Antrag zur Gesundheitspolitik wird im Bundestag zerpflückt
FDP ohne Freunde
Berlin (ks). Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen" findet über die Parteigrenzen der Liberalen hinaus keine Anhänger. Die FDP fordert in ihrem am 12. Februar ins Plenum des Bundestags eingebrachten Antrag, das Sozialgesetzbuch V "komplett neu zu fassen". So müsse etwa der Gesundheitsfonds rückgängig gemacht und die durch die Solidargemeinschaft zu finanzierenden Leistungen auf das "medizinisch wirklich Notwendige" konzentriert werden. Zudem sollte die bisherige Umlagefinanzierung einem Prämiensystem weichen (siehe auch DAZ 2009, Nr. 7, S. 35). Die Vorschläge stießen bei allen im Bundestag vertretenen Fraktionen auf Ablehnung.