Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein Jahr Gesundheitsministerin Warken
Am 6. Mai 2026 wurde Nina Warken Gesundheitsministerin. Ihre Ernennung war eine Überraschung, doch die Apotheker setzten große Hoffnungen in sie. Inzwischen ist die Liebe etwas erkaltet.gesundheitspolitik
politik
Abrechner sollen Treuhandkonten einrichten
cm/ral | Apothekenrechenzentren sollen zu Treuhandkonten verpflichtet werden. So steht es in einem Änderungsantrag zum Entwurf des Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes (GVWG). Die ABDA begrüßt diese Treuhandkonten-Pflicht, der Bundesverband Deutscher Apothekenrechenzentren (VDARZ) sieht sie dagegen kritisch.
Wie viel Impfstoff bekommen die Arztpraxen?
Die Vertragsärzte beschweren sich, gegenüber den Impfzentren benachteiligt zu werden: Zunächst den Arztpraxen zugesagte Impfdosen der Biontech-Vakzine würden nun in den Zentren landen. Das Bundesgesundheitsministerium weist die Kürzungsvorwürfe zurück. Schließlich gibt es ja AstraZeneca.
GMK: Heterologe Impfserie statt Zweitimpfung mit AstraZeneca für Unter-60-Jährige
Wer bereits eine Erstimpfung gegen COVID-19 mit AstraZeneca erhalten hat und jünger ist als 60 Jahre, soll als Zweitimpfung einen der beiden verfügbaren mRNA-Impfstoffe erhalten. Auf diese Empfehlung haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern einstimmig geeinigt. Sie folgen damit dem Vorschlag der Ständigen Impfkommission (STIKO) von Anfang April.
Wirtschaftsprüfer sollen BaFin zuarbeiten
KfW-Kredite, Treuhandkonten-Pflicht, Sonderprüfungen – aus Sicht der Bundesregierung muss bei der Bewältigung der AvP-Insolvenz offenbar nicht viel mehr passieren. Mit einer Kleinen, aber äußerst detaillierten Anfrage richteten sich vier Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion erneut an die Regierungsverantwortlichen – und erhielten nur ein sehr vages Bild von der aktuellen Lage und den geplanten Konsequenzen. „Die Situation für die betroffenen AvP-Apotheken bleibt bitter“, fasst der FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg zusammen.
Kabinett bereitet Weg für „Bundes-Notbremse“
Das Bundeskabinett hat heute Formulierungshilfen für Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen: Künftig soll die „Notbremse“, die Bund und Länder eigentlich schon am 3. März beschlossen hatten, keine Auslegungssache der Länder mehr sein. Vielmehr werden die Maßnahmen, die ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt zu ergreifen hat, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz der SARS-CoV-2-Infektionen an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 pro 100.000 Einwohner übersteigt, bundeseinheitlich festgelegt werden.
Auch Apotheken müssen ihren Mitarbeitern Testangebote machen
Auf Freiwilligkeit zu setzen, reicht der Bundesregierung nicht mehr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Betriebe nun verpflichten, ihren Arbeitnehmer:innen, die nicht im Homeoffice sind, Coronatests anzubieten – das betrifft auch die Apotheken. Zudem hat Heil angekündigt, die Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.
Corona-Tests nun doch ohne Umsatzsteuer möglich
Gemäß einer FAQ-Liste des Bundesfinanzministeriums kann die Durchführung von Corona-Tests in Apotheken nun doch als umsatzsteuerfreie Leistung erbracht werden. Bei einer solchen Verbuchung würde der wirtschaftliche Spielraum der Apotheken steigen. Doch gilt es auch, die Konsequenzen eines solchen steuerlichen Ansatzes zu bedenken.
Monoklonale Antikörper bei COVID-19: BMG regelt Versorgung und Vergütung
Im Januar hatte sich das Bundesgesundheitsministerium monoklonale Antikörper zur Behandlung von COVID-19 Patient:innen gesichert. Für die nicht in dieser Indikation zugelassenen Arzneimittel zahlt der Bund. Geklärt werden muss aber unter anderem noch, wie die Leistungen im Zusammenhang mit der Anwendung vergütet werden. Dies soll nun mit der „Monoklonale Antikörper-Verordnung“ geschehen. Der derzeit vorliegende Entwurf sieht vor, dass Krankenhausapotheken, die die Mittel zur Anwendung abgeben, mit 20 Euro je Einheit vergütet werden. Die ABDA und der Bundesverband der Versorgungsapotheken möchten auch die krankenhausversorgenden Apotheken einbezogen wissen.
FDP pocht auf freie Apothekenwahl
Kein Versandhandelsverbot, aber faire Wettbewerbsbedingungen: Auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 bleibt die FDP bei ihrer Haltung aus dem Jahr 2017, wie aus dem Entwurf eines Wahlprogramms der Freien Demokraten hervorgeht. Vom Tisch ist offenbar die Idee, das Fremdbesitzverbot zu lockern. Und um das Gesundheitswesen zu entbürokratisieren, haben die Liberalen einen ganz eigenen Ansatz: Wer Bürokratie verursacht, soll auch dafür zahlen.Testpflicht fordert Apotheken heraus
cha | Mit dem Fortschreiten der Corona-Pandemie wird immer deutlicher, dass auch die Ansteckung in den Schulen eine große Rolle spielt. Die Bundesländer reagieren unterschiedlich auf diese Herausforderung. So gibt es in Bayern ab diesem Montag die Verpflichtung, dass Schüler für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal die Woche getestet werden müssen. Auch die Apotheken dürften hierbei eine Rolle spielen.Positives Zwischenfazit
ks | Die bundesweiten Corona-Impfungen in den Hausarztpraxen sind nach Ostern gestartet – und überwiegend funktionierte die Belieferung der Praxen mit dem Biontech/Pfizer-Impfstoff über Apotheken und Großhandel gut. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) wurden vergangenen Mittwoch und Donnerstag mehr als 300.000 Impfungen in den Praxen durchgeführt – bis Ende der Woche sollten die knapp 1 Mio. Impfdosen, die zur Verfügung standen, verimpft sein.Gericht bestätigt Testpflicht
ks | Eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen gibt es nicht. In Sachsen schreibt jedoch die Corona-Schutz-Verordnung solche Selbsttests für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kundenkontakt vor. Dagegen ist ein sächsischer Apothekenleiter vor Gericht gezogen – vorerst ohne Erfolg. (Sächsisches OVG, Beschluss vom 30. März 2021, Az.: 3 B 83/21)
Mein liebes Tagebuch
Ein Lichtblick in dieser Corona-Woche: Großhandel und Apotheken liefern Corona-Impfstoffe in die Hausarztpraxen. Es läuft! Die Impfungen nehmen deutlich an Fahrt auf. Endlich. Eher kein Lichtblick: Die Sondergenehmigung für Apotheken, Händedesinfektionsmittel herstellen zu dürfen, ist abgelaufen. Kein Abverkauf bereits hergestellter Produkte! Wer dies auch weiterhin tun möchte, muss sich der Bürokratie unterwerfen und den Weg der Biozid-Meldeverordnung beschreiten. Wegen Isoprop! Deutschlands Regelungswut hat schon was, oder?
Genug getan?
Eine Treuhandkonten-Pflicht für Rechenzentren geht für die ABDA trotz der zu erwartenden Mehrkosten für die Apotheken in Ordnung. In ihrer knappen Stellungnahme zum Entwurf eines Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes (GVWG) widerspricht die Standesvertretung nicht und hat leider auch keine besseren Vorschläge. Sie nickt nur ab und verpasst damit die Chance, die Apotheken tatsächlich und nachhaltig vor möglichen Pleiten sowie Betrügereien bei Finanzdienstleistern in Zukunft zu schützen, meint DAZ-Chefredakteur Dr. Armin Edalat.
Die ABDA fordert erneut Klarstellung zum Makel- und Zuweisungsverbot
Das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege ist der dritte Aufschlag des Bundesgesundheitsministers, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Nun hat die ABDA zum Regierungsentwurf Stellung genommen. Darin bleibt sie bei ihrer Kritik, die sie zuvor schon am Referentenentwurf geübt hat – unter anderem im Hinblick auf die Weiterleitungsmöglichkeiten von E-Rezeptdaten an Anbieter außerhalb der Telematikinfrastruktur. In diesem Zusammenhang fordert die ABDA nun erneut eine klarstellende Ergänzung beim bereits bestehenden Zuweisungs- und Makelverbot.
Treuhandkonten-Pflicht für Abrechner könnte Kosten für Apotheken erhöhen
Die ABDA begrüßt in ihrer Stellungnahme zu den Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes (GVWG) das Vorhaben des Gesetzgebers, eine Treuhandkonten-Pflicht für Apothekenrechenzentren einführen zu wollen. Doch inwiefern eine solche Pflicht tatsächlich dazu beiträgt, dass sich Skandale wie jener um die Pleite des Abrechners AvP künftig nicht wiederholen, bleibt in der ABDA-Stellungnahme unberücksichtigt. Branchenkenner sind hier bekanntlich kritisch.
