Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Nein, es gibt kein gut gefülltes Osternest für die Bundesgesundheitsministerin, sondern einen gut gefüllten Werkzeugkasten – von der Finanzkommission. Wie fein, und was ist da drin? Zum Beispiel eine über fünf Jahre retardierte Fixumserhöhung. Oh nein, das darf nicht sein, Frau Warken, fassen Sie dieses Tool nicht an! Wir vertrauen Ihrem Versprechen: Das Fixum kommt, jetzt. Dafür gedulden wir uns gerne für das elektronische BtM- und T-Rezept bis 2028. Aber wir warten ungeduldig auf die Kontrolle der EU-Versender, wann kommt das Gesetz? Die dm-Versandapo in Tschechien empfiehlt derweil für ihre Produkte bereits die kostenlose Beratung – in den deutschen Vor-Ort-Apotheken. Frohe Ostern!gesundheitspolitik
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10.000 Unterschriften für Staatssekretär Franke
Die Apotheken im hessischen Schwalm-Eder-Kreis, dem Wahlkreis des Gesundheits-Staatssekretärs Edgar Franke (SPD), senden kurz vor dem nächsten Protesttag am 15. November einen Hilferuf nach Berlin: 10.000 Unterschriften haben sie gesammelt, mit denen Bürgerinnen und Bürger einen stärkeren Einsatz des SPD-Politikers für die Apotheken vor Ort einfordern. Zugleich wenden sich die Apotheken mit einem offenen Brief an Franke.
Overwiening: „Die werden kämpfen gegen uns“
Auf der 41. Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Brandenburg bewertete ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening die Öffentlichkeitsarbeit der vergangenen Wochen. Sie gab einen Einblick dazu, wie die Proteste die Sicht der Politik auf die Apothekerschaft verändert haben, erzählte aber auch, wie sie mit vulgärer Kritik umgeht – und was nach dem Protestmonat November zu erwarten ist.
Reformideen zur Stärkung der Apotheken
Statt „Apotheken light“ ohne Apotheker einzuführen, könnten veränderte Regeln für Zweigapotheken möglicherweise an einzelnen Standorten hilfreich sein. Doch insgesamt brauchen die Apotheken vor allem mehr Geld. Über die Rentabilität hinaus bilden das Unternehmensrisiko und die Finanzierung weitere Herausforderungen, besonders angesichts der Hochpreiser. Neue Regeln für Hochpreiser in Verbindung mit einer Stärkung gegenüber den Krankenkassen könnten das Apothekensystem daher zusätzlich stabilisieren. DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn macht dazu hier Vorschläge.Gegen die Not mit dem Notdienst
jb | Was die Organisation des Notdienstes angeht gibt es einen klaren Trend: weg von festen Kreisen mit einem regelmäßigen Turnus hin zu einer geodatenbasierten, arrhythmischen Einteilung mithilfe einer Software. Nun hat sich auch die Bayerische Landesapothekerkammer entschieden, diesen Schritt zu gehen. Den entsprechenden Beschluss fasste die Delegiertenversammlung letzte Woche.„Seifenblasenpolitik“ enttarnen
mik/ks | Gabriele Regina Overwiening hat die Apothekerschaft mit einer Videobotschaft auf den Protestmonat November eingestimmt. Erneut rief sie zu Geschlossenheit auf, zudem kritisierte sie die „Seifenblasenpolitik“ und „Liberalisierungskapriolen“ von Karl Lauterbach (SPD).Der Norden protestiert gegen Lauterbachs Politik
ks/rr | Nachdem am 2. November bereits eine gemeinsame Protestaktion der Heilberufler in Erfurt stattfand, starteten am 9. November die von der ABDA initiierten regionalen Proteste: Den Anfang machte der Norden. Rund 3000 Apotheker:innen, PTA, PKA und sonstige Apothekenbeschäftigte aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kamen in Hannover zusammen.
Mein liebes Tagebuch
Es war der erste Protest-Mittwoch: Der Norden ging auf die Straße – und schaffte es in viele Medien. Drei weitere Mittwoche folgen, im Westen, Süden und Osten – hoffen wir, dass Druck auf Lauterbach entsteht. Auch Druck aus den Ländern. Denn noch klebt er an seiner zerstörerischen Apothekenreform mit Light-Apotheken. Unsere Analyse: Diese Reform kann und wird nicht bringen, was er sich mit Light-Apotheken erhofft, nämlich läppische neun Millionen Euro weniger Ausgaben für Apotheken. Die Apotheken haben einen Nachholbedarf von gut 2,5 Milliarden Euro. Lauterbach wird das Apothekensterben noch beschleunigen statt bremsen. Deshalb: Der Protest muss weitergehen.
Der Protest im Norden in den Medien
In allen norddeutschen Bundesländern waren am vergangenen Mittwoch Apotheken geschlossen, um gegen eingefrorene Honorare, Bürokratisierung und allgemein mangelnde Wertschätzung seitens der Politik zu protestieren. Wie haben Publikumsmedien über den Protest berichtet?
Aufholjagd in Bullerbü: Bundestag berät Digitalgesetze
Vom digitalen „Entwicklungsland“ auf die „Überholspur“ – laut Gesundheitsministerium und Ampel-Fraktionen sollen das Digitalisierungsgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz genau das bewerkstelligen. Die ABDA hatte an den Entwürfen Fundamentales auszusetzen. Ihre Bedenken scheinen aber weder Regierungs- noch Oppositionsparteien zu teilen – mit einer Ausnahme.
„Wir lieben und leben unseren Beruf, aber ...“
Apotheker, Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten machten gemeinsam am gestrigen Mittwoch in Sichtweite des Schweriner Schlosses, Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, ihrem Unmut mit Trillerpfeifen Luft. Die Veranstaltung lief parallel zur ersten großen Kundgebung des von der ABDA koordinierten Protestmonats November in Hannover.
Rochell bleibt Vorsitzender des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe
Mit großer Mehrheit ist Mittwochabend Thomas Rochell von der Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe als Vorsitzender bestätigt worden. Er kündigte an, dass der Protesttag am 15. November nicht der letzte gewesen sein werde, wenn die Ampel-Koalition nicht ihren Kurs in der Gesundheitspolitik ändert.
Baden-Württemberg ruft zum Protest auf
Auf der Vertreterversammlung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg ruft Präsident Martin Braun alle Apothekenteams aus Süddeutschland auf, zur Protestaktion am 22. November nach Stuttgart zu kommen. Braun kündigt gemeinsame Aktionen mit der Ärzteschaft an. Als positiv bewertet er den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, in dem sich die Länderchefs für inhabergeführte Apotheken, auskömmliche Honorierung und die Stärkung des Mittelstands aussprachen.
Medizinalcannabis fällt aus dem BtMG
Wenn die Bundesregierung an ihrem Zeitplan zum Cannabisgesetz festhält, unterliegt Medizinalcannabis ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Für Apotheken entfällt so ein Teil des Aufwands, den Cannabisblüten mit sich bringen. Zudem werden die Cannabisverordnungen zunehmen. Worauf müssen sich Apotheken einstellen?
9 Millionen statt über 2,5 Milliarden Euro
Die Apothekenpläne von Gesundheitsminister Lauterbach stammen aus einem Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Damit sollen die Apotheken 9 Millionen Euro pro Jahr sparen. Doch mit diesem Betrag macht das Ministerium selbst deutlich, dass die Probleme der Apotheken so nicht gelöst werden können, argumentiert DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar.Kein Recht auf Natrium-Pentobarbital
ks | Haben Sterbewillige das Recht, dass ihnen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung erlaubt? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden: Nein, denn es gibt alternative, medizinisch begleitete, Möglichkeiten, sich das Leben zu nehmen. Versagt das BfArM die begehrte Erlaubnis, sei dies mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. (BVerwG, Urteil vom 7. November 2023, Az.: BVerwG 3 C 8.22, BVerwG 3 C 9.22)BPhD unterstützt nun doch die Zukunftskampagne
daz | „Gegen Zukunftsklau“ lautet das Motto der im Juni dieses Jahres von der ABDA initiierten Zukunftskampagne. Da die berufliche Zukunft insbesondere die jüngeren Pharmazeutinnen und Pharmazeuten interessieren sollte, hat die Standesvertretung auf die Mitwirkung unter anderem auch der Pharmaziestudierenden gehofft. Deren Bundesverband hat jedoch zunächst abgewinkt. Nun will sich der BPhD doch beteiligen.„Wir müssen die Politik wachrütteln“
mik | ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat am Montagabend noch einmal zum Durchhalten aufgerufen: „Lassen Sie sich nicht entmutigen!“, sagte sie. „Wirkmächtigkeit entsteht auch durch Beharrlichkeit“, so Overwiening bei einem Facebooktalk, an dem auch Kommunikationschef Benjamin Rohrer teilnahm und den beiden online Fragen gestellt werden konnten.„Mehr Rückendeckung für Apotheker“
sk | Im Kampf gegen Arzneimittelengpässe hat die EU-Kommission eine neue Strategie angekündigt. Neben einem Solidaritätsmechanismus soll eine Liste mit besonders wichtigen Medikamenten erstellt werden. Der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der EVP im Europaparlament, Peter Liese, erklärt im Interview die Maßnahmen und kritisiert dabei Gesundheitsminister Lauterbach: Der SPD-Minister sei auf europäischer Ebene nicht sehr interessiert und auch nicht gut vernetzt.
