Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Warkens Gesetzesentwurf torpediert Pläne für resiliente Versorgung
Das Bundesgesundheitsministerium hat bei der Apothekenreform an vielen Stellen nachgebessert. Unverändert bleibt allerdings, dass die Vorschläge von Nina Warken sämtliche Pläne für eine resiliente Versorgungsstruktur konterkarieren. Im Krisen- oder Kriegsfall ist diese aber unerlässlich. Ein Kommentar von DAZ-Chefredakteurin Julia Borsch.politik
Hoffnung auf spürbar mehr Impfstoff-Nachschub bis zum Sommer
Nach dem schleppenden Start der Corona-Impfungen in Deutschland kommt mehr dringend erwarteter Nachschub in Sicht. Bis zum Sommer sollen die Impfstoff-Lieferungen deutlich anziehen – im gesamten Jahr könnten es laut einer neuen Schätzung des Bundes bis zu 322 Millionen Dosen werden.
Biontech will bis zu 75 Millionen Impfdosen mehr an die EU liefern
Am heutigen Montag lädt Bundeskanzlerin Merkel zum Impfstoffgipfel. Nur wenige Stunden vor Beginn kündigt jetzt der COVID-19-Impfstoffhersteller Biontech an, im zweiten Quartal 2021 rund 75 Millionen Dosen mehr seiner Vakzine liefern zu können als geplant. Zuvor hatte die Firma in der Kritik gestanden, weil sich die Auslieferung des Impfstoffs verzögert hatte.
Neuordnung des Tierarzneimittelrechts im Eiltempo
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein neues Tierarzneimittelgesetz vorgelegt. Alle Regelungen für Tierarzneimittel sollen aus dem Arzneimittelgesetz entfernt und in einer neuen Systematik unter Beachtung von EU-Vorgaben geregelt werden. Die Tierärzteorganisationen kritisieren die unerwartete Präsentation des Entwurfs und den knappen Zeitplan. Inhaltlich besteht offenbar großer Diskussionsbedarf.
Rätselraten um Masken-Voucher im Briefkasten
Senioren und chronisch Kranke erhalten derzeit Gutscheine für FFP2-Masken oder Schutzmasken vergleichbarer Qualität auf Kosten des Staates. Doch manchmal bekommen auch junge Leute oder Eltern für ihre Kinder die Coupons – und können sich den Erhalt nicht erklären. Alles korrekt, sagen die Krankenkassen.Die ersten kommen schon
cha | Kaum hatten Sozialminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am vergangenen Donnerstag angekündigt, dass Hartz-IV-Empfänger je zehn kostenlose FFP2-Masken bekommen sollen, kam es unmittelbar zu ersten Nachfragen in den Apotheken. Das berichtet der Apothekerverband Nordrhein und fordert eine zügige Umsetzung des Vorhabens.Apotheke darf Heimbewohner nicht unter Druck setzen
ks | Eine Apotheke, die sich in ihrer Werbung als „Notdienst-Apotheke“ bezeichnet und gegen Prämien einzulösende Taler für Facebook-Likes vergibt, handelt wettbewerbswidrig. Das hat das Landgericht Bonn entschieden. Als irreführend wertete das Gericht zudem ein Schreiben der Apotheke an Heimbewohner: Es suggeriere, dass Bewohner, die sich nicht für die Kooperationsapotheke des Heims entscheiden, bei der Arzneimittelversorgung allein gelassen würden. (LG Bonn, Urteil vom 4. Dezember 2020, Az. 14 O 82/19, nicht rechtskräftig)Schnelltests für Laien schon verfügbar
cha | Erst kürzlich entschloss sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dazu, dass zukünftig SARS-CoV-2-Schnelltests auch an Laien abgegeben werden dürfen. Doch entsprechende Produkte, hieß es, seien derzeit noch nicht so ausgereift, dass eine unmittelbare Zulassung bevorstehe. Das sehen die Anbieter der Tests ganz anders.Grüne kritisieren BMG
cm/az | Während Minister Jens Spahn nun offenbar auch das Apothekenhonorar für die Ausgabe von FFP2-Masken an Risikopatienten überprüft (s. Titel), verteidigte sein Haus eine Woche vorher noch die sechs Euro, die Apotheken derzeit erhalten.
Mein liebes Tagebuch
Masken und Schnelltests – mehr Themen scheint es in der Politik derzeit nicht mehr zu geben, wenn von Apotheke die Rede ist. Wahnsinn, oder? Und jedesmal geht es um die große Sorge unserer braven Politiker, dass sich Apotheken mit Masken und Schnelltests um Himmels willen nicht bereichern dürfen. Damit das nicht passiert und Preise im Rahmen bleiben, soll’s die neuen SARS-CoV-2-Schnelltests für Laien quasi überall geben, nicht nur in Apotheken. Und die Preise für die Staatsmasken, die Spahn für Ältere und Hartz IV-Empfänger bezahlt, werden in Kürze ganz zackig mal eben um ein Drittel gekürzt. So schnell kann’s gehen.
Spahn kürzt Masken-Vergütung um ein Drittel
Schluss mit 6 Euro je Maske: Ab dem 10. Februar bekommen Apotheken für Schutzmasken, die sie auf Staatskosten abgeben, lediglich noch 3,30 Euro plus Umsatzsteuer. Zudem sollen sie wie angekündigt auch Empfänger der Grundsicherung mitversorgen. Diese müssen nach dem aktuell vorliegenden Verordnungsentwurf keine Eigenbeteiligung leisten.
Phagro: Corona-Selbsttests nur über Apotheken und Pharmagroßhandel
Auch der Bundesverband des Pharmazeutischen Großhandels findet: Wenn das Bundesgesundheitsministerium den Weg für Corona-Schnelltests zur Laienanwendung frei machen will, sollte es für einen sicheren Vertriebsweg über Großhandel und Apotheken sorgen. Derzeit sieht der entsprechende Verordnungsentwurf keine Apothekenpflicht vor.
Auch Moderna wird weniger Impfstoff liefern
Der Corona-Impfstoffhersteller Moderna wird an Italien im Februar zunächst weniger Dosen liefern als erwartet. Regierungskommissar Domenico Arcuri sagte am Freitag in Rom vor den Medien, das US-Unternehmen habe mitgeteilt, dass es eine Reduktion um 20 Prozent geben solle.
Klein-Schmeink: 6 Euro pro Maske sind „geradezu absurd“
Die 6 Euro Vergütung pro abgegebener Maske an Risikopatienten und Senioren wackeln: Insbesondere die Grünen kritisieren diese Vergütung als zu hoch. Und auch der CDU-Abgeordnete Dietrich Monstadt kündigte heute bei einer Debatte im Bundestag an, man prüfe derzeit eine Absenkung des Honorars. Einer Abgabe zum Selbstkostenpreis, wie von der Linksfraktion in einem Antrag gefordert, lehnte das Gros der Abgeordneten jedoch klar ab.
BMG schweigt zum künftigen Masken-Honorar
Das Bundesgesundheitsministerium will sich derzeit nicht zu weiteren Details zur geplanten FFP2-Maskenausgabe an Grundsicherungsempfänger durch Apotheken äußern. Der Verordnungsentwurf werde „noch abgestimmt“, erklärte ein Sprecher. Am gestrigen Donnerstag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass die Honorierung der Apotheken geringer ausfallen werde als die jetzt in der Corona-Schutzmaskenverordnung vorgesehenen 6 Euro pro Maske. Zudem werde auch die derzeitige Vergütung überprüft.
Minister unter Druck
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn präsentiert sich gern als Macher. Doch derzeit entgleitet ihm merklich die Kontrolle, insbesondere was die Kommunikation zu den Lieferengpässen bei den COVID-19-Impfstoffen betrifft. Umso deutlicher treten nun auch seine anderen Baustellen zutage. Langsam lässt es der Minister an Souveränität vermissen, meint DAZ.online-Redakteurin Christina Müller.
Overwiening: Abrupte Preissenkungen erschüttern Vertrauen
Auch fünf Millionen Bezieher von Grundsicherung sollen in Kürze jeweils zehn FFP2-Schutzmasken in den Apotheken erhalten – gegen Vorlage eines Schreibens ihrer Krankenkasse und ihres Personalausweises. Man will den „geübten Weg“ gehen, der schon bei der Maskenverteilung an Risikopatienten funktionierte. Allerdings will das Bundesgesundheitsministerium offenbar über ein geringeres Honorar für die Apotheken nach – für ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ein „fatales Signal“ an die Kolleginnen und Kollegen.
Mattheis: Haben Apotheker schon Dollarzeichen in den Augen?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Corona-Antigen-Schnelltests auch für den Laiengebrauch freigeben – sofern die zu erwartenden neuen Produkte so einfach zu handhaben sein werden, dass sie für den Einsatz durch jedermann taugen. Heute debattierten die Abgeordneten im Bundestag einen Antrag der Grünen, der sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigt. Die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis schoss dabei scharf gegen die Apothekerverbände: Diese hätten schon wieder Dollarzeichen in den Augen.
Auch Hartz-IV-Empfänger erhalten Schutzmasken in Apotheken
Hartz-IV-Empfänger sollen je zehn kostenlose FFP2-Masken bekommen. Hintergrund sind die neuen Corona-Schutzmaßnahmen für Busse, Bahnen und beim Einkaufen. Die Ausgabe soll verlaufen wie bei Risikopatienten: Die Anspruchsberechtigten erhalten ein Schreiben ihrer Krankenkasse, mit dem sie die Masken in der Apotheke abholen können.
Linksfraktion fordert FFP2-Masken zum Selbstkostenpreis
Die Maskenbeschaffung durch den Bund im vergangenen Jahr, aber auch die anstehende weitere Verteilung medizinischer Masken beschäftigt auch die Linksfraktion im Bundestag. In einem jüngst eingebrachten Antrag, der am morgigen Freitag im Bundestag besprochen werden soll, fordert sie die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass ausreichend bezahlbare Masken zur Verfügung stehen. Zudem solle sie für private Käufe die Abgabepreise deckeln – in Höhe der Selbstkosten.
EU-Kommission bleibt gegenüber AstraZeneca auf Konfrontationskurs
In den vergangenen Tagen hat sich der Konflikt der EU mit dem Corona-Impfstoff-Hersteller AstraZeneca massiv zugespitzt. Wie es aktuell aussieht, ist keine zufriedenstellende Lösung in Sicht. In Deutschland will die Bundesregierung jetzt mit den Ländern einen Impfgipfel einberaumen.
