundesgesundheitsministers, Modellprojekten zur automatisierten Arzneimittelabgabe im Krankenhaus den Weg zu ebnen. Zum einen schmeckt es ihr nicht, dass die Regelung ausgerechnet in einem so raschen Gesetzgebungsverfahren wie dem zum Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz erfolgen soll. Aber auch inhaltlich hat sie Bedenken. In ihrer Stellungnahme zum jüngsten Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium fordert sie überdies mehr Flexibilität bei den Lehrformaten und Prüfungen im Pharmaziestudium – ähnlich wie sie für Ärzte bereits geschaffen wurde.
Auskunftspflichten und Sicherstellungsauftrag statt Marktüberwachung
Die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung, die am heutigen Mittwoch in Kraft getreten ist, enthält auch neue Regeln für den Vertrieb von versorgungsrelevanten Produkten. Dies sind insbesondere Auskunftspflichten und Maßnahmen gegen die Verknappung. Gegenüber dem ersten Verordnungsentwurf wurden die Regelungen erheblich abgeschwächt.
„Sie sind ein entscheidender Baustein in der Versorgung!“
Ab dem morgigen Mittwoch treten für Apotheker einige Erleichterungen in der Versorgung in Kraft. Außerdem soll es dank der in Kraft tretenden Eil-Verordnung der Bundesregierung erstmals flächendeckend vergütete Botendienste geben. Begleitend zum Inkrafttreten der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Brief an alle Vor-Ort- und Klinikapotheken geschrieben. In dem Schreiben lobt er die Pharmazeuten für ihre Arbeit und bedankt sich für deren „außergewöhnlichen Einsatz“.
Weite Austauschmöglichkeiten und vergüteter Botendienst ab morgen in Kraft
Die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung ist am heutigen Dienstag im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt damit am morgigen Mittwoch in Kraft. Das bedeutet umfassende neue Austauschmöglichkeiten sowie einen vergüteten Botendienst für Apotheken während der Corona-Epidemie. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden noch einige Änderungen vorgenommen – auch solche im Sinne der Apothekerschaft. Und so zeigt sich die ABDA-Spitze in einem ersten Statement hoch erfreut über die neuen Regelungen.
Telefonische Krankmeldung bis 4. Mai möglich
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat – wie am Montag angekündigt – eine inhaltlich angepasste Regelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärzte beschlossen. Bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege darf befristet bis zum 4.Mai 2020 eine telefonische Anamnese und eine Krankmeldung von sieben Kalendertagen erfolgen. Die Arbeitsunfähigkeit darf bei Fortdauern der Erkrankung um weitere sieben Tage verlängert werden.
Spahn will Arzneimittel-Automaten für Klinikstationen erlauben
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite vorgelegt. Darin enthalten sind weitere Neuregelungen für das Infektionsschutzgesetz (IfSG), die in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehen. Das Ministerium von Jens Spahn (CDU) plant aber eine Reihe weiterer Neuregelungen, die sich in den vergangenen Monaten angesammelt hatten. Darunter auch arzneimittelpolitische Maßnahmen, wie etwa Modellprojekte zur Etablierung von Arzneimittelabgabeautomaten in Krankenhäusern. Ein Überblick.
„Beim Apothekenkontakt ist das Social Distancing gut einzuhalten“
Seitdem der Bundestag die epidemische Lage nationaler Tragweite festgestellt hat, kann das Bundesgesundheitsministerium quasi im Alleingang viele Versorgungsregeln ändern. Im Interview mit DAZ.online erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, warum sie das bisherige Handeln des BMG in der Krise sinnvoll findet, welche Punkte sie nach der Krise als erstes anpacken möchte, wie sie zum Thema Maskentragen in der Apotheke steht und dass sie derzeit zumindest teilweise wieder in ihren Beruf als Ärztin zurückgekehrt ist.
Maskenpflicht in Sachsen – auch in der Apotheke
Apotheker Daniel Mädler ist überzeugt, dass das Tragen von Schutzmasken sinnvoll ist. Eine Maskenpflicht war überfällig, so Mädler. DAZ-Herausgeber Peter Ditzel hat ihn für seinen Podcast gefragt: Wie gehen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit um? Und er wollte wissen, ob sich die Kunden bereits an die Maskenpflicht halten.
Schmidt bewertet Spahns Halbzeitbilanz
Seit Mitte März 2018 ist Jens Spahn (CDU) nun Bundesgesundheitsminister. Geht man davon aus, dass die nächste Bundestagswahl regelkonform im Herbst 2021 stattfindet und eine neue Regierung danach übernimmt, hat Spahn inzwischen etwas mehr als die Hälfte seiner Amtszeit hinter sich. In dem gesundheitspolitischen Fachmagazin „iX-Forum“ ziehen einige wichtige Funktionäre aus der Gesundheitspolitik Bilanz, darunter auch ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Der Apotheker berichtet von einem neuen Politikstil, den der Minister eingeführt hat und erklärt, warum Spahn aus seiner Sicht noch beweisen muss, dass er die Apotheker unterstützen will.
