Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Warken: „Der Ton wird rauer“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verraten, was sie nun nach Veröffentlichung des Berichts der GKV-Finanzkommission vorhat. Unter anderem will sie sich mit Apothekerinnen und Apothekern und anderen Vertretern der Gesundheitsbranche zusammensetzen und über Bürokratieabbau reden.gesundheitspolitik
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Wie wichtig sind die Forderungen der ABDA für Ihre Apotheke?
Wie stehen die Apothekenteams zu den jüngsten berufspolitischen Forderungen? Wie wichtig sind sie für Ihre Apotheke? Die ABDA möchte das jetzt wissen und veranstaltet dazu eine Umfrage. Bis zum 24. April können die Fragen zu den Forderungen online beantwortet werden. Die Umfrage richtet sich hauptsächlich an Apothekenleiter und Mitarbeiter in öffentlichen Apotheken.
Lauterbach: Keine Ausweitung des Dispensierrechts
Bis Karfreitag durften Ärzte für das Dispensieren von Paxlovid eine Vergütung abrechnen. Damit ist mittlerweile Schluss. Die ärztliche Abgabe an sich soll aber „aus Sicherheitsgründen“ bis zum Jahresende erhalten bleiben. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte der ABDA jedoch zu, dass es eine Ausweitung des ärztlichen Dispensierrechts nicht geben werde.
Warten auf UPD-Gesetz: GKV-Spitzenverband sagt Retax-Verzicht zu
Viele Apotheker sind derzeit wegen des noch immer nicht veröffentlichten UPD-Gesetzes verunsichert: Was gilt nun beim Austausch von Medikamenten im Fall eines Lieferengpasses? Das Bundesgesundheitsministerium bat die Krankenkassen um einen Verzicht auf Retaxationen – laut ABDA wollen sie dem nach eigener Aussage nachkommen.Protest gegen Lauterbach geht weiter
cha | In der Apothekerschaft brodelt es. Die Lieferengpässe halten den Berufsstand in Atem, vor allem bei der Versorgung von kranken Kindern ist offenbar keine Entspannung in Sicht. Umso ärgerlicher ist, dass das Bundesgesundheitsministerium nicht bereit ist, die Mühen der Apotheker adäquat zu honorieren.Freie Apothekerschaft: Kriegserklärung des Ministers
mik | Hat der Bundesgesundheitsminister „sein Ehrgefühl verloren“? Das fragt die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft Daniela Hänel mit Blick auf den kurz vor Ostern vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Lieferengpassgesetzes. In der Pressemeldung macht Hänel vor allem ihrem Ärger über die geplante Aufwandsentschädigung von 50 Cent Luft – und kritisiert auch die ABDA.Absage an Modellregionen
cha | Bereits kurz vor der offiziellen Vorstellung der angepassten Eckpunkte zur Legalisierung von Genusscannabis (s. oben) kritisierte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR), in einer Pressemeldung die geplanten Maßnahmen. Und er stellte klar: Die Apotheken legen keinen Wert darauf, in Modellregionen als Abgabestelle zu dienen.Zweiter Anlauf zur Cannabis-Legalisierung
ks | Bereits im vergangenen Oktober hatte das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier zur kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene beschlossen – ein Projekt, das im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart war. Doch die Umsetzung scheiterte an den europarechtlichen Vorgaben. Nun wurde ein zweiter Anlauf gestartet.Ministerium fordert Retaxverzicht
cha | Da die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung mit Ablauf des 7. April 2023 außer Kraft getreten und die befristete Fortgeltung der vereinfachten Austauschregelungen nicht am 8. April 2023 in Kraft getreten ist, besteht für die Apotheken beim engpassbedingten Austausch von Arzneimitteln Retaxgefahr. Das Bundesgesundheitsministerium fordert nun in einem Schreiben an den GKV-Spitzenverband, dass die Kassen auf Retaxationen verzichten.BGH bestätigt Urteil
mik | Aus ganz Deutschland kamen die Patienten zu einem Münchner Privatarzt, um sich Medizinalcannabis verordnen zu lassen. Doch die Staatsanwaltschaft hatte Zweifel an der „ärztlichen Begründetheit“ der Verordnungen und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Nun wurde das im Februar 2022 vom Landgericht München I verhängte Urteil vom Bundesgerichtshof bestätigt. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2023, Az.: 1 StR 266/22)
Mein liebes Tagebuch
Auf die Politik ist kein Verlass mehr: Die Verlängerung der erleichterten Austauschregelungen ist nicht rechtzeitig in Kraft getreten, warum auch immer. War’s Schlamperei? War’s Gleichgültigkeit? Wir wissen es nicht. Wenn die Apotheken nun weiterhin Engpass-Arzneimittel austauschen, dann sind sie vom Goodwill der Kassen abhängig. Kann das gut gehen? Ist auf das Wort der Kassen Verlass? Kann gut gehen, kann aber auch Retax bedeuten. Lauterbach kümmert sich lieber um seine Cannabis Clubs als um Lieferengpässe. Den Apotheken bringt er weiterhin Abneigung entgegen: Die 50 Cent für den Austausch von Lieferengpässen sieht die Freie Apothekerschaft als „eine Kriegserklärung“. Umgerechnet auf einen Stundenlohn sind die 50 Cent-Vergütung weit entfernt vom Mindestlohn.
„Handlungsunfähig durch Überregulierung“
Vom Gefahrstoffverzeichnis über Retaxationen bis zur Überprüfung durch den Zoll: Der Aufwand für Bürokratie nimmt einen stetig steigenden Teil der Arbeit in Apotheken ein. Nur: In der Politik scheint es dafür überhaupt kein Bewusstsein zu geben. Die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft, Daniela Hänel, hat sich die Mühe gemacht und eine Liste erstellt – und an einen Parlamentarier geschickt.
Apotheker im „rechtsunsicheren Raum“
Die erleichterten Austauschregeln für Apotheken aus der Pandemie gelten nicht mehr. Eine Verlängerung bis Ende Juli ist zwar beschlossen, aber das Gesetz noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der nahtlose Übergang wurde von der Bundesregierung versprochen, sie habe „aber nicht Wort gehalten“, kritisiert der Landesapothekerverband Niedersachsen – und das habe Konsequenzen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Medikamenten.
Die Realität der Lieferengpässe
Seit dem 5. April 2023 ist es ein Regierungsentwurf, das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG). Bringt dieser Entwurf die angekündigte Wende in unserem Versorgungschaos? Zeit für eine unabhängige Bestandsaufnahme, Zwischenfragen und eine Kommentierung, meint Dr. Franz Stadler, Gründer und Beiratsvorsitzender der Stiftung für Arzneimittelsicherheit.
BMG bittet um Retax-Verzicht
Nach wie vor ist das „UPD-Gesetz“, das eine befristete Verlängerung der erweiterten Austauschregeln für Apotheken enthält, nicht in Kraft getreten. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun aber den GKV-Spitzenverband angeschrieben: Er soll darauf hinwirken, dass die Kassen bis zur Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt nicht retaxieren.
