Politik
Zwei brisante Anträge weniger im Heft
tmb | Das Antragsheft für den Deutschen Apothekertag ist um zwei Anträge dünner geworden. Die Anträge zur Weiterentwicklung der Pharmazeutischen Dienstleistungen und für ein Konzept zur Konsolidierung des ABDA-Haushalts sind nicht mehr enthalten. Besonders mit dem letzteren Antrag dürfte ein Anlass für spannende Diskussionen in der Hauptversammlung wegfallen.
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Corona-Arbeitsschutzverordnung ergänzt und bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Sie legt Arbeitgebern nahe, den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung betrieblicher Infektionsschutzmaßnahmen zu berücksichtigen – allerdings bleiben Auskünfte der Beschäftigten zu ihrem Impf- oder Genesenenstatus freiwillig,
Zwei brisante Anträge weniger beim Deutschen Apothekertag
Das Antragsheft für den Deutschen Apothekertag ist um zwei Anträge dünner geworden. Die Anträge zur Weiterentwicklung der Pharmazeutischen Dienstleistungen und für ein Konzept zur Konsolidierung des ABDA-Haushalts sind nicht mehr enthalten. Besonders mit dem letzteren Antrag dürfte ein Anlass für spannende Diskussionen in der Hauptversammlung wegfallen.
Ziemiak: Bürokratische Hürden abbauen
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erhofft sich durch das E-Rezept weniger Bürokratie für die Apotheken – dann gibt es aus seiner Sicht auch Raum für weitere Leistungen der Apothekenteams. Im „Wahlradar Gesundheit“ der ABDA erklärt er zudem, dass parallel zum E-Rezept vorerst auch das Papierrezept weiter verfügbar sein sollte. Die Gesetzeslage sieht das allerdings so nicht vor.
2 Euro für den Nachtrag im Impfausweis und ab Oktober Impfstoffe für Impfzentren
Ab dem morgigen 1. September gilt eine überarbeitete Coronavirus-Impfverordnung. Sie regelt unter anderem einen Anspruch auf Auffrischimpfungen. Zudem schreibt sie fest, dass Apotheken für die Nachtragung einer COVID-19-Impfung in den gelben Impfpass eine Vergütung von 2 Euro erhalten. Und: Apotheken sind ab Oktober auch für die Belieferung der Impfzentren mit Impfstoffen zuständig.
Spahn kann sich Abfrage des Impfstatus von Beschäftigten vorstellen
Sollen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigen abfragen dürfen oder nicht? Während sich der Gesundheitsminister und Arbeitgeberverbände dafür aussprechen, ist der Deutsche Gewerkschaftsbund strikt dagegen. Das sei eine Impfpflicht durch die Hintertür. Und auch Datenschützer halten nichts davon. Einer Impfpflicht auch für bestimmte Berufsgruppen erteilte Spahn hingegen erneut eine Absage. Beim Apothekenpersonal scheinen hingegen Zwangsmaßnahmen gar nicht nötig, laut einer DAZ-Umfrage war bereits im Juli der größte Teil geimpft.
„Der Service der Apotheken vor Ort ist kein Selbstläufer“
Die 30-jährige Medizinerin Tina Rudolph möchte für die SPD in den Bundestag einziehen. Dort will sie sich vor allem für eine soziale Gesundheitspolitik einsetzen. Dazu geht sie im Bundestagswahlkampf auch mit den Apotheken auf Tuchfühlung. Vergangene Woche besuchte sie die Werra Apotheke in ihrem Thüringer Wahlkreis. Was die SPD-Politikerin besondere Sorge bereitet, sind die Nachwuchsprobleme der Apotheken – hier sieht sie klar die Politik gefordert, nicht zuletzt, wenn es um die Schaffung moderner Studienplätze geht.
ABDA: Sachgerechte und pragmatische Lösung
Die ABDA begrüßt den vergangene Woche vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Referentenentwurf einer „Grippeimpfstoffrückerstattungsverordnung“. Dieser sieht vor, dass die Apotheken für die von ihnen aus der nationalen Reserve bezogenen, aber nicht verwendeten Grippeimpfstoffe der Saison 2020/21 entschädigt werden – bis zu 16 Millionen Euro sollen dafür aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Für die ABDA ein sachgerechter und pragmatischer Lösungsansatz.
„Für mich ist das Rx-Versandverbot nach wie vor das Mittel der Wahl“
Gäbe es in Deutschland wie in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten ein Rx-Versandverbot, könnten die Vor-Ort-Apotheken der Einführung des E-Rezepts gelassen entgegensehen. Aber obwohl nach der letzten Bundestagswahl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die Bundesregierung sich für das Rx-Versandverbot einsetzen wolle, weigerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dies umzusetzen. Doch für die CSU ist das Rx-Versandverbot nach wie vor eine Option – das wird deutlich im Gespräch mit der CSU-Abgeordneten Emmi Zeulner, die als ordentliches Mitglied dem Gesundheitsausschuss des Bundestags angehört.Oberhänsli: Mit den Vor-Ort-Apotheken gegen Amazon
ks | Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eines der großen Themen der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Ein zentraler Bestandteil ist das E-Rezept. Dieses stand am vergangenen Mittwoch im Mittelpunkt des vom „health innovation hub“ (hih) durchgeführten Kongresses „Gesundheit_digital – Meilensteine für eine digitale Medizin“.PCR-Test in 9 Stunden
cha | In Deutschland laufen noch die Planungen, in Österreich ist es bereits gang und gäbe: Für bestimmte Unternehmungen müssen Nicht-Geimpfte negative PCR-Tests vorlegen. Da diese in Wien demnächst nur noch 48 Stunden gültig sind, bieten die Wiener Apotheken jetzt an, das Ergebnis nach neun Stunden zu liefern.Kriminelle Plattformen im Visier
ks | Das Strafgesetzbuch bekommt einen neuen Straftatbestand: Ab 1. Oktober stellt § 127 StGB das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe. Wer eine solche betreibt, um rechtswidrige Taten zu ermöglichen oder zu fördern, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe rechnen.Wettstein vor Gericht
ks | Nach der Pleite des privaten Rechenzentrums AvP muss sich seit vergangenem Dienstag der frühere Vorstandsvorsitzende der AvP Service AG, Mathias Wettstein, vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. In dem Strafverfahren geht es allerdings zunächst ausschließlich um Steuerdelikte Wettsteins, nicht um den AvP-Komplex in seiner Gesamtheit.
Mein liebes Tagebuch
Same Day Delivery, die Vor-Ort-Apotheken können’s, die EU-Versender wollen’s – und spannen Vor-Ort-Apotheken dafür ein. Warum nur machen Apotheken den Logistiker für Versender? Ach ja, Versender machen „grundsätzlich etwas Gutes“ – sagt der Zur Rose-Chef Oberhänsli und freut sich schon, wenn die Patienten ihren QR-Code fürs E-Rezept abfotografieren und an seinen DocMorris-Versender schicken. Zu gut, oder? Und noch ein Aufreger: Die AOK Sachsen-Anhalt retaxiert, wenn Apotheken die Akutversorgung per Botendienst erledigen. Das ist die Willkür der Kassen – krass, oder?
Das plant die CDU für die Apotheken
Noch etwa einen Monat bis zur Bundestagswahl. Wir haben uns die gesundheitspolitische Agenda der im Bundestag vertretenen Parteien angesehen und mit Politiker:innen der jeweiligen Fraktionen über die für die Apothekerschaft relevanten Themen gesprochen – von der CDU-Fraktion mit Michael Hennrich und Karin Maag – auch wenn letztere in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr Bundestag sitzen wird, weil sie zum G-BA gewechselt ist. Für unsere Leser:innen haben wir die wichtigsten Punkte der Agenda zusammengefasst.
Betreibern krimineller Handelsplattformen drohen künftig Strafen
Zum 1. Oktober wird in Deutschland das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe gestellt. Im Visier hat man beispielsweise Webseiten, über die gefälschte Arznei- oder Dopingmittel angeboten werden. Erfasst von der neuen Norm im Strafgesetzbuch werden allerdings nur die Betreiber solcher Plattformen, deren ausdrücklicher Zweck es ist, bestimmte Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern. Amazon, Ebay & Co. haben damit nichts zu befürchten – auch wenn sich bei ihnen kriminelle Anbieter tummeln sollten.
