Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Nein, es gibt kein gut gefülltes Osternest für die Bundesgesundheitsministerin, sondern einen gut gefüllten Werkzeugkasten – von der Finanzkommission. Wie fein, und was ist da drin? Zum Beispiel eine über fünf Jahre retardierte Fixumserhöhung. Oh nein, das darf nicht sein, Frau Warken, fassen Sie dieses Tool nicht an! Wir vertrauen Ihrem Versprechen: Das Fixum kommt, jetzt. Dafür gedulden wir uns gerne für das elektronische BtM- und T-Rezept bis 2028. Aber wir warten ungeduldig auf die Kontrolle der EU-Versender, wann kommt das Gesetz? Die dm-Versandapo in Tschechien empfiehlt derweil für ihre Produkte bereits die kostenlose Beratung – in den deutschen Vor-Ort-Apotheken. Frohe Ostern!gesundheitspolitik
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Noch ein Jahr warten auf die Honorierung
Bis die Apotheken neue Dienstleistungen aufgrund des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) anbieten können und auch honoriert bekommen, wird es noch ein Jahr dauern. Denn die neue Regelung zur Finanzierung dieser Leistungen gilt erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes. Diese offenbar schon lange geplante Verzögerung war bisher kein Diskussionsthema. Doch den Apotheken entgehen durch diese Klausel einmalig knapp 150 Millionen Euro.
VOASG tritt am 15. Dezember in Kraft
Das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz ist am heutigen Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit tritt das neue Boni-Verbot, das auch EU-Versender erfassen soll, morgen in Kraft. Geduld ist dagegen bei den vergüteten pharmazeutischen Dienstleistungen angesagt. Hier müssen Kassen und Apotheker zunächst noch Näheres vereinbaren. Das Geld für die neuen Aufgaben in der Apotheke wird erst in einem Jahr fließen.Verfassungsbeschwerde gegen Makelverbot scheitert
ks | Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Hamburger Start-up-Unternehmens meinRezept.online gegen das kürzlich mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) eingeführte Makelverbot abblitzen lassen. Das klagende Unternehmen hätte zunächst vor den Verwaltungsgerichten klagen müssen. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. November 2020, Az.: 1 BvR 2424/20)
Mein liebes Tagebuch
Kinder, übermorgen wird’s was geben, zweimal werden wir noch wach, heisa, dann ist Maskentag. Die Bescherung für uns: Noch 27 Millionen Extra-Kontakte in diesem Jahr durch die Spahnsche Maskenverordnung. Menschenschlangen vor der Apotheke. Kostenlose Abgabe auf Treu und Glauben. Unser ABDA-Präsident: „Wir Apotheker geben unser Bestes…“ Doch manche Apotheken wollen mehr als nur Masken verteilen, z. B. Antigen-Schnelltests und PCR-Tests durchführen – der „Zukunftspakt Apotheke“ will’s möglich machen. Eine Apotheke im Süden eröffnet sogar ein Schnelltestzentrum mit Zustimmung des Gesundheitsamts – so kann’s gehen. Und noch was: Ab Januar haben wir eine Präsidentin, zum ersten Mal seit 70 Jahren. So muss es sein.
Naturwissenschaftler statt Verkäufer: Über Evidenz am HV
Keiner von uns mag es, für einen besser bezahlten Verkäufer gehalten zu werden. Wenn wir als das gesehen werden wollen, was wir sind – nämlich Fachleute für Arzneimittel –, sollten wir unser Wissen im Handverkauf nutzen, und zwar ohne Wenn und Aber.
Defizite beim Personalmanagement im Hause Spahn
Der Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg (FDP) richtete eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Bewirtschaftung und Verwaltung von Stellen und Haushaltsmitteln im Bundesgesundheitsministerium“. Jetzt liegt die Antwort des BMG vor. Schinnenburg sieht im Ministerium Spahns Defizite in der Haushaltsführung und im Personalmanagement.
Spahn bekommt 11 Milliarden Euro mehr als geplant
Der Bundestag hat am Donnerstag den Etat 2021 des Bundesgesundheitsministeriums angenommen. Der zur Debatte stehende Einzelplan 15 sieht für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von 35,3 Milliarden vor. Das sind 11 Milliarden Euro mehr, als im Entwurf der Bundesregierung geplant.Die COVID-19-Impfung kommt – wer ist zuerst dran?
ks | Ende vergangener Woche hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Referentenentwurf einer Coronavirus-Impfverordnung vorgelegt. Mit ihr sollen die Rahmenbedingungen für die bald startenden COVID-19-Impfungen festgelegt werden, insbesondere wer prioritär Anspruch auf die zunächst knappen Impfstoffe hat – dabei finden auch die Apotheken Erwähnung. Diese Woche geht es nun um weitere Präzisierungen.Spahn für Corona-Antigentests aus der Apotheke
cm | Aktuell verbietet die Medizinprodukte-Abgabeverordnung den Apotheken, Corona-Antigen-Schnelltests an medizinische Laien abzugeben. Sollte es jedoch einem Hersteller gelingen, die Qualität seines Produkts zweifelsfrei zu belegen, erwägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), per Verordnung eine Ausnahme von dieser Regel festzuschreiben. Das kündigte er am 4. Dezember im ABDA-Live-Talk an.Produktion bald wieder in Europa?
dm/ral | Am 21. Oktober hat die zweite Sitzung des neuen BfArM-Beirats stattgefunden. In deren Rahmen wurde unter anderem eine Liste mit 22 besonders relevanten Wirkstoffen beschlossen, die perspektivisch wieder in Europa produziert werden sollen. Jetzt wurde das Ergebnisprotokoll der Sitzung veröffentlicht – und auch die besagte Liste.Pro pharmazeutische Dienstleistungen
Der Europarat hat am 26. November in einer viel beachteten Pressekonferenz eine Resolution zur Förderung der klinisch-pharmazeutischen Dienstleistungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Bedingt durch die COVID-19-Pandemie wurde der Termin auf ein digitales Format umgestellt. Die Resolution wurde federführend vom Europäischen Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln (EDQM, zuständig unter anderem auch für das Europäische Arzneibuch) erarbeitet und ist den 47 Mitgliedstaaten bereits zugestellt worden.
BMG: Kassen müssen mehr in den Gematik-Topf zahlen
Zur Finanzierung des Gematik-Haushalts mussten die Krankenkassen pro Versichertem bisher 1 Euro an die Gesellschaft für Telematik abführen, im nächsten Jahr soll der Betrag auf 1,78 Euro steigen. In dem BMG-Entwurf der Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2021 legt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Gründe für die Anpassung dar.
