Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Wie geht’s weiter mit der Pharmazie, mit den Apotheken, ja, mit unserem Apothekerberuf? Liebe Leserin, lieber Leser des lieben Tagebuchs, haben Sie sich das – nach diesem gesundheits- und berufspolitisch turbulentem Jahr – in den letzten Tagen auch schon mal gefragt? Angesichts der eklatanten GKV-Finanzkrise, der Wirren um eine Apothekenreform und der seit Jahren ausstehenden Novellierung unserer Approbationsordnung hat mich mein liebes Tagebuch mal angestupst, in den Tagen „zwischen den Jahren“ darüber nachzudenken, was aus unserem Apothekerberuf und aus dem Apothekenwesen in naher Zukunft wohl werden wird.gesundheitspolitik
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Ab in die Sommerpause
eda | Ende dieser Woche geht es für die Bundestagsabgeordneten rund zwei Monate lang in die parlamentarische Sommerpause. Seit genau 40 Jahren ist per Geschäftsordnung vorgesehen, dass in dieser Phase keine Sitzungen stattfinden und keine Ausschüsse tagen. Durch die Corona-Pandemie ist 2020 jedoch ein besonderes Regierungsjahr und wer weiß, ob es nicht doch zu der ein oder anderen Sondersitzung kommen wird. Für die geplanten Gesetze im Apothekenbereich wird die Zeit derweil immer enger – nach der Pause wird es noch ein knappes Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl sein. Droht den Gesetzesinitiativen am Ende das Scheitern und der Versandhandelskonflikt bleibt nach wie vor ungelöst?„Wir tragen die Idee ja auch prinzipiell mit“
Was war los auf der Kammerversammlung in Baden-Württemberg vor zwei Wochen? Präsident Dr. Günther Hanke hatte eigentlich vor, zusammen mit den Delegierten eine Resolution zu verabschieden, die – adressiert an die Bundesregierung – das Rx-Versandverbot auf der Prioritätenliste wieder nach oben setzt.
SPD-Vize Bas: Eigene Corona-Beschlüsse kritisch auswerten
Seit der Bundestag Ende März die epidemische Lage von nationaler Tragweite ausgerufen hat, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zahlreiche Ermächtigungen erhalten, um im Alleingang Verordnungen zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas hat nun angekündigt, diese Verordnungen kritisch unter die Lupe zu nehmen. Aus ihrer Sicht sollte man bald wieder zum „normalen“ parlamentarischen Verfahren zurückkehren.
VOASG kommt im September auf die Tagesordnung des Bundestags
Der Entwurf für das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz soll in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause im Parlament behandelt werden. Das erklärte am heutigen Mittwoch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar.
Die Grünen mit neuen Grundsätzen
Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres auf der Regierungsbank im Bundestag Platz nehmen – sei es als Juniorpartner der Union oder als größte Partei einer rot-rot-grünen Koalition. Da ist es gut zu wissen, was bei der Gesundheitspolitik geplant ist. Der erste Entwurf für das neue Grundsatzprogramm, das im November verabschiedet werden soll, gibt Aufschluss darüber.
Gematik legt aktualisierte Spezifikationen für die E-Rezept-App vor
Pünktlich zum gesetzlich festgelegten Stichtag veröffentlicht die Gematik jetzt ihre Spezifikationen für die E-Rezept-App. Mit dem Dokumentenpaket mit den Vorgaben zur Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur setzt die mehrheitlich vom Bundesministerium für Gesundheit kontrollierte Gesellschaft zudem weitere Leitplanken für die elektronische Patientenakte sowie für die digitale Kommunikation im Medizinwesen (KIM).
„Für Apotheker bringt das E-Rezept viele Vereinfachungen“
Am heutigen Dienstag will die gematik ihre aktualisierten Spezifikationen für das E-Rezept vorlegen. Im Gespräch mit DAZ.online erläutert gematik-Geschäftsführer Markus Leyck Dieken vorab, wie sich die Apotheker im Zuge der Digitalisierung im Gesundheitswesen klug positionieren können und was es mit der umstrittenen „Teilen-Funktion“ in der E-Rezept-App auf sich hat.
Mehrwertsteuersenkung beschlossen – keine Ausnahmen für Arzneien
Vom 1. Juli 2020 bis zum Ende des Jahres sinkt die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. Das haben Bundestag und Bundesrat heute in eigens dafür anberaumten Sondersitzungen beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr fürchtet, die Milliarden, die der Bund jetzt in die Hand nimmt, um die deutsche Wirtschaft zu stärken, könnten vor allem an jene fließen, die während der Krise eh schon profitiert hätten – zum Beispiel Online-Versandhändler. Auch die Generikahersteller sind in Sorge.
Hessischer Apothekerverband: E-Rezept muss Vorteile für Patienten bringen
Die Einführung des elektronischen Rezepts rückt näher – am morgigen Dienstag will die Gematik die Spezifikationen für das E-Rezept in der Telematikinfrastruktur (TI) veröffentlichen. Der Hessische Apothekerverband betont zu diesem Anlass: Mit der flächendeckenden Einführung elektronischer Verordnungen muss eine spürbare Verbesserung der Arzneimittelversorgung einhergehen.„Ich bin nicht Nummer 53“
eda | Apothekerverbände, Krankenkassen, Softwarehäuser, Abrechnungsdienstleister und ausländische Arzneimittelversender – sie alle beschäftigen sich auf ihre Weise mit der Einführung des eRezeptes. Seitdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Startschuss für die elektronischen Verordnungen gegeben hat, sind Modellprojekte, Plattformkonzepte und neuartige Geschäftsmodelle wie Pilze aus dem Boden geschossen. 52 Pilot- und Modellprojekte will Gematik-Chef Dr. Markus Leyck Dieken gezählt oder vielmehr geschätzt haben. Nun kommt mit eRixa ein weiteres System um die Ecke – doch Nummer 53 will es nicht sein, sondern alle Lösungen im Markt unter einen Hut bringen.OTC-Gratismuster für Apotheker?
ks | Darf ein pharmazeutisches Unternehmen einem Apotheker ein apothekenpflichtiges Diclofenac-haltiges Schmerzgel mit neuer Textur kostenlos zu Demonstrationszwecken überlassen, damit dieser es ausprobieren und besser dazu beraten kann? Diese Frage muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Vorab hat er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der nun entschieden hat: Während Rx-Gratismuster an Apotheken unzulässig sind, lässt das Unionsrecht bei OTC durchaus mehr zu. (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2020, Rs. C-786/18)Aushang statt neue Etiketten
tmb | Ob die Apotheken den niedrigeren Mehrwertsteuersatz ab dem 1. Juli bei Artikeln ohne Preisbindung weitergeben, ist eine individuelle unternehmerische Entscheidung. Dies kann bei verschiedenen Produkten auch unterschiedlich gehandhabt werden. Doch in jedem Fall stellt sich die Frage, wie die Kunden über die geltenden Preise informiert werden.
Mein liebes Tagebuch
Das Rx-Versandverbot lebt! Es atmet in vielen Kammerversammlungen, auch in Hessen und Bayern. Und macht Druck auf die Politik: Wir haben noch immer kein Apothekenstärkungsgesetz, keine Gleichpreisigkeit bei Rx-Arzneimitteln, da muss endlich etwas passieren. Bei den Lieferengpässen regt sich schon was: Das Thema wird bald auf EU-Ebene behandelt dank deutscher EU-Ratspräsidentschaft. Was noch schlummert: unsere Honorarforderung für den kommenden E-Medikationsplan – da muss sich jetzt was tun. Und fast schon im Fluss: die versprochene Anschubpauschale für unseren Botendienst. Aber wie immer: nichts läuft von alleine.
Klarstellung zum apothekenrechtlichen Abspracheverbot
Nächste Woche soll das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vom Bundestag verabschiedet werden. Nun wurden nochmals Änderungsanträge bekannt. Einer betrifft das im Apothekengesetz geregelte Absprache- und Zuweisungsverbot. Hier soll nun klargestellt werden: Für gesetzlich vorgesehene Absprachen soll das Verbot nicht gelten.
