Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Brandenburg: Kein Geld für Pharmaziestudiengang
Doch kein Pharmaziestudiengang in Brandenburg. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des BSW hervor. Die DAZ fragte bei den Beteiligten nach.gesundheitspolitik
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Lasst euch impfen!
Beim Impfen gibt es „Glücksgefühle gratis“, meint #DerApotheker. In seiner Kolumne plädiert er dafür, schnellstmöglich eine Impfpflicht in den Gesundheitsberufen einzuführen. Noch besser wäre eine allgemeine Impfpflicht, doch darauf könnten wir noch lange warten – „bis sich unsere Politiker mal dafür entscheiden, das Richtige zu tun“. Besonders kritisch steht #DerApotheker Kolleg:innen gegenüber, die sich nicht impfen lassen oder die Masken nicht (richtig) tragen.
Apotheker: Kontingentierung gefährdet Erfolg der Impfkampagne
Wegen seiner kurzfristigen Ankündigung, dass Ärztinnen und Ärzte bei der morgen fälligen Impfstoff-Bestellung höchstens 30 Dosen Comirnaty ordern dürfen, steht Spahn in der Kritik. Auch vonseiten der Apothekerkammern und -verbände kommen deutliche Worte: Die LAK Rheinland-Pfalz etwa fordert den Minister in einer Resolution auf, diese Regelung zurückzunehmen, um den Erfolg der Impfkampagne nicht zu gefährden.
Union öffnet sich für allgemeine Impfpflicht – Regierung hält sich raus
Etwa 68 Prozent der deutschen Bevölkerung sind vollständig gegen COVID-19 geimpft. Doch die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt beständig – und mit ihr die Nachfrage nach der Booster-Impfung. Aber nach wie vor gibt es Menschen, die sich nicht immunisieren lassen wollen. Auch hierzulande wird der Ruf nach einer Impfpflicht für alle lauter. Das Bundesgesundheitsministerium hält sich jedoch aus der Diskussion heraus.
Honorierungsvorschlag im Koalitionsvertrag: katastrophal bis hilfreich, je nach Details
Im bekannt gewordenen Entwurf der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ für den Koalitionsvertrag werden auch die Apotheken erwähnt. Demnach sollen Effizienzgewinne für die Finanzierung genutzt werden. Vermutlich bezieht sich dies auf einen Vorschlag der Grünen von 2019, den Festzuschlag für Rx-Arzneimittel vom Umsatz der Apotheke abhängig zu machen. Was das für die Apotheken bedeuten würde, beschreibt DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar.
Wer wird Gesundheitsminister:in?
Heute wird nochmals verhandelt. Vielleicht schon morgen, jedenfalls aber diese Woche wollen SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag festgezurrt haben. Übers Wochenende machten derweil Listen über die Köpfe der kommenden Ampel-Regierung die Runde. Während einige Posten wohl als mehr oder weniger gesetzt gelten, variieren die möglichen Kandiat:innen für das Gesundheitsressort noch.
„Ich kann keinen Impfstoff ausliefern, der nicht da ist"
Jens Spahns Ankündigung, den COVID-19-Impfstoff von Biontech zu kontingentieren und stattdessen bevorzugt die Vakzine von Moderna, die zu verfallen drohen, zu verimpfen, hat heftige Kritik hervorgerufen. Ärztevertreter sehen unter anderen deswegen Probleme, weil der Impfstoff von Moderna nicht so breit angewendet werden kann. Spahn hat die Bestellobergrenzen nun verteidigt, räumt aber Fehler in der Kommunikation ein.BGH: E-Bike-Gewinnspiel von DocMorris war unzulässig
ks | Der langjährige Rechtsstreit zwischen DocMorris und der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) über ein an eine Rezepteinlösung gekoppeltes Gewinnspiel hat am vergangenen Donnerstag ein Ende gefunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Versenders gegen ein im Sinne der Kammer ergangenes Urteil zurückgewiesen. (Az. I ZR 2014/18)Wirbel um Sperrung von Impfzertifikaten
cha | Die Aufregung war groß, als vergangene Woche bekannt wurde, dass alle von einer Apotheke ausgestellten Impfzertifikate gesperrt werden können, wenn von dieser Apotheke ein gefälschtes Zertifikat stammt. Doch das soll, so das Bundesgesundheitsministerium, nur in Ausnahmefällen vorkommen.
Mein liebes Tagebuch
Weihnachtszeit ist Coronazeit – leider: Die Zahlen steigen unaufhaltsam. Demnächst 3G auch am Arbeitsplatz, auch in Apotheken. Wann kommt die Impfpflicht für Gesundheitsberufe? Die Apotheken stehen mit der Impfspritze bereit und wollen beim Boostern helfen. Das RKI will’s, die Politik ist dagegen – so kommen wir nicht weiter. Immerhin, bald gibt’s Strafen für Hersteller und Nutzer gefälschter Impfdokumente. Weihnachtszeit ist Geheimniszeit – noch immer: Die Dienstleistungen sind immer noch unter Verschluss, aber wir wissen schon, wie das Honorar, das noch nicht feststeht, dafür abgerechnet wird. Weihnachtszeit ist Freudezeit: Ampelkoalitionäre wollen die Apotheken-Dienstleistungen besser honorieren. Oh du schöne Weihnachtszeit.
AKNR: Keine Angst vor Versorgungsengpässen
Inmitten der Corona-Pandemie blickt Armin Hoffmann, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR), zuversichtlich auf die anstehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit den E-Rezepten. Bei der Delegiertenversammlung am vergangenen Mittwoch zeigte er jedoch auch Verständnis, „wenn andere Heilberufler Bedenken bei der Einführung zum 1. Januar kommenden Jahres haben“. Weitere bedeutende Themen waren die Anstrengungen bezüglich der Corona-Impfungen sowie die Bewältigung der Hochwasserfolgen im Kammerbezirk.
3G wird auch in Apotheken Pflicht
Trotz anfänglichen Widerstands der unionsgeführten Länder hat der Bundesrat am heutigen Freitag dem Corona-Gesetzespaket der künftigen Ampelkoalitionäre zugestimmt. Die Entscheidung hat ihnen offensichtlich der gestern gefasste Bund-Länder-Beschluss erleichtert, der bereits in drei Wochen eine Evaluierung der neuen Maßnahmen vorsieht – bei einer erneuten Besprechung der Länderchefs mit dem Bund. Das neue Gesetz sieht unter anderem eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz vor – sie gilt auch in Apotheken.
Graue: Zuversicht zum E-Rezept und Warnung vor drohendem neuen EuGH-Verfahren
Jörn Graue, Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins, sieht die Apotheken durch das VOASG geschwächt. Da sich DocMorris nun gerichtlich gegen die im VOASG vorgesehene Stelle zur Überwachung des Boni-Verbots wendet, erwartet Graue erneut eine lange Reihe gerichtlicher Verfahren bis zum Europäischen Gerichtshof. Den Schwerpunkt der Mitgliederversammlung des Vereins bildeten die Weichenstellungen für die Digitalisierung. Für das E-Rezept sieht Graue die Apotheken gut aufgestellt.
Burs wirbt für respektvollen Dialog zu kontroversen Themen
Die Bedeutung der Kommunikation stand im Mittelpunkt des Berichts von Kammerpräsidentin Cathrin Burs bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Niedersachsen am Mittwoch in Hannover. Die anerkannten Leistungen der Apotheken in der Pandemie sollten als Fundament für die politische Arbeit genutzt werden. Die vielen, teilweise auch intern strittigen Themen wie Impfen und Cannabis sollten respektvoll diskutiert werden.
Bundesverband der Organtransplanierten fordert COVID-19-Impfungen in den Apotheken
Dem Bundesverband der Organtransplantierten geht der gestrige Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nicht weit genug. In einem offenen Brief an Minister Jens Spahn, die Ampel-Partner, die Ministerpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen schlägt der Verband jetzt Alarm – und fordert eindringlich, die COVID-19-Impfungen auch in Apotheken zu erlauben.
Mit dem Zukunftspakt den Versendern die Stirn zeigen
Zum zweiten Mal fand die Generalversammlung des genossenschaftlichen Pharmagroßhandels Noweda eG in Essen am vergangenen Mittwoch pandemiebedingt online statt. Und auch sonst war die Corona-Krise eines der beherrschenden Themen, insbesondere die großartigen Leistungen von Großhandel und Apotheken. Aber auch das E-Rezept und die Konkurrenz durch die Versender wurden ausführlich im Vorstandsbericht von Noweda-Chef Dr. Michael Kuck abgehandelt. Die gute Nachricht sei: „Wir sind vorbereitet.“
Wie lässt sich Chancengleichheit im Pharmaziestudium sichern?
Je nach Studienstandort kann das Pharmaziestudium teuer werden. Das benachteiligt vor allem Studienanwärter*innen aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen, meint der Beauftragte für Interprofessionelles beim Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD), Fabian Brückner. In der aktuellen BPhD-Kolumne widmet er sich zudem insbesondere den Auswahltests.
Das plant die Ampel für die Apotheken
In Sachen Gesundheitspolitik sind die Verhandlungsteams der möglichen zukünftigen Ampel-Koalitionäre ihrem Ziel offenbar schon sehr nahe: In einem Entwurf für den Gesundheitsabschnitt im Koalitionsvertrag halten SPD, Grüne und FDP fest, mehr Geld als bisher geplant für pharmazeutische Dienstleistungen locker machen zu wollen. Zudem soll der Nacht- und Notdienstfonds zu einem „Sicherstellungsfonds“ weiterentwickelt werden. Und: Apotheken sollen auch im Notdienst Medikamente ausliefern.
Wohl keine COVID-19-Impfungen in den Apotheken
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel scheiterte heute bei der Bund-Länder-Konferenz mit ihrem Vorstoß, die Apotheken in das Impfgeschehen gegen COVID-19 einzubeziehen, am Widerstand der Länderchefs. Einigen konnten sich Bund und Länder allerdings auf einen neuen Schlüsselwert, an dem sich die Schutzmaßnahmen in der Pandemie orientieren sollen: die Hospitalisierungsrate.
Dienstleistungen sollen mit festen Preisen starten
BAK-Präsident Thomas Benkert gab als Gastredner bei der Online-Versammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein am Mittwochnachmittag Einblicke in die bisher geheimen Verhandlungen über die pharmazeutischen Dienstleistungen. Zur Honorierung der Dienstleistungen hieß es bei der Veranstaltung, diese solle mit festen Preisen für einzelne Leistungen beginnen.
Neue Strafvorschriften für Fälscher von Impf- und Testnachweisen
Der Bundestag hat das von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzespaket anlässlich der auslaufenden epidemischen Lage verabschiedet. Zuvor hatte der Hauptausschuss noch einige Änderungen beschlossen. Diese betreffen unter anderem die Neuregelungen zur Strafbarkeit im Zusammenhang mit gefälschten Impf- und Testnachweisen. Jetzt wollen auch die möglichen Ampelkoalitionäre besonders schwere Fälle ahnden – mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Bundestag beschließt neue Corona-Regeln
Nach kontroverser Debatte hat der Deutsche Bundestag heute dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Corona-Gesetzespaket zugestimmt. Vertreter der künftigen Ampelkoalition verteidigten ihre Entscheidung, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu beenden und einen neuen Ordnungsrahmen zu schaffen, der gleichermaßen für Rechtssicherheit und Gesundheitsschutz sorgen soll. Die Union hatte einen Antrag vorgelegt, der die epidemische Lage bis Ende Februar 2022 fortschreiben sollte – dieser fand jedoch keine Mehrheit.
