Politik
Flexible Abgaberegeln: Bundestag beschließt Verlängerung
Der Bundestag hat grünes Licht für die Verlängerung der erweiterten Austauschregeln der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung gegeben. Untergebracht sind die entsprechenden Änderungen im SGB V und der Apothekenbetriebsordnung in einem Gesetz zur Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland. Die Union kritisierte in der Debatte, dass die Verlängerung nur bis zum 31. Juli befristet ist.
G-BA regelt Verordnung von medizinischem Cannabis
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute die Detailregelungen beschlossen, die künftig bei der ärztlichen Verordnung von medizinischem Cannabis als GKV-Leistung gelten. Im Vorfeld war heftig um die Regelungen gerungen worden. G-BA-Chef Josef Hecken betonte, dass man sich mit dem jetzt gefassten Beschluss exakt im vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen bewege und nicht darüber hinausgehe. Vom Tisch ist unter anderem ein Facharztvorbehalt für die Verordnung vom medizinischem Cannabis.
ABDA: Apotheken sollen auch auf Influenza testen dürfen
Das Bundesministerium für Gesundheit möchte ermöglichen, dass künftig Selbsttests auf vier verschiedene Atemwegserkrankungen – SARS-CoV-2, Influenza A und B sowie RSV – an Laien abgegeben werden dürfen. Die ABDA begrüßt das in ihrer Stellungnahme zu einer Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung, die das regeln soll. Sie findet aber, dass Influenza-Tests in Apotheken nicht nur verkauft, sondern auch durchgeführt werden sollten.
Christiansen: „Die Zeit ist reif“
Dr. Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, ist optimistisch, dass die Apotheken mit ihren Honorarforderungen Erfolg haben werden. Bezogen auf die lange Zeit ohne Ausgleich sei das nur „ein Hühnerschiss“. Die Zeit dafür sei reif, erklärte er gestern in einer Veranstaltung für den Berufsnachwuchs. Dabei ging es insbesondere um Nachwuchswerbung für die Apotheken.
ABDA tritt KBV-Kritik entgegen
Der Ruf der ABDA nach einer Verstetigung der erleichterten Abgaberegelungen für alle nicht vorrätigen Arzneimittel, hat bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erneut einen Abwehrreflex ausgelöst. Sie pocht darauf, dass der Austausch ein Ausnahmefall bleiben müsse. Die ABDA sieht dahinter die Furcht vor Regressen – und ist überzeugt, dass sich diese ausräumen lässt.Treffen wir uns in Göttingen?
jb/ral | Drei Jahre fand die Interpharm pandemiebedingt „nur“ noch online statt. Dieses Jahr gibt es endlich wieder eine Interpharm vor Ort – mit allem, was dazugehört! Fortbildung, Networking, Party – am 5. und 6. Mai ist es so weit. Sind Sie dabei? Dann kommen Sie nach Göttingen und treffen uns in der Lokhalle.Qualifizierung und Forschung als pDL-Booster
jb/ral | Seit Ende Juni 2022 können Apotheken Patienten pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) anbieten und diese mit den Krankenkassen abrechnen. Und immer mehr Apotheken nehmen diese Möglichkeit auch wahr. Der Anfang bei den pharmazeutischen Dienstleistungen ist damit gemacht, schreibt die Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft (DPhG) in einem Statement. Nun gelte es jedoch, weiter Fahrt aufzunehmen. Damit die Dienstleistungen zu einem Erfolgsmodell werden, sind aus Sicht der DPhG zwei Maßnahmen von besonderer Bedeutung: Qualifizierung und Forschung.Untergräbt das BMG die TI-Sicherheitsarchitektur?
Die neue Digitalisierungsstrategie aus dem Bundesgesundheitsministerium verspricht: „Das E-Rezept soll zum 1. Januar 2024 verbindlicher Standard in der Arzneimittelversorgung und die Nutzung stark vereinfacht werden.“ Aber ist eine Einlösung via Kassen-App wirklich einfach möglich? Der Gesundheitsrechtsexperte Prof. Dr. Hilko Meyer hat dazu eine klare Meinung:Neuer Whistleblowerschutz – welche Unternehmen jetzt handeln müssen
Von Andrea Berneis | Whistleblower können einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen in Unternehmen leisten. Wer erinnert sich nicht an die Verdachtsenthüllungen im Bottroper Zyto-Apotheken-Fall über jahrelang praktizierte illegale Panschereien eines Apothekers mit Anti-Krebsmitteln?Durchbruch für die Digitalisierung?
ks | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Großes vor: Zwei Gesetze sollen dafür sorgen, dass die Digitalisierung endlich im Gesundheitswesen ankommt. Und zwar sowohl, um die Versorgung zu verbessern als auch, um Wissenschaft und Forschung neue Datenschätze zu erschließen. All das selbstverständlich datenschutzkonform. Doch bevor es konkret wird, hat der Minister erst einmal eine Strategie in Form einer gut 40-seitigen Broschüre vorgestellt.Flexible Austauschregeln bleiben vorerst erhalten – ABDA kämpft weiter
ks | Die Parlamentarier haben sich bewegt: Ein Änderungsantrag zu einem Gesetz, mit dem die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) umstrukturiert werden soll, soll die flexiblen Abgaberegeln aus der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung für nicht verfügbare Arzneimittel zumindest vorübergehend gesetzlich fixieren. Damit kann eine Regelungslücke und in der Folge ein Versorgungschaos ab Ostersamstag vermieden werden. Die ABDA ist dankbar für die Verschnaufpause, appelliert nun aber eindringlich an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), auch den Entwurf für das Engpass-Gesetz entsprechend anzupassen.
Verlängerung der flexiblen Abgaberegeln: Ausschuss billigt Änderungsantrag
Die vorläufige Verlängerung der flexiblen Abgaberegeln bis zum 31. Juli ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland gebilligt – mitsamt dem erst diese Woche eingebrachten fachfremden Änderungsantrag, der die für die Apotheken so wichtigen Übergangsregeln vorsieht.
„Die BfArM-Liste hat mit der Versorgungsrealität nichts zu tun“
Die ABDA hatte am gestrigen Dienstag zu einer Pressekonferenz geladen, um darüber zu informieren, was es für die Versorgung bedeutet, wenn die erleichterten Abgaberegeln, in der aktuellen Form auslaufen. Unter anderem erklärte Professor Martin Schulz, ABDA-Geschäftsführer Arzneimittel, warum die Engpassliste des BfArM, die laut Referentenentwurf für das Engpassgesetz künftig die Grundlage für einen erleichterten Austausch sein soll, keine Lösung ist.
Datenschutzbeauftragter: Keine grundsätzlichen Einwände gegen ePA-Opt-out
Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber liegt das Problem der sich nur schleppend durchsetzenden ePA nicht darin, dass sich Versicherte derzeit aktiv für deren Nutzung entscheiden müssen. Es sei vielmehr auf den noch nicht ersichtlichen Mehrwert zurückzuführen. Dennoch hat Kelber gegen die jetzt vom Bundesgesundheitsminister angestrebte Opt-out-Lösung keine prinzipiellen Einwände.
Nur jeder dritte Apothekenmitarbeiter würde seinen Beruf weiterempfehlen
Fast die Hälfte der in der Apotheke beschäftigten Personen würde ihren Beruf nicht weiterempfehlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Apothekengewerkschaft Adexa zur „Berufswahl öffentliche Apotheke“. Um die Attraktivität der Apothekenberufe für den Nachwuchs zu steigern, müssten die Tarifgehälter steigen. Und: Praktika scheinen bei der Nachwuchsgewinnung tatsächlich zu nützen.
„Durch Nichtberücksichtigung der Apotheken riskiert der Minister ein Versorgungschaos“
Ein Änderungsantrag zu einem sachfremden Gesetz soll die flexiblen Corona-Abgaberegeln zumindest vorübergehend gesetzlich fixieren und so eine Regelungslücke und in der Folge ein Versorgungschaos ab Ostersamstag vermeiden. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ist dankbar für die Verschnaufpause. Sie appelliert nun aber eindringlich an den Bundesgesundheitsminister, auch den Entwurf für das Engpass-Gesetz entsprechend anzupassen. Sie will zudem in der Öffentlichkeit lautstark auf das Thema aufmerksam machen.
So sollen die erleichterten Abgaberegeln verlängert werden
Befristet bis zum 31. Juli 2023 soll eine Übergangsvorschrift im Sozialgesetzbuch V die erleichterten Austauschregeln der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung über den 7. April hinaus erhalten – das sieht ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Schaffung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland vor, der morgen im Gesundheitsausschuss des Bundestags beschlossen werden soll.
Austauschregeln sollen vorläufig verlängert werden
Die Ampelregierung bewegt sich: Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, sollen die erleichterten Abgaberegeln der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung über einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, der sich bereits auf der Zielgeraden findet, verlängert werden. Am kommenden Mittwoch soll der Gesundheitsausschuss den Antrag beraten.
