Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Ein großes Vielleicht: Fixumserhöhung noch vor der Sommerpause? Und ziemlich sicher: höherer Kassenabschlag ab Januar 2027. Das ist das krasse paradoxe Spiel der Regierung mit den Apotheken. Man nennt es auch Wortbruch mit Feigenblatt. Die Folge: Das Apothekensterben geht weiter, für ein Fünftel der Apotheken lohnt sich die Selbstständigkeit nicht mehr. Ein Lösungsvorschlag: Gäbe es deutlich weniger Krankenkassen, könnten die gigantischen Verwaltungskosten sinken – da wären locker die 170 Mio. Euro, die der höhere Kassenabschlag bringen soll, drin. Stattdessen lässt man Apotheken sterben. Das ist die schöne neue Reformwelt.gesundheitspolitik
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Die epidemische Lage geht, die kostenlosen Bürgertests kommen wieder
Ende Oktober hatten die voraussichtlich künftigen Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verkündet, dass sie die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November auslaufen lassen werden – nun liegt ihr Gesetzentwurf vor, der am kommenden Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Fest steht jetzt auch: Die kostenlosen Bürgertests kommen zurück. Und: Die 3G-Regel am Arbeitsplatz kommt.
PTA nur unter Aufsicht und Abholfächer in den Betriebsräumen – zum Schutz der Apotheken
Die Arbeitsgemeinschaft der Pharmazieräte Deutschlands hat sich im Oktober zu ihrer Jahrestagung getroffen. Dabei wurde nicht nur ein neuer Vorstand gewählt –der bisherige Vorsitzende Christian Bauer gab den Vorsitz nach 16 Jahren Amtszeit ab –, sondern auch Fragen zur Apothekenüberwachung und zum Umgang mit neu eingeführten Dienstleistungen diskutiert. Unter anderem wurde eine Resolution beschlossen, die dazu beitragen soll, die inhabergeführten Apotheken nicht durch andere Vertriebsformen zu gefährden.
LAV mahnt zur „Umsicht bei der Portalwahl“
Die Präsidentin des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, Tatjana Zambo, rät Apotheker:innen eher noch nicht, sich allzu vielen kostenpflichtigen E-Rezeptportalen anzuschließen. Das machte sie bei der Herbstsitzung des LAV deutlich. Sie verwies dabei auch auf die standeseigene Lösung – die kostenfreie Gematik-App in Kombination mit dem Apothekenportal und der Patientenplattform www.mein-apothekenmanager.de. Für die Gründung der Digitalgesellschaft GEDISA, die das Portal künftig betreiben soll, erhebt auch der LAV in Baden-Württemberg eine Sonderumlage von seinen Mitgliedern.
Kommen die kostenlosen Tests zurück?
Seit einem knappen Monat sind die kostenlosen Bürgertests für alle abgeschafft – nur noch für ganz bestimmte Personengruppen gibt es die Tests noch auf Staatskosten. Nun, da die Corona-Neuinfektionen in Deutschland wieder stark ansteigen, werden die Forderungen nach einer Rückkehr zu den kostenlosen Tests lauter. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn berät jetzt mit SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Wiedereinführung.Melatoninkapseln: Nicht immer ein Arzneimittel
ks | Nahrungsergänzungsmittel oder Arzneimittel? Das fragt man sich bei so manchen Pillen und Kapseln, die mit unterschiedlichen Versprechen außerhalb von Apotheken verkauft werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat nun entschieden, dass Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich kurz vor dem Schlafengehen zwei Stück eingenommen werden sollen, kein Arzneimittel sind. (OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober, Az.: 13 A 1376/17)WeWi-TV soll aufklären
ks | Unerwünschte Arzneimittelwirkungen sind Ursache jeder 10. Krankenhauseinweisung. Wie lassen sich die Menschen also für mögliche Wechselwirkungen und ihre potenziell gefährlichen Folgen sensibilisieren? Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) und die Werbeagentur Cyrano, die auch mit der ABDA zusammenarbeitet, haben sich dazu etwas einfallen lassen: „WeWi-TV“.Impfpassfälscher: Union will härtere Strafen
ks | Die Unionsfraktion im Bundestag will Strafbarkeitslücken schließen und härtere Strafen für Personen, die Impfnachweise fälschen, diese verkaufen oder zur Umgehung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nutzen. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat vergangene Woche angekündigt, dass diese Woche ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden soll.Ärzte wollen bei Digitalisierung auf die Bremse treten
cha | Der Unmut der Ärzteschaft über die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der vergangenen Legislaturperiode mit starkem Druck aufs Tempo vorangetriebene Digitalisierung ist groß. In gleich elf Beschlüssen erhob daher der 125. Deutsche Ärztetag, der vergangene Woche in Berlin stattfand, weitreichende Forderungen über den Umgang mit der Digitalisierung. Der grundsätzliche Tenor: Die Ärzte wollen mehr Zeit und wollen stärker einbezogen werden. Klare Worte fand Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt bereits in seiner Eröffnungsrede, indem er ein einjähriges Moratorium zur inhaltlichen und strukturellen Neuausrichtung der Gematik forderte. „Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Digitalisierung muss Ärztinnen und Ärzte im Versorgungsalltag praktikabel unterstützen“, so Reinhardt. Sie müsse sicher und für alle Patientengruppen nutzbar sein. Die Versorgungskompetenz der Gesellschafter müsse daher in der Gematik stärker gewichtet werden.Teilzeitkräfte: Bei Überstunden diskriminiert?
ks | Werden Teilzeitbeschäftigte diskriminiert, wenn nach den tarifvertraglichen Regelungen ein Überstundenzuschlag erst dann vorgesehen ist, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten überschritten ist? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht nicht das erste Mal – aber jetzt soll sie der Europäische Gerichtshof beantworten. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.10.2021, Az: 8 AZR 370/20 (A))
Mein liebes Tagebuch
Bald wird geboostert, was die Spritzen hergeben. Aber es geht zu langsam voran, die Hausärzte ächzen schon. Die Politik macht mehr Druck und kann sich Covid-19-Impfapotheken vorstellen. Im Gegenzug beschließt der Ärztetag die Forderung, den Niedergelassenen das Dispensierrecht im Notdienst zu geben – aber sie wissen nicht, was sie da tun! Und beim E-Rezept sind wir doch noch nicht alle „ready“, aber bald „fix und fertig“, wenn es so weitergeht. Guter Froese-Vorschlag: Der ausgedruckte Token fürs E-Rezept muss ein Dokument sein. Es darf nicht durch die Versandhauswelt geistern. Guter Hasse- und Hoch-Vorschlag: Mehr Ehrlichkeit bei den Gehaltstarifverträgen. Und kommen auch Gehaltstarife für Filialleitungen?
Sollen Apotheken COVID-19-Impfstoffe wieder innerhalb einer Woche liefern?
Die Lieferfristen für COVID-19-Impfstoffe könnten sich schon bald wieder ändern: Wie Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens im Nachgang zum Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern sagte, verhandle das BMG bereits mit dem Pharmagroßhandel, ob die Bestellfrist für Praxen, mobile Impfteams und andere Leistungserbringer von 14 Tagen wieder auf eine Woche gekürzt werden könne. Die GMK fordert zudem ein Recht für Arbeitgeber:innen, den Impf- und Genesenenstatus ihrer Mitarbeitenden abzufragen.
Warum sich bei den Tarifgehältern etwas tun muss
Fachkräftemangel im Apothekenbereich und höhere Mindestlöhne werden die anstehenden Gehaltstarifverhandlungen des Arbeitgeberverbands Deutscher Apotheken (ADA) und der Apothekengewerkschaft Adexa mit Sicherheit beeinflussen. Wir sprachen mit dem ausgeschiedenen ADA-Chef Theo Hasse: Er ist überzeugt, dass der Gehaltstarif die in der Realität gezahlten Gehälter besser abbilden muss. Das könnte auch ein Weg sein, um den Arbeitsplatz Offizin attraktiver zu machen.
Dienstleistungszuschlag: Festbeträge werden angepasst
Am 15. Dezember werden alle Festbeträge für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel um 20 Cent plus Mehrwertsteuer steigen. Dies hat der GKV-Spitzenverband beschlossen. Er reagiert damit auf die Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), mit der zu diesem Datum der Zuschlag für pharmazeutische Dienstleistungen eingeführt wird. Derzeit wird noch darüber verhandelt, wie die pharmazeutischen Dienstleistungen konkret abgerechnet werden. Fest steht, dass hierfür ein neuer Sonderbeleg erschaffen wird – doch digital wird dieser wahrscheinlich nicht sein.
Ärzte können noch bis Mitte 2022 Papierrezepte ausstellen
Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass es wohl nichts wird mit dem großen E-Rezept-Start zum Jahreswechsel. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung geht sogar davon aus, dass die Praxen erst Mitte des Jahres 2022 fit sein werden für die elektronischen Verordnungen. Daher schreibt sie nun in einer Richtlinie fest, dass Ärztinnen und Ärzte bis dahin weiterhin Papierrezepte ausstellen dürfen, wenn sie technisch noch nicht gewappnet sind für das E-Rezept. Das deckt sich mit der aktuellen Gesetzeslage.
ABDA-Datenpanel bis zum 15. Dezember verlängert
Die ABDA verlängert den diesjährigen Befragungszeitraum für ihr Datenpanel bis zum 15. Dezember. Ursprünglich sollte die Befragung am 10. November enden. Doch gemäß einem Schreiben der ABDA an ihre Mitgliedsorganisationen haben sich bisher nur 2,0 Prozent der Apotheken beteiligt.
Union will schärfere Strafen für Impfpassfälscher
Schon im vergangenen Juni hatten die Justizminister:innen der Länder das Bundesjustizministerium aufgefordert, die strafrechtlichen Regelungen rund um gefälschte Gesundheitszeugnisse zu prüfen und zu reformieren. Doch erst jetzt, nach einer Gerichtsentscheidung, die die Strafbarkeitslücken bei Impfpassfälschungen medienwirksam aufzeigte, scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat angekündigt, dass seine Fraktion voraussichtlich nächste Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen werde.
Ärzte gegen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen
Das Gesundheitswesen ist ein lukrativer Markt – und wo es möglich ist, versuchen auch private Unternehmen zu profitieren. Doch die Heilberufler stemmen sich gegen die zunehmende Kommerzialisierung. Der Apothekenbereich ist bislang noch recht gut geschützt. Bei den Ärzten und Ärztinnen ist die Entwicklung bereits auf einem anderen Level: „Gesundheitsversorgung 2.0 - Patientenzentriert statt renditeorientiert“ lautet daher auch der Titel des Leitantrags, den der Deutsche Ärztetag am Dienstag beschlossen hat.
