Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Man mag es nicht glauben, was sich die Regierung einfallen lässt: Zunächst soll’s 65 Cent mehr geben und erst nach einem Jahr die restlichen 50 Cent! Was soll das Herumeiern? Rettet das die GKV? Wo liegt der tiefe, tiefe Sinn? Dabei verschärft sich die Lage der Apotheken zusehends, wie die Zahlen des Wirtschaftsberichts für Apotheken zeigen. Immerhin, das Honorar für die assistierte Telemedizin steht. Aber was es für die verpflichtende Aktualisierung des Medikationsplans geben soll, wissen die Götter. Und bei der geplanten Notfallreform mag die Regierung die Apotheken gar nicht so recht einbinden. Stattdessen sollen Ärzte ein kleines Dispensierrecht bekommen: Das ist wirklich unnötig wie ein Kropf und weckt nur Begehrlichkeiten. Wieder so eine Woche, die zeigt: Mit uns Apothekers kann man’s wohl machen.gesundheitspolitik
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LAV Baden-Württemberg warnt vor Arzneimittelmangel
Im vergangenen Winter waren viele Eltern verzweifelt auf der Suche nach Arzneimitteln für ihre kranken Kinder. Auch für den kommenden Winter gibt es keine Entwarnung, sagt ein Sprecher des Landesapothekenverbandes Baden-Württemberg. Der Gesundheitsminister des Bundeslandes, Manfred Lucha, drängt deswegen erneut zum Handeln.Erste Kopie ist kostenlos
ks | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Patienten haben das Recht auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Patientenakte. Das ergibt sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dass das Bürgerliche Gesetzbuch etwas anderes besagt, ändert daran nichts. (Urteil v. 26. 0ktober 2023, Rs.: C-307/22)Die „Roadmap“ fürs E-Rezept
jb | Das E-Rezept für „normale“ Arzneimittel ist erst der Anfang. Nachdem Ärztinnen und Ärzte im kommenden Jahr wirklich verpflichtet werden sollen, diese nur noch elektronisch zu verordnen, wird es nach und nach auch mit Betäubungsmitteln, DiGAs, Hilfsmitteln etc. weitergehen. Wann was eingeführt werden soll, verrät die E-Rezept-Roadmap der Gematik.Industrie ist kritisch
mik | Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene „Zeitenwende“ macht der deutschen Industrie – auch der pharmazeutischen – zu schaffen. Sie leidet unter anderem unter den stark angestiegenen Energiekosten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) legte nun einen Debattenvorschlag vor: „Industriepolitik in der Zeitenwende“, so der Titel des Strategiepapiers. Einen Tag zuvor hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket gegen Arzneimittelmangel vorgelegt.Auslegung des ALBVVG: BMG bestärkt Kassen-Sicht
ks | Am 27. Juli dieses Jahres ist das Arzneimittellieferengpassgesetz (ALBVVG) in Kraft getreten. Mit ihm wurden im Sozialgesetzbuch V flexiblere Abgabe-Regelungen im Fall von Lieferengpässen sowie (Null-)Retaxverbote verankert. Zudem sieht die Arzneimittelpreisverordnung jetzt einen 50-Cent-Engpass-Zuschlag für Apotheken vor und es gibt eine ergänzende Regelung zur Abrechnung von Teilmengen. Doch rasch zeigte sich: Die neuen Bestimmungen bieten Interpretationsspielraum.
Mein liebes Tagebuch
Die Apotheken sollen assistierte Telemedizin anbieten dürfen, meint der Bundesrat. Aber was man darunter genau versteht, scheint keiner zu wissen. Gäbe es da vielleicht Chancen für Apotheken? Was der Bundesrat auch möchte: Krankenkassen sollten AMTS-Prüfungen durchführen dürfen! Wo bleibt da der Aufschrei der Ärzte- und Apothekerschaft! Kassen wollen doch nur an die Daten! Und die EU will Lieferengpässe bekämpfen und die Pharmaproduktion nach Europa zurückholen. Das geht bestimmt nicht mit mehr Bürokratie und Mehrkosten für die Industrie, die sich an der Abwasserreinigung beteiligen soll. Auch keine Erfolgsstory: Deutschland und Digitalisierung im Gesundheitswesen. Kann Deutschland nur Bürokratie, Brand- und Datenschutz? Und nicht vergessen: November ist Protest-Monat! Mitmachen ist angesagt.
Bayern will Apotheken im ländlichen Raum stärken
Im neuen Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung Bayerns äußern sich CSU und Freie Wähler auch zur Zukunft der Apotheken im Freistaat: Darin kündigen die Regierungsparteien an, Apotheken im ländlichen Raum zu erhalten und den Nachwuchs zu sichern. Zudem erteilen sie dem Versandhandel für rezeptpflichtige Arzneimittel eine klare Absage.AMTS-Prüfung durch Kassen (k)ein Problem
mik/ral | Am Freitag vergangener Woche wurde im Bundesrat über das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beraten. Im Vorfeld hatte unter anderem die ABDA davor gewarnt, dass die Kassen durch das Gesetz Kompetenzen der Heilberufe übernehmen. Der Bundesrat teilt diese Befürchtung nicht.Verkehrte Welt in Österreich
mik | Die schwarz-grüne Regierung in Österreich will das Apothekenwesen liberalisieren – und die Österreichische Apothekerkammer freut sich. Laut einem Referentenentwurf sollen Apotheken zukünftig Medikationsanalysen und einfache Gesundheitstests wie Blutdruckmessungen durchführen können. Zudem sollen Öffnungszeiten flexibilisiert und die Gründung von Filialen und „ausgelagerten Abgabestellen“ erleichtert werden. Das erklärte das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz am vergangenen Samstag in einer Pressemitteilung.100 Lastwagen täglich wären nötig
dm/ral | Der Nahostkonflikt bedroht zunehmend die Gesundheitsversorgung im Gazastreifen. Deutsche pharmazeutische Hilfsorganisationen sind bislang in der Region nicht aktiv. Erste Hilfslieferungen sind jedoch am vergangenen Wochenende gestartet. Reichen werden sie allerdings auf keinen Fall.„Lauterbachs Vorhaben enttarnen“
mik | ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening setzte gemeinsam mit ihren Amtskollegen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) einen „Notruf der freien Heilberufe“ ab. Im Morgenmagazin (Moma) des ZDF machte sie noch einmal klar, worum es ging.Die Entmachtung des Apothekertags
jb | Im Juni hat die ABDA-Mitgliederversammlung die Neustrukturierung von ABDA, Bundesapothekerkammer und Deutschem Apothekerverband beschlossen. Das Ziel des vorgelegten Konzepts, das das Resultat eines Apothekertags-Beschlusses ist, sind professionelle und schlanke Strukturen. Aber die Strukturreform soll auch dafür sorgen, dass Beschlüsse des Deutschen Apothekertags künftig keine unmittelbar wirkende Bindung für die ABDA-Gremien haben.EU-Strategiepapier gegen Lieferengpässe
sk | Die Arzneimittelengpässe in Europa werden immer drängender. Die Europäische Kommission hat deshalb am Dienstag in Brüssel ein umfassendes Papier zur Bekämpfung des Arzneimittelmangels vorgelegt. Es sieht sowohl kurzfristige als auch mittel- und langfristige Maßnahmen vor.
Pro Verordnungszeile gibt es den Engpasszuschlag nur einmal
Die Auslegung der noch recht frischen ALBVVG-Regeln scheidet die Geister. Der DAV hätte sich umfangreiche Freiheiten für die Apotheken gewünscht. Doch das Bundesgesundheitsministerium unterstützt die restriktive Lesart der Kassen auch bei der Frage, wie oft der 50-Cent-Zuschlag für das Engpassmanagement bei mehreren Verordnungen pro Verordnungszeile erhoben werden kann.
EU-Pläne und Habecks Strategiepapier: Pharmaindustrie bleibt kritisch
Durch die heftigen Lieferengpässe sind in jüngster Zeit die Produktionsbedingungen der Pharmaindustrie in den Fokus gerückt. Sowohl die EU-Kommission als auch das Bundeswirtschaftsministerium haben nun Pläne angekündigt, um die Situation zu verbessern, aber mehr Geld wollen sie nicht in die Hand nehmen. Die Pharmaverbände begrüßen die Initiativen zwar – wollen aber abwarten, was am Ende konkret herauskommt.
Assistierte Telemedizin: Länder für regionale Probeläufe
Der Bundesrat ist grundsätzlich einverstanden mit den Plänen der Bundesregierung zur „Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“. Einige Änderungen am Kabinettsentwurf für das Digital-Gesetz empfiehlt er dennoch – auch mit Blick auf die vorgesehene Einbindung von Apotheken in die telemedizinische Versorgung.
Verkehrte Welt: Apothekerschaft in Österreich begrüßt Reformpläne
Auch in Österreich soll das Apothekensystem liberalisiert werden – aber dort begrüßt die Apothekerschaft die Pläne der Regierung. Sie soll in Zukunft ähnliche Kompetenzen bekommen, wie sie die deutsche beispielsweise mit den pharmazeutischen Dienstleistungen hat. Auch Gründungen von Filialen und „ausgelagerten Abgabestellen“ sollen erleichtert werden – sehr zum Missmut der Ärzteschaft.
