Politik
Lunapharm geht leer aus
ks | Erinnern Sie sich an Lunapharm? Der einstige Pharmahändler aus dem brandenburgischen Mahlow geriet vor fünf Jahren in den Fokus der Öffentlichkeit. Damals berichtete das ARD-Magazin „Kontraste“ über windige Wege von Importarzneimitteln. Der Fall mischte die Politik auf – und beschäftigt bis heute die Gerichte. Vergangene Woche wurde ein neues Urteil bekannt: Das Landgericht Potsdam hat eine Schadenersatzklage von Lunapharm gegen die Bundesrepublik zurückgewiesen. (Landgericht Potsdam, Urteil vom 17. Mai 2023, Az.: 4 O 144/21)
Mein liebes Tagebuch
Es gibt zu viele Krankenkassen! Da schlummern Einsparpotenziale – ein klarer Fall für Karl, mach was draus! Wir kümmern uns ums E-Rezept, das sich so dahin schleppt. Noch knirscht es in der Datenleitung und von den Ärzten kommen die Tokens fürs E-Rezept nur zögerlich. Apropos Token – auf diese Tokens haben es die Versender abgesehen. Denn: Wer den Token hat, kommt ans E-Rezept. Die Patienten sollen ihn in der Arztpraxis abscannen, schlagen die E-Rezept-Enthusiasten den Versendern vor. Geht’s noch dreister? Leichter wird’s bei den Cannabis-Rezepten, sie sollen bald nicht mehr als BtM-Rezept verordnet werden. Und noch ein Geheimnis der Woche: Die ABDA hat ein Dynamisierungsmodell fürs Apothekenhonorar entwickelt. Ganz ABDA-like bleibt es aber noch geheim!
Das Digitalgesetz – Wegbereiter für das interprofessionelle Medikationsmanagement?
Der Referentenentwurf eines Digitalgesetzes aus dem Hause Lauterbach liegt jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vor, darunter auch der ABDA. Ein Punkt dürfte die Standesvertretung der Apotheker:innen besonders freuen: In dem Entwurf ist vorgesehen, die technischen Voraussetzungen für ein interprofessionelles Medikationsmanagement zu schaffen.
DocMorris-Klage vor EuGH: Apothekerkammer Nordrhein „zuversichtlich“
Die Entscheidung blieb vorerst aus: Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Bundesgerichtshof in der Schadensersatzklage des Arzneimittel-Versandhändlers DocMorris gegen die Kammer erst einmal ein paar grundsätzliche Fragen vom Europäischen Gerichtshof geklärt haben will. Die Apothekerkammer Nordrhein erklärte aber bereits, sie blicke „zuversichtlich nach Luxemburg“ – und verwies auf Urteile in der jüngsten Vergangenheit.Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen
ral | Dass der Demonstrationstag am 14. Juni nicht der letzte war, steht bereits fest. Im Herbst will die ABDA eine weitere Protestwelle ausrollen. Beim Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) macht man sich bereits Gedanken über eine „Roadmap“ für den Herbst.
Was wurde aus den DAT-Anträgen?
Was wurde aus den zahlreichen Anträgen zum Deutschen Apothekertag (DAT) 2022? In einer Übersicht zum Stand der Bearbeitung berichtet die ABDA zu vielen Anträgen, wie sich das Thema in den jüngsten Gesetzen entwickelt hat, wem sie das Anliegen übermittelt hat und wie die interne Beratung vorangekommen ist. Dabei werden Prioritäten der ABDA deutlich – und vereinzelt auch spannende Details. Beispielsweise hat die ABDA ein Konzept zur Honorarfortschreibung entwickelt, und die ABDA-Präsidentin hat im Gesundheitsausschuss des Bundestages über ARMIN informiert. | Von Thomas Müller-BohnLänder billigen Engpassgesetz
ks | Das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) wird in Kürze in Kraft treten. Nachdem der Bundesrat es am vergangenen Freitag hat passieren lassen, muss das Gesetz nun noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Weite Teile treten einen Tag darauf in Kraft, die für Apotheken wichtigen neuen Austauschregeln im Fall von Engpässen am 1. August.Nur 11 Euro Schaden, aber fast 10.000 Euro Retax!
ks/ral | Es klingt nach einem schlechten Scherz, ist aber leider bitterer Ernst: Ein Apotheker aus Hamburg streitet seit fünf Jahren mit einer Krankenkasse um die Bezahlung einer Rechnung über knapp 10.000 Euro. Die Kasse hat ihn auf Null retaxiert, weil er kein Rabattarzneimittel abgegeben hat. Der dabei entstandene Schaden für die Kasse beläuft sich auf gerade mal 11 Euro – und dennoch hat das Sozialgericht Lübeck nun entschieden, dass die Nullretaxation rechtens war.Medizinalcannabis: Künftig kein BtM-Rezept mehr nötig
ks | Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat nochmals an seinen Plänen zur Legalisierung von Genusscannabis für Erwachsene gefeilt. Nun liegt der Referentenentwurf für ein Cannabisgesetz vor. Dieser teilt sich u. a. auf in ein Gesetz zum Anbau von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken und eines zur Versorgung mit Medizinalcannabis. Nur Letzteres, verbunden mit der Streichung von Medizinalcannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz, berührt auch Apotheken.DocMorris und Shop Apotheke beschweren sich bei der EU-Kommission
ks | Die großen niederländischen Arzneimittelversender DocMorris und Shop Apotheke fühlen sich beim E-Rezept benachteiligt: Der seit Anfang Juli mögliche dritte Einlöseweg über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) steht ihnen nämlich nicht offen. Jetzt haben sie deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt – zugleich gehen sie erneut gegen das seit Ende 2020 im Sozialrecht verankerte Boni-Verbot bei Rx-Arzneimitteln vor.
Apotheke als GmbH: via fordert Reform
Der Verband innovativer Apotheken spricht sich für eine Reform aus: Apotheken sollen zukünftig auch als GmbH geführt werden können. In seiner Bewertung des Protesttags am 14. Juni erneuert der Verband aber auch nochmal seine Forderung, den Rahmenvertrag zu kündigen – und macht explizit klar, dass er diesbezügliche Bedenken aus der Standesvertretung nicht teilt.
DocMorris empfiehlt Scan-Technologie der „E-Rezept-Enthusiasten“
Die Arzneimittel-Versandhändler fürchten, wegen der Abrufmöglichkeit des E-Rezepts über die elektronische Versichertenkarte ins Hintertreffen geraten zu sein. Deswegen legten DocMorris und Shop Apotheke vergangene Woche Beschwerde bei der EU-Kommission ein und fordern „diskriminierungsfreie“ Möglichkeiten zum Einlösen des E-Rezepts. Die DAZ fragte bei DocMorris nach, um welche es gehe – und wurde von dem Konzern auf die Webseite der „E-Rezept-Enthusiasten“ verwiesen.
Ein Nichtverfügbarkeitsmonitor, ein „geheimes“ Modell zum Honorar und mehr
Was aus den vielen Anträgen vom Deutschen Apothekertag 2022 in München geworden ist, hat die ABDA wie in jedem Jahr in einem Bericht zur sommerlichen Mitgliederversammlung zusammengetragen. Eine Übersicht dazu finden Sie in der aktuellen Ausgabe der DAZ. Dabei gibt es auch Überraschungen, zum Beispiel ein bisher unbekanntes Modell der ABDA zur Indexierung des Honorars.
