Politik
Digitale Identität, zum ersten ...
gbg/ral | Mithilfe digitaler Identitäten soll für Versicherte unter anderem die E-Rezept-App leichter nutzbar werden als bisher. Die Gematik hat erstmals Spezifikationen für solche digitalen Identitäten vorgelegt, auf deren Basis die Krankenkassen diese entwickeln sollen.Lieferengpässe: BMG legt Referentenentwurf vor
ks | Seit dieser Woche liegt er endlich vor: der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln“. Damit setzt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) das kurz vor Weihnachten vorgestellte Eckpunktepapier um.
Vogler: Rabattverträge ganz abschaffen!
Für Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, ist der Entwurf für ein Gesetz gegen Lieferengpässe und für eine bessere Versorgung mit Kinderarzneimitteln „ein mut- und kraftloser Versuch, die immer prekärer werdende Versorgungslage in den Griff zu bekommen“. Sie erneuert unter anderem die Forderung der Linken, Rabattverträge ganz abzuschaffen.
Overwiening: 50 Cent sind „eine Herabwürdigung unseres Berufsstands“
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ist sauer. 50 Cent für das Lieferengpass-Management, wie im aktuellen Entwurf eines Lieferengpass-Gesetzes vorgesehen, seien viel zu wenig, betont sie in einer heute veröffentlichten Videobotschaft. Darin stellt sie zwei klare Forderungen auf: eine angemessene Vergütung der Mühen der Apothekenteams und die uneingeschränkte Verstetigung der erleichterten Abgaberegeln.
50-Cent-Vergütung „ist ein weiteres Zeichen der Missachtung der Apotheken-Leistungen“
Das Management der Lieferengpässe verlangt den Apothekenteams alles ab. Nun klebt der Gesetzgeber ein Preisetikett an ihren Einsatz: 50 Cent ist es ihm wert, wenn Apotheker:innen und PTA bei dokumentierten Engpässen eine Lösung für die betroffenen Patienten finden. Das ist ein Skandal, findet AVWL-Chef Thomas Rochell und empfiehlt dem Minister, sich schleunigst einmal mit der Lebenswirklichkeit in den Apotheken zu befassen.
43 Sekunden für das Lieferengpass-Management
Für den Austausch von Arzneimitteln bei Lieferengpässen sollen Apotheken künftig 50 Cent erhalten. Nach den Honorarmaßstäben des Schiedsspruchs für pharmazeutische Dienstleistungen lassen sich damit 43 PTA-Sekunden finanzieren. Dies und andere Ungereimtheiten des 50-Cent-Vorschlags betrachtet DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar.
Kittel für den Minister – Ärzte und Apotheker wehren sich gegen Sparpolitik
Die aktuelle Gesundheitspolitik ist das Letzte, finden IG Med und Freie Apothekerschaft ebenso wie weitere Gesundheitsverbände. Gemeinsam fordern sie die Heilberufler:innen auf, ihre Kittel mit persönlichen Botschaften gespickt an das BMG zu schicken – am 29. März ist zudem eine Protestaktion in Berlin geplant.
„Nullretax gehört abgeschafft“
Was dürfen die Apothekerinnen und Apotheker vom Jahr 2023 erwarten? Ein Entwurf für ein Lieferengpass-Gesetz liegt inzwischen vor und auch gegen die Bürokratie im Gesundheitswesen will die Politik etwas tun. Zudem ist im Koalitionsvertrag eine Novelle des VOASG vorgesehen – ist vielleicht auch eine Honoraranpassung drin? Die DAZ sprach darüber mit Dirk Heidenblut, SPD-Berichterstatter für Apothekenthemen.
Overwiening: Wir werden uns wehren
Die ABDA ist mit dem heute bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein Lieferengpassbekämpfungsgesetz nicht einverstanden: Präsidentin Gabriele Regina Overwiening fordert, die erleichterten Austauschregeln uneingeschränkt zu erhalten. Zudem dürften Apotheken nicht mit 50 Cent für ihre Problemlösung abgespeist werden.
Engpassgesetz soll auch für gleichberechtigten Pflichttext sorgen
Das „Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz“, dessen Entwurf seit dem heutigen Dienstag bekannt ist, soll das Management der derzeitigen Lieferengpässe erleichtern, vor allem aber künftigen Engpässen vorbeugen. Außerdem soll es sicherstellen, dass beim Pflichttext bei Arzneimittelwerbungen künftig Geschlechtergerechtigkeit herrscht.
Weitere Test- und Maskenpflichten enden am 1. März
Viele gesetzlich vorgeschriebene Corona-Schutzmaßnahmen gibt es nicht mehr – nun sollen auch die noch verbliebenen Test- und Maskenpflichten weitgehend zum 1. März fallen. Darauf haben sich die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern verständigt.
Pharmaverbände: Kostendruck für alle Generika senken!
Der heute bekannt gewordene Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen trifft bei den Pharmaverbänden grundsätzlich auf Zuspruch – vor allem, weil der Preisdruck gelockert werden soll. Allerdings sollte dies aus ihrer Sicht für alle Generika gelten – und nicht nur für bestimmte Arzneimittel.
Lieferengpass-Frühwarnsystem und mehr Geld für Kinderarzneien
Lange hat die Fachöffentlichkeit darauf gewartet, nun ist er da: der Entwurf eines Generika-Gesetzes aus dem BMG. Neben der Aufwandspauschale in Höhe von 50 Cent für das Lieferengpass-Management der Apotheken geht das Ministerium unter anderem die Festbeträge für Kinderarzneimittel an. Zudem will es ein Lieferengpass-Frühwarnsystem beim BfArM schaffen.
BMG hält an 50 Cent Engpass-Zuschlag für Apotheken fest
Endlich ist er da: der Referentenentwurf für ein „Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz“. Mit diesem setzt das BMG die Eckpunkte zur Engpassvermeidung um. Unter anderem ist vorgesehen, die erleichterten Austauschregeln für nicht vorrätige Arzneimittel aus Pandemiezeiten beizubehalten – allerdings eingeschränkt auf vom BfArM gelistete versorgungskritische Arzneimittel. Für ihren Aufwand sollen die Apotheken 50 Cent plus Mehrwertsteuer zusätzlich bekommen.
VdPP beklagt „staatliche Hilflosigkeit“ bei Lieferengpässen
Der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) ist kein Freund davon, schlicht mehr Geld für Arzneimittel auszugeben, um Lieferengpässe einzudämmen. Er sieht vielmehr eine Ungleichgewicht zwischen den Summen, die für neue patentierte Medikamente abgerufen werden, und jenen, die Hersteller für Generika bekommen. Um Abhilfe zu schaffen, setzt der VdPP unter anderem auf ein verschärftes Festbetragssystem, das die Rabattverträge ablösen soll.
DAT-Anträge dürfen künftig auch per E-Mail eingereicht werden
Es muss kein eigenhändig unterzeichneter Brief mehr sein: Zum nächsten Deutschen Apothekertag können Anträge auch per E-Mail eingereicht werden. Eine entsprechende Änderung der einschlägigen Geschäftsordnung hat die ABDA-Mitgliederversammlung beschlossen.
Was bringt die Reform der Notfallversorgung aus Apothekensicht?
Schon lange steht die Reform der Notfallversorgung auf der To-do-Liste der Bundesregierung. Jetzt hat die vom BMG beauftragte Expertenkommission eine neue Stellungnahme vorgelegt – und auch wenn die Apotheken darin allenfalls eine Statistenrolle spielen, berühren die Empfehlungen dennoch empfindliche Punkte. Vorgeschlagen wird unter anderem, Notfall-Botendienste und eine Medikamentenausgabe durch Ärztinnen und Ärzte zu ermöglichen.
