Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Bundesregierung bleibt beim Kassenabschlag hart
Beim Kassenabschlag zeigt sich die Bundesregierung vom Votum des Bundesrats unbeeindruckt. Sie hält an ihren im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Sparplänen für die Apotheken fest.gesundheitspolitik
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Mein liebes Tagebuch
Vielleicht tut sich noch was im Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) – es gibt Änderungsanträge fürs VOASG: EU-Versender sollen sich an die strengen Temperaturanforderungen beim Arzneimitteltransport halten müssen. Hoffentlich werden die Vorschriften ins VOASG aufgenommen. Denn die sogenannten Grenzapotheken, also die Arzneiversandunternehmen an der deutsch-niederländischen Grenze, sollen sich in unsere Telematikinfrastruktur mit Heilberufsausweis und Institutionskarte einloggen können. Das Bundesgesundheitsministerium will das so: Die ausländischen Versender sollen Zugang zu E-Rezept und E-Patientenakte haben. Da rollt unsere Regierung den ausländischen Versendern den roten Teppich aus: Kommt, macht unsere kleinen Apos platt!
Auch EU-Versender müssen Temperaturanforderungen erfüllen
Der Einsatz des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger, mit dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz klarzustellen, dass auch für EU-Versender Temperaturkontrollen nötig sind, hat offenbar Wirkung gezeigt. Die jüngsten Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum Gesetzentwurf sehen entsprechende Nachjustierungen im Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung vor.
„Wir müssen als Heilberufler stärker in Erscheinung treten“
Für das Amt als BAK-Vize haben zwei Frauen ihren Hut in den Ring geworfen: Ursula Funke aus Hessen und Dr. Kerstin Kemmritz aus Berlin. DAZ.online sprach mit beiden Kandidatinnen darüber, welche Impulse sie während einer möglichen Amtszeit setzen möchten. Den Anfang macht die Präsidentin der Apothekerkammer Hessen, Ursula Funke.
BaFin: Tatsächlich von nichts gewusst?
Erst der Wirecard-Skandal, dann AvP – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, muss 2020 viel Kritik einstecken. Im politischen Berlin spricht man sogar von einem multiplen Behördenversagen im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministers. Die Pleite des Apothekenrechenzentrums AvP macht deutlich, inwiefern Schwachstellen im Kontrollsystem der BaFin existieren und mit welchem Selbstverständnis die Bundesbehörde agiert. DAZ.online hat im Ministerium nachgefragt und daraufhin Antworten von der BaFin zum AvP-Fall erhalten.
Worauf müssen die Apotheken jetzt achten?
Das Insolvenzverfahren der AvP Deutschland GmbH soll am 1. November 2020 eröffnet werden – diese Bitte hat der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Jan-Philipp Hoos jedenfalls an das Gericht gerichtet. Was bedeutet das für die betroffenen Apotheken? Was müssen sie bei der nun anstehenden Forderungsanmeldung beachten? Darüber informierten die Juristen Dr. Rainer Eckert und Dr. Morton Douglas am heutigen Freitagnachmittag im Live-Talk auf DAZ.online.
Start des AvP-Insolvenzverfahrens – Was müssen betroffene Apotheken beachten?
Das Insolvenzverfahren bei der AvP Deutschland GmbH startet am 1. November 2020. Ziel ist es, die Forderungen der Gläubiger – also unter anderem der rund 2.900 öffentlichen Apotheken – gemeinschaftlich zu befriedigen. Dafür wird das noch bei AvP vorhandene Vermögen liquidiert und der Erlös verteilt. Was müssen die betroffenen Apothekeninhaber beachten, damit ihre Forderungen entsprechendes Gehör finden? Welche Stolperfallen existieren im Verfahren? Darauf werden die Juristen Dr. Rainer Eckert und Dr. Morton Douglas im morgen stattfindenden Live-Talk Antworten geben.
Bundesregierung: Mehr als KfW-Kredite gibt es nicht
Rund 2.900 öffentliche Apotheken müssen nach der Insolvenz des Rechenzentrums AvP mit Liquiditätsengpässen jonglieren. Zum Teil ergeben sich existenzielle Notlagen für die betroffenen Inhaber. Wird es neben vergünstigten Schnellkrediten auch finanzielle Direkthilfen des Staates geben? „Nein“ lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.Tamimi: „KfW-Kredite reichen nicht aus“
eda | Unter den etwa 2900 von der AvP-Insolvenz betroffenen öffentlichen Apotheken existieren Betriebe, bei denen sich aufgrund spezialisierter Versorgungsformen besonders drastische Finanzlöcher ergeben haben – etwa bei den Zytostatika herstellenden Apotheken. Durch die in diesem Segment herrschenden Kosten- und Vergütungsstrukturen ist es für sie noch aussichtsloser, die Umsatzausfälle aus eigener Kraft zu kompensieren. Apotheker Oliver Tamimi, Geschäftsführer des Zyto-Spezialgroßhändlers Omnicare, erläutert, was die Herstellbetriebe aktuell und in Zukunft vom Gesetzgeber erwarten.Porsche-Bestellung kann warten?
Auch der Apothekerverband in Brandenburg versucht Hilfen für die von der AvP-Insolvenz betroffenen Apotheken bei den Landesministerien zu erhalten. In einem internen Gespräch kommt es jedoch zu Äußerungen, die einen Shitstorm auslösen. Ein Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums soll gesagt haben: „Apotheker könnten ihren Porsche auch ein halbes Jahr später bestellen.“Pharmazie statt Präqualifizierung
cm | Es ist Wahlkampfzeit! Zumindest für das Amt als Vize der Bundesapothekerkammer (BAK) haben zwei Kandidatinnen ihren Hut in den Ring geworfen: Ursula Funke aus Hessen und Dr. Kerstin Kemmritz aus Berlin. Die DAZ sprach vor der am 26. November anstehenden Wahl mit beiden Bewerberinnen über ihre Positionen zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen und ihre jeweiligen Ziele für eine mögliche Amtszeit. Den Anfang macht die Präsidentin der Apothekerkammer Berlin, Kerstin Kemmritz.EU-Versender stärker kontrollieren
cm/ral | Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger will nicht mehr tatenlos zusehen, wie EU-Versender die Regeln im deutschen Arzneimittelmarkt brechen. In einer E-Mail hat er seine Fraktionskollegen darum gebeten, ihn bei seinem Vorhaben zu unterstützen, die Kontrolle von Arzneimittellieferungen der EU-Versender zu verschärfen.Nun also doch
cm/eda | Dürfen Apotheken Corona-Schnelltests abgeben oder nicht? Anfang September warnte die ABDA die Apotheker noch vor einem Verkauf entsprechender Sets - andernfalls drohe ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro. Doch nun hat offenbar ein Sinneswandel stattgefunden: In einer Stellungnahme fordert die Standesvertretung die Bundesregierung auf, einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen, um Apotheken die Abgabe und Durchführung von Corona-Schnelltests zu ermöglichen. Zudem sollen die Abgabeerleichterungen bei Arzneimitteln für Apotheken demnach über den 31. März 2021 erhalten bleiben.Gewappnet für den Stich in der Apotheke
mp |Eine neue Ära ist angebrochen in den öffentlichen Apotheken: Regionale Modellvorhaben ermöglichen es, dass seit dem 5. Oktober Apothekerinnen und Apotheker im Saarland und in Nordrhein volljährige Patienten gegen Influenza impfen. Approbierte, die mit diesem Angebot die Impfquote steigern wollen, benötigen die Schulung für die Zusatzqualifikation. Die DAZ fasst in der nachfolgenden Übersicht die Kernpunkte zusammen.
Alternativlos: Das RxVV
Vergangene Woche wurde eine Ausarbeitung des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit eines deutschen Rx-Versandhandelsverbotes (RxVV) mit dem Unionsrecht bekannt. In einem sehr flapsigen Ton wurde dabei die juristische Auffassung vertreten, dass die Einführung eines Verbotes des Versandhandels mit Rx-Arzneimitteln „wohl als unverhältnismäßig und damit als ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit ausArt. 34ff. AEUV zu bewerten“ sei. Leider verstehen die Juristen nicht, dass Arzneimittel ein besonderes Gut sind, meint Dr. Franz Stadler, Apotheker und Autor des kürzlich erschienen Buchs „Medikamenten Monopoly“.
Auch Versender bekommen HBA- und SMC-B-Ausweise
DocMorris und andere EU-Versender sollen nach dem Willen des Bundesministeriums für Gesundheit bald auch Heilberufsausweise und Institutionskarten bekommen. Das geht aus einem Eckpunktepapier für ein neues Digitalisierungsgesetz hervor. Die Ausweise sind zum Beispiel nötig, um künftig E-Rezepte beliefern zu können.
Pilsinger (CSU) trommelt für strengere Regeln für EU-Versender im VOASG
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger bittet seine Fraktionskollegen in einer E-Mail um Unterstützung für sein Vorhaben, die Kontrollen von Arzneimittellieferungen der EU-Versender zu verschärfen. Zudem fordert er, dass die Auslieferung von Medikamenten künftig pharmazeutischem Fachpersonal vorbehalten bleiben soll. Nur wenn diese Kriterien erfüllt sind, sollen die Kassen zur Zahlung an die Apotheken verpflichtet sein.
