Kein Arznei-Spargesetz vor der Wahl
Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel steht nicht zur Diskussion
Berlin (ks). Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, noch vor der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres ein neues Gesetz zum Zweck der Ausgabenbegrenzung bei Arzneimitteln auf den Weg zu bringen. Dies geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.